02.07.2019 - 6.4 Westside Hbf - Sachstand und weiteres Vorgehen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ellinghaus führt aus, dass man in den letzten zwei Jahren diese Fläche auf der EXPO - Real vorgestellt habe. Diese Fläche solle aus einer Hand heraus entwickelt werden. Deshalb habe man sich in der AG WIFÖ darauf geeinigt, hier erst einmal keinen B-Plan aufzustellen, sondern mit einem Investor zusammen eine einvernehmliche Planung anzustreben. Das Problem bei solchen Planungen ist immer, die städtebaulichen Vorstellungen in Deckung mit den Vorstellungen der Investoren zu bringen. Man wird versuchen einen Investor zu finden, mit dem man gemeinsam in die konkrete Planung einsteigt und dann auch die Politik mit einbezieht. Dies ist das erklärte Ziel. Man hat in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand und der Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Auf Grund dieses Verfahrens habe man nun 3 Investoren ausgewählt. Der nächste Verfahrensschritt wäre nun, mit diesen Werkstattgespräche zu führen. Die Rahmenbedingungen um diese Fläche herum sind relativ komplex. Einmal um die Fläche herum die bestehenden und eigeleiteten Bebauungspläne, die beschlossene Rahmenplanung und der Störfallbetrieb, der auch Auswirkungen auf die Planung hat. Um den Investoren diese Rahmenbedingungen zu erläutern, sind Werkstattgespräche geplant. Im nächsten Verfahrensschritt würde die Frage gestellt, wer ein ernsthaftes Interesse an der Fläche habe. Die Entscheidung würde hier vorgestellt und erörtert werden.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, wie die Vorgehensweise bei den Werkstattgesprächen ist und wer diese führt.

Herr Ellinghaus erwidert, dass man zzt. die Unterlagen zusammenstellt und diese den Investoren über eine geschützte Plattform dann zur Verfügung stellt. In den Werkstattgesprächen sollen dann die daraus resultierenden Fragen erörtert werden.

Herr Dr. Ramrath regt an, einen Zwischenschritt einzufügen, der eine Beteiligung der Politik ermöglicht. Sodass man nach Beendigung der Werkstattgespräche nicht einfach unter den 3 Vorschlägen auswählen muss, sondern sich schon vorher einbringen kann. Ein flexibleres Vorgehen wäre hier wünschenswert.

Herr Ellinghaus erklärt, dass die Werkstattgespräche nach den Sommerferien stattfinden sollen. Er sieht auch kein Problem darin wenn die Politikbeteiligung schon jetzt stattfindet.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass es nicht der Ausschuss in Gänze sein muss. Man könne auch eine Kommission bilden.

Herr König wirft ein, wenn der Rat es so beschließt.

Dem wiederspricht Herr Dr. Ramrath mit dem Hinweis auf die noch gültige Geschäftsordnung. Danach habe man selber das Recht solch eine Kommission zu bilden. Davon könne man hier Gebrauch machen. Es solle eine kleine Kommission gebildet werden, die sich die Planungen schon einmal vorstellen lässt und eigene Gedanken mit einbringt. Wenn die Gespräche nach der Sommerpause stattfinden, wäre das sitzungstechnisch möglich.

Herr Keune würde vorschlagen, dass die Erstgespräche wie geplant stattfinden sollten. Man könne einer solchen „adhoc-Kommission“ das konkrete Verfahren genauer vorstellen und ausdiskutieren. Es ist wichtig, dass man solch eine Kommission bildet und sich dann in der Verwaltung mit der HagenAgentur zusammen setzt um das Verfahren besser zu strukturieren.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob Einverständnis darüber besteht, dass für solch eine Adhoc Kommission ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst wird. Dies wird so fest gehalten und der Bericht zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: