02.07.2019 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass in Zusammenarbeit mit Herrn Panzer und Frau Hammerschmidt ein neuer Beschlussvorschlag erarbeitet wurde. Er fragt nach ob es zu dem geänderten Beschluss „Schottergärten“ Wortmeldungen gibt.

Herr König ist der Meinung, dass man hier etwas beschließt was schon durch die Bauordnung geregelt wird. Wenn es schon eine gesetzliche Regelung gibt, müsse man dies nicht nochmal beschließen.

Herr Schmidt stellt die Frage, welche rechtliche Auswirkung dieser Beschlussvorschlag hat. Für ihn hört sich das nur nach einer Absichtserklärung an und bittet die Juristen um Auskunft.

Herr Panzer führt aus, dass man mit diesem Antrag auf große Resonanz gestoßen sei. Die Schottergärten seien städtebaulich nicht vertretbar. Mit diesem Antrag wolle man dieser weiteren Entwicklung gegensteuern. Man wolle das Thema den Bürgern*innen bewusst machen, aber keinen zwingen die vorhandenen Schottergärten zurückzubauen. Um hier eine Richtung vorzugeben, sollte dies in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden.

Herr Meier führt aus, dass die Schottergärten eine Modeerscheinung sind. Diese sind auch heute schon nicht zulässig. Bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt müsse man die Bürger*innen darauf ansprechen. Hier möchten die Grünen ein Zeichen setzen, um dem Klimaschutz weiter zu verfolgen. Eigentlich hat Herr König Recht, dass es solch eine Vorschrift schon gibt und man dies nicht nochmals in jedem Bebauungsplan erwähnen müsse.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass man hier den Bürger*innen die Problemantik näher bringen wolle und auch eine klare Position zu den Schottergärten nach außen hin vertreten wolle.

Herr Schmidt erinnert an seine vorhergehende Frage.

Herr Keune führt aus, dass dieser Text nach außen hin keine rechtliche Wirkung hat. Die Verwaltung fasst dies als Arbeitsauftrag auf, in künftigen Bebauungsplanverfahren dies als rechtssichere Festsetzung aufzunehmen.

Herr Dr. Ramrath lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der STEA empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die flächige Gestaltung von Vorgärten mit Steinen, Kies, Schotter oder ähnlichen Baustoffen ist zugunsten der bauordnungsrechtlich vorgegebenen Begrünung oder Bepflanzung zu vermeiden. Die Art der Begrünung oder Bepflanzung wird in künftigen Bebauungsplänen ausgeführt bzw. festgesetzt. Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB werden zielgleiche Regelungen angestrebt.

Abstimmungsergebnis: