10.09.2019 - 8.11 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Eine weitere Anlage des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen zur Vorlage ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten im Advent für den Stadtteil Hagen - Mitte, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

1

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

-

-

-

Die Linke.

 

1

 

AfD

-

-

-

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

3

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen