04.07.2019 - 4.5 Sanierung des Richard-Römer-Lennebades

Herr Keune teilt mit, dass die Verwaltung zu der Auffassung kommt, dass eine Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades derzeit nicht geleistet werden kann. Es wird angezweifelt, dass das Förderprogramm zur Sanierung des Bades das Geeignete ist. Die Fördervoraussetzungen sind aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben und auch die Cofinanzierung der Stadt in Höhe von 10 Prozent ist, ohne diese aus der Sportpauschale zu entrichten, nicht darstellbar.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Fischer, Herr Sricker, Frau Heuer, Herr Gronwald, Frau Neuhaus, Herr Hoffmann und Herr Budweg und Herr Schulte.

Die Fraktionen der CDU, SPD und Die Grünen sind sich einig, dass hierzu heute keine Abstimmung erfolgen kann.

Herr Thieser teilt zu den Wortbeiträgen mit, dass das den Mitgliedern nicht näher bekannte Förderprogramm nicht in Anspruch genommen worden sei, es sich aber um ein Bundesprogramm handelt. Er weist darauf hin, dass die Stadt Hemer aktuell ein neues Hallenbad für 6 Millionen Euro baut. Bis zur Entscheidung sollen durch die Verwaltung noch einmal die Möglichkeiten einer Förderung geprüft werden. Eine Finanzierung aus der Sportpauschale wird durch den Sport- und Freizeitausschuss nicht vorgesehen. Ein gewünschter Ortstermin zur Besichtigung des Bades sollte auf freiwilliger Basis in Rücksprache mit den Badbetreibern für die Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses erfolgen.

Beschluss:

1. Der Sport- und Freizeitausschuss bittet den Rat der Stadt Hagen, nicht in seiner Sitzung am 11.07.2019, sondern erst in der Sitzung am 26.09.2019 eine Entscheidung zu treffen.

2. Der Sport- und Freizeitausschuss fordert die Schulverwaltung auf, Gesprächen mit den Nachbarkommunen zu führen um zu prüfen, ob durch Kooperationen vermehrt Schwimmunterricht angeboten werden kann.

3. Eine Finanzierung aus der Sportpauschale hat keine Aussicht auf Erfolg.

Der Sport- und Freizeitausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur möglichen Sanierung des Richard-Römer-Lennebades über einen entsprechenden Förderantrag ab.

Alternativ:

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung durch Prioritätenverschiebung in der Sportpauschale erfolgt, einen Förderantrag für das Richard-Römer-Lennebad in dem Förderprogramm des Bund–Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ anzumelden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung in der nächsten Haushaltsplanung 2020/2021 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: