19.06.2019 - 10 "Aktionsplan Kindertagesbetreuung in Hagen"

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach führt in die Materie ein. Der Aktionsplan sei bereits im Jugendhilfeausschuss angekündigt worden. Man habe als Grundlage  für die Überlegungen, wie man den Bedarf decken könne,  eine neue Prognose  anfertigen lassen, wie sich die Zahl der unter-6-jährigen Kinder in Hagen bis 2022/2023 entwickeln werde. Die Zahl habe deutlich höher gelegen, als man vermutet habe. Man müsse davon ausgehen,  dass es in den hächsten Jahren zu  einem erheblichen Zuwachs kommen werde. Das habe mehrfache  begünstigende Faktoren. Er erläutert die Faktoren.

Frau Haack stellt den „Aktionsplan Kindertagesbetreuung in Hagen“  vor (siehe Anlage zu TOP 10).

Herr Reinke merkt an, dass es hilfreich sei, dass die Entwicklung der Kindertagesbetreuung in dem Aktionsplan aufgeführt sei. Es sei beeindruckend, was in den letzten Jahren bereits geleistet worden sei. Ihm sei ein besonderes Anliegen, dass man von der Überbelegung der Kindertageseinrichtungen wegkomme. Das müsse Priorität haben. Er habt hervor, dass der gesamte Verwaltungsvorstand hinter den gemeinsamen Zielen stehe und daran arbeite.

Frau Kaufmann unterstreicht die Äußerung von Herrn Reinke. Man habe sich im Verwaltungsvorstand ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, wie dargestellt zu verfahren. Es werde die gesamtgesellschaftliche sozial- und bildungspolitische Entwicklung dieser Stadt beeinflusst.

Herr Söhnchen kritisiert, dass einen Tag vor der Ausschusssitzung eine Pressekonferenz zu dem Thema gemacht werde. Das halte er für ein fragwürdiges Verfahren.

Er sei der Meinung, dass man vorab hier im Ausschuss über den Aktionsplan habe beraten müssen. Er sei dankbar für diese Bestandsaufnahme. Eine solche sei bereits mehrfach eingefordert worden. Bei allen Bemühungen fehlten weiterhin mindestens 1.000 Plätze. Diese müssten noch konzeptionell aufgegriffen werden. In Bezug auf die Pressemitteilung und die abgedruckteStellungnahme  hätte auch er sich eine andere Kommunikationsform gewünscht.

Frau Köppen  erklärt ,dass auch sie über die Pressedarstellung befremdet gewesen sei. Sie sei der Meinung, dass gerade dieser Ausschuss eine Mitverantwortung dafür trage, was umgesetzt würde. Man werde als Ausschuss umfassend von der Verwaltung informiert und alle Akteure bemühten sich gemeinsam, Lösungen  für dieses riesige Problem zu finden. Sie könne diese Kritik nicht nachvollziehen. Der Druck sei auf verschiedenen Ebenen vorhanden. Nur gemeinsam werde man zu vernünftigen Lösungen kommen.

Herr Sondermeyer bittet um eine kurze Stellungnahme von Herrn Goldbach zu dem heute erschienenen  Presseartikel. 

Herr Goldbach erklärt, dass er dankbar sei, eine Richtigstellung machen zu können.

Die Verwaltung werde immer wieder gefragt, was man mit eventuell vorhandenen Überkapazitäten machen würde, wenn diese nicht mehr gebraucht würden. Er stellt die verschiedenen Möglichkeiten vor, die zur Verfügung stünden. Auf keinen Fall werde man derzeit einen Träger überreden, nicht in seine Einrichtung zu investieren und zu renovieren. Das sei nicht die Aussage, die getroffen worden sei.

Frau Buchholz wundert sich über den dargestellten Zeitrahmen des Aktionsplans. Bis zum Jahr 2022 sei es ein sehr überschaubarer Zeitrahmen. Das sei nicht visionär in die Zukunft geschaut. Man müsste auch die Investorenmodelle noch einmal hinterfragen. Für Träger gebe es derzeit keine Anreize, selber zu bauen. Man sei auf Investorenmodelle angewiesen. Sie begrüße den Weg, in dem Bereich mit Wohnungsgesellschaften zusammenzuarbeiten.

Herr Reinke berichtet, dass er bei der Eröffnung der Einrichtung in der Königsraße  gewesen sei und Gelegenheit gehabt habe, mit dem Architekten zu sprechen. Dieser habe berichtet, dass man die Einrichtung so konzipiert habe, dass man diese zum Seniorenheim umbauen  könne, wenn es später nicht mehr als Kindertageseinrichung benötigt würde. Er sehe den Aktionsplan als Hilfestellung, auf die jetzigen Anforderungen aktiv zu reagieren.

Herr Sondermeyer vermisst den Bereich der Kinder und Jugendlichen, die einen besonderen Förderbedarf hätten, zum Beispiel im Bereich der psychologischen Hilfe. Stelle sich das noch als Problem dar? Könne man dieses Thema ggf. einer gesonderten Vorlage behandeln?

Herr Reinke pädiert dafür, diese Thematik gesondert aufzugreifen. Er gehe davon aus, dass  dieses Thema unter die Inklusion falle.    

Herr Goldbach bittet um Konkretisierung des Anliegens von Herrn Sondermeyer. Das Thema Inklusion und Kita sei ausführlich im Ausschuss behandelt  worden.

Herr Hannusch macht deutlich, dass es hier um eine Begriffsklärung gehe. Es gebe einmal den Begriff der integrativen Betreuung in Kitas. Da gehe es um Kinder mit Behinderungen oder solchen, die davon bedroht seien. Wenn er es richtig verstehe, spreche Herr Sondermeyer  die soziale Inklusion samt Flüchtlingsproblematik an.

Frau Hamann berichtet in dem Zusammenhang von der Arbeit der Kinderschutzambulanz, die so ausgerichtet sei, dass man Kindern und Jugendlichen unmittelbar habe helfen können. Man habe Akzente gesetzt im Verbund mit den Beratungsstellen in Hagen, Kitas und Schulen im Umgang mit diesen Problemen zu beraten. Als Fazit könne man festhalten, dass man Sicherheit  und  Leistungsfähigkeit der Fachkräfte in den EInrichtungen im Umgang mit den Problemen habe entwickeln können. In dem Bereich der Kindertageseinrichtungen habe man sich fachlich richtig gut entwickelt. Der Bereich des Offenen Ganztages müsse ihres Erachtens fachlich noch nachjustiert werden.

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Aktionsplan  

   auf Seite 7 dargestellten Neu- und Ausbauprojekte wie geplant umzusetzen.

2. Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Hagen zu.
3. Die erforderlichen investiven und konsumtiven Mittel werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: