11.07.2019 - 5.29 Positionierung der Stadt Hagen gegen Rassismus

Herr Sondermeyer führt den Sachantrag der Fraktion Die Linke. kurz aus. Es soll in Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ein deutliches Zeichen gesetzt und sich in dieser Arbeit auch mit anderen Kommunen stärker vernetzt werden.

Herr Eiche zweifelt die Rechtmäßigkeit des Antrages an, da er seiner Meinung nach keine Dringlichkeit aufweist.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass es sich hierbei um einen Sachantrag gemäß § 16  Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates handelt und damit rechtmäßig ist.

Herr Hentschel kritisiert den Wortbeitrag von Herrn Eiche.

Frau Köppen erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Sachantrag ausdrücklich unterstützt. Es ist ein gutes Zeichen, sich diesem Netzwerk von mittlerweile 30 Städten in Deutschland anzuschließen und sich damit eindeutig gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Aus der Stellungnahme der Verwaltung geht deutlich hervor, dass in Hagen bereits viele und breit aufgestellte Aktionen laufen. Sie führt kurz die Verpflichtungen aus, die mit einem Betritt zur Städtekoalition einhergehen.

Herr Rudel teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Sachantrag unterstützt. Es sei wichtig und richtig, mit dem Beitritt ein Zeichen zu setzen.

Herr Eiche erklärt, er habe den Antrag nicht inhaltlich ablehnen wollen, sondern nur die Formalien geklärt wissen. Er kritisiert die in der Begründung genannte Formulierung „rechtsradikale Parteien.“

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf eine Diskussion aus dem Jahr 2016. Auf die Stadt Hagen wird bei einem Beitritt nicht nur der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.500 € zukommen. Man verpflichtet sich zusätzlich dazu, mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung auszurichten, welche zusätzliche Personalkosten verursachen wird. Die Verwaltung schätzt einen Betrag in Höhe von 4.500 € zuzüglich Sachkosten. Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er diese Beträge aus seiner Sicht eher in konkrete Projekte innerhalb der Stadt investieren würde. Auch hier setzen sich viele Institutionen, Träger und Vereine mit der Thematik Rassismus auseinander, die mit Geld unterstützt werden können. Er sieht keine Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung.

Herr Sondermeyer betont, dass der Antrag aufrecht erhalten werden soll. Er ist der Meinung, dass der Jahresbeitrag von einer Großstadt wie Hagen unbedingt aufgebracht werden sollte. Eine Förderung lokaler Projekte kann natürlich zusätzlich noch erfolgen. Seinen Informationen nach ist keine Kommune verpflichtet, an den Arbeitstreffen teilzunehmen. Herr Sondermeyer bietet an, eine Teilnahme für sich privat zu organisieren. Er erläutert, dass es in der Parteienlandschaft durchaus rechtsradikale Parteien gibt und führt Beispiele an.

Herr Goldbach berichtet, dass es bei dem Antrag im Jahr 2016 schon Kontakte zur UNESCO Städtekoalition gab. Aus dem Beitritt ergibt sich nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages, sondern auch zu einem jährlichen Monitoring und pflichtigen Mitgliedstreffen, die im Ausland stattfinden können. Die Verwaltung habe seinerzeit angeregt, dies auf ehrenamtlicher Basis zu organisieren. Dadurch würden innerhalb der Verwaltung keine zusätzlichen Personalkosten entstehen.

Herr Schmidt stimmt Herrn Oberbürgermeister Schulz zu, dass die Stadt Hagen keinen Vernetzungsbedarf habe. Viele Inhalte, die mit dem Bündnis gelebt werden sollen, sind in Hagen bereits umgesetzt. Er lobt das Verhalten der Stadt Hagen und den Oberbürgermeister in den Zeiten der Flüchtlingskrise. Bündnisbeitritte oder das Aufstellen von Schildern ist nicht entscheidend, sondern was in der Stadt gelebt wird. Dies sei in Hagen vorbildlich. Daher kann von einem Beitritt abgesehen werden.

Herr Dr. Ramrath schließt sich den Ausführungen von Herrn Schmidt an. Sollte sich im Laufe der Diskussion ein Bedarf zum Beitritt zur Städtekoalition ergeben, bittet er darum, im Vorfeld eine präzise Darstellung der Aufwände zu erstellen. Er bittet darum, dass der Antrag daher heute nicht zur Abstimmung kommt, da die CDU-Fraktion diesen dann nicht unterstützen könne.

Herr Hentschel beantragt namentliche Abstimmung. Weiter kritisiert er die Aussage von Herrn Dr. Ramrath. Herr Hentschel führt rechtsextreme Vorfälle als Beispiele an, weshalb in Deutschland eine öffentliche Positionierung gegen rechte Tendenzen notwendig sei. Er plädiert ausführlich für einen Betritt zum UNESCO Staatenbündnis.

Herr König führt die Wichtigkeit eines Beitrittes zum UNESCO Städtebündnis aus. Auch in Hagen kann man in der Öffentlichkeit einen latenten Rassismus wahrnehmen. Die Stadt könne von einem Beitritt außerordentlich profitieren. Er ist der Meinung, man muss hier ein internationales Zeichen setzen und lokal gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Herr Dr. Ramrath stellt einen alternativen Sachantrag mit folgendem Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzustellen, um konkrete gemeindliche Maßnahmen gegen Rassismus mit einem jährlichen Fond in Höhe von 1.000 € durchzuführen.“ Eine Vorlage sollte hierzu im Jugendhilfeausschuss und im Integrationsrat eingebracht und beraten werden. Eine Mitbestimmung des Integrationsrates bei der Verwendung des Fonds ist denkbar und sollte geprüft werden.

Frau Köppen wirbt dafür, den Antrag der Fraktion Die Linke. zu unterstützen. In Hagen wird viel gegen Rassismus unternommen, aber man muss sich auch über die Wirksamkeit der Maßnahmen Gedanken machen. Dabei hilft die Möglichkeit der Evaluation des UNESCO Städtebündnisses.

Herr Thieser kritisiert scharf die Art und Weise wie dieses wichtige Thema diskutiert und wie mit dem Antrag umgegangen wird. Für ihn ist es wichtig, dass mit der Mitgliedschaft ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt wird. Er bittet darum, dieses Thema nicht weiter zu zerreden, sondern den Antrag zu unterstützen.

Herr Klinkert äußert deutliche Kritik an den Ausführungen von Herrn Hentschel. Inhaltlich unterstützt die Fraktion Hagen Aktiv den Antrag der Fraktion Die Linke..

Herr Schmidt lehnt die Schärfe der Diskussion zum Thema Rassismus ab. Weiter kritisiert er die Ausführungen von Herrn Thieser. Er ist der Meinung, dass eine lokale Unterstützung sinnvoller ist, als ein Bündnisbeitritt.

Herr Strüwer resümiert die Handlungen des Rates und der Stadtverwaltung in den Hochzeiten der Flüchtlingskrise. Seiner Meinung nach lassen sich aufgrund der persönlichen Einstellung zur UNESCO Städtekoalition keine Rückschlüsse auf etwaige Standpunkte in Sachen Rassismus schließen.

Frau Radke erklärt, dass die AfD-Fraktion sich den Ausführungen der Verwaltung anschließt und den Sachantrag aufgrund von formalen Mängeln nicht für zustimmungsfähig ansieht.

Herr Hentschel wiederholt seinen Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

Herr Eiche gibt gemäß § 14 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates eine persönliche Bemerkung ab: Er erklärt, dass er sich nicht grundsätzlich gegen Integration stelle, wie ein Vorwurf im Laufe der Debatte gelautet habe. Vergleichbare Anträge seien von der AfD-Fraktion regelmäßig mitgetragen worden. Es entspreche seiner persönlichen Überzeugung, dass Menschen, die in dieses Land kommen, sei es als Flüchtlinge oder auf anderem Wege, geholfen werden müsse.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 16:40 bis 17:00 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

1. Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke.

Die Stadt Hagen tritt der „Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO bei.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

2. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzustellen, um konkrete gemeindliche Maßnahmen gegen Rassismus mit einem jährlichen Fond in Höhe von 1.000 € durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

3. Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: