02.07.2019 - 2.1 Anfrage nach § 5 Abs. 1 der GeschO von der SPD-...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier führt aus, dass man davon überrascht wurde, dass die GWG an Stelle des Discounters eine Grundschule bauen möchte. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bezirksregierung den Discounter als zentrenschädlich einstuft. In dem Schulausschuss werden noch Fragen zum Schulentwicklungsplan zu klären sein. Der Gutachter sollte möglichst zügig prüfen ob hier ein Bedarf besteht. Er stellt die Frage ob so eine kleine Schule zusammen mit einer größeren betrieben werden kann. Es ist auch zu überlegen ob es nicht günstiger ist, das Grundstück zu erwerben statt über ein Mietmodell nachzudenken. Dies sollte möglichst schnell angegangen werden, damit man im STEA über eine städtebauliche Lösung diskutieren kann. Er geht davon aus, dass dieses Projekt von der BV-Mitte und dem STEA weiter begleitet wird.

Herr Röspel sagt, dass dies eine gute Idee für Wehringhausen sei. Da die Sanierung des Block 1 nicht möglich ist. Hier soll eine Kindertagesstätte errichtet werden. Die jetzt geplante Grundschule hält er für dazu passend. Dadurch würde hier ein Bildungszentrum entstehen. Dies könne er nur begrüßen.

Herr Meier sagt, dass man das Projekt gut findet. Trotzdem sollte man die Rahmenbedingungen sorgfältig und mit der notwendigen Geschwindigkeit prüfen.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass der Oberbürgermeister im HFA eine entsprechende Mitteilung zu diesem Projekt gegeben habe und dort auch mitteilte, dass er die entsprechenden Rahmenbedingungen von den Fachabteilungen in der Verwaltung prüfen lässt. Von daher könne man davon ausgehen, dass die von Herrn Meier aufgeführten Rahmenbedingungen in die Prüfung mit einfließen werden.

Herr Panzer sagt, dass sie das Projekt begrüßen. Er geht davon aus, dass sich die Grundschule nach § 34 BauGB realisieren lasse. Im weiteren Verfahren solle aber die Bürgerbeteiligung so rechtzeitig erfolgen, dass man dies noch städtebaulich diskutieren könne. Es wäre schon interessant zu sehen ob man nicht den alten Charakter der Straße wieder aufnehmen könne.

Herr König führt aus, dass man das Projekt danach bewerte ob es im Interesse der Stadt liegt. Man wolle eine Lösung finden die die Stadt voranbringt. Wenn der Investor dies unterstützt ist das zu begrüßen.

Herr Keune erklärt, dass es sich um ein Angebot der GWG handelt, hier eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Man werde die GWG an ihr Angebot erinnern aber man ist in einem § 34 BauGB Gebiet nicht Herr des Verfahrens. Der Rat hat hier beschlossen keinen B-Plan aufzustellen, insofern ist die Bürgerbeteiligung ein privates Angebot der GWG.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass das Angebot einer Bürgerbeteiligung durch eine Vereinbarung, zwischen der GWG und der Stadt, verfestigt wurde.

Herr Homm äußert die Besorgnis, dass das Projekt mit Kita- und Schule zu einer höheren Autoverkehrsbelastung durch Besucher führen könnte. Hier sollte ein Verkehrs- und Parkkonzept erstellt werden.

Frau Masuch weist darauf hin, dass das Projekt zu weniger Verkehrsbelastung führen soll, entsprechend der ISEK Ziele:  Kurze Wege zwischen Wohnen, Versorgung, Lernen etc. in den Stadtbezirken sowie veränderte Mobilität, u.a. durch entsprechende Gestaltung des Verkehrsraums.