02.07.2019 - 5.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die FDP als Antragstellerin, so Frau Graf, ist aus der Kraft des Faktischen von der Notwendigkeit überzeugt, eine vierte Gesamtschule in Hagen zu gründen. Angesichts 90-100 Ablehnungen pro Schuljahr sei es nicht mehr die Frage, ob eine vierte Gesamtschule notwendig sei, sondern vielmehr, wo diese zu realisieren wäre. Herr Dr. Geiersbach bekräftigt diese Einschätzung und den weitergehenden Antrag der SPD (siehe Anlage 4).

Es stelle sich hier aber die Frage über den richtigen Weg. Die Stadt hat grade die externe SEP beauftragt. In dieser Phase rät Herr Dr. Geiersbach davon ab, eine Seitenschiene zu fahren.

Frau Pfefferer unterstützt den Zusatzantrag der SPD und weist darauf hin, dass dieser im Wortlaut weiter gehe als der der FDP, welcher lediglich die Prüfung der Möglichkeiten einer 4. Gesamtschule beinhalte. Die SPD dagegen beantrage im Wortlaut einen Grundsatzbeschluss über die Einrichtung einer vierten Gesamtschule, den Sie voll unterstütze.

Herr Becker erklärt dazu, dass der Schulausschuss im Vorfeld der externen Ausschreibung der SEP im Hinblick auf eine zusätzliche Gesamtschule einstimmig einen Prüfungsauftrag beschlossen hat. Eine nachträgliche Veränderung der Auftragslage nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe sei problematisch. Es könne sogar der Fall eintreten, dass ein solcher Beschluss beanstandet werden müsste.

Herr Dr. Geiersbach führt aus, der Antrag der SPD sei nicht als Grundsatzbeschlussforderung für eine vierte Gesamtschule zu sehen, sondern vielmehr als Bitte an den externen Planer, diese Möglichkeit mit einzubeziehen.

Herr Ciupka wünscht eine unvoreingenommene Einschätzung des Gutachters in irgendeiner Weise. Nach Einschätzung von Frau Fischbach würde die vierte Gesamtschule nicht zusätzlich zu den bestehenden Schulen entstehen, sondern mit der Schließung bestehender Systeme einhergehen.

Nach zehn-minütiger Sitzungsunterbrechung verliest Herr Dr. Geiersbach als Kompromissvorschlag den als Beschluss ausgeführten Beschlussvorschlag.

Herr Walter bekräftigt die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion, dem externen Gutachter keine Tendenzen oder andere Richtungen in seiner Prüfung vorgeben zu wollen. Herr Ciupka fügt hinzu, dass er dem Antrag nur zustimmen könnte, wenn der Wortlaut „Tendenzen“ aus dem Antragstext durch „Diskussionsverlauf“ ersetzt werde.

Der modifizierte Antrag sei aus Sicht von Herrn Dr. Geiersbach bereits ein Kompromissvorschlag, der nicht noch weiter abstrahiert werden solle. Am Ende der Diskussion stellt Frau Neuhaus den modifizierten Antrag von Herrn Dr. Geiersbach zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gutachter über die Tendenz des Schulausschusses zur Gründung einer vierten Gesamtschule zu informieren.

Dabei soll berücksichtigt werden:

Es wird die Nachfrage in den einzelnen Stadtgebieten in den letzten Jahren detailliert aufgeschlüsselt. Dabei werden auch die stadtteilüberschreitenden Schülerbewegungen sowie möglicherweise vorhandene Prognosen für die kommenden Jahre einbezogen.

Abstimmungsergebnis: