25.06.2019 - 5.1 Förderung der Artenvielfalt auf bezirklicher Ebene

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Herr Oberbürgermeister Schulz, die Herren Neuhaus, Bleicker, Dahme, Beuth, Huyeng sowie Frau Buczek teil.

Herr Neuhaus wünscht sich eine Beteiligung der Bezirksvertretung bezüglich der Auswahl der Örtlichkeiten und Flächen im Bezirk.

Dies, so Herr Dahme, könne sicher ein Zusammenspiel sein.

Herr Beuth ist der Auffassung, dass dies auf Dauer nur eine städtische Angelegenheit sein könne. So könne man als Bezirksvertretung sicher den Einstieg vornehmen. Für die Pflege und Weiterentwicklung sollten städtische Mittel in den Haushalt eingestellt werden um den Wirtschaftbetrieb beauftragen zu können.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert dazu, dass dies heute auch Thema in der  Verwaltungsvorstandssitzung gewesen sei. So habe man im Entwurf zum kommenden Haushalt Mittel für das Freiraumentwicklungskonzept eingeplant, um stadtweit zu gucken, wie man das Thema Artenvielfalt fördern könne aber auch, um einfach mal damit beginnen zu können ohne lange Planungsvorbereitungen.

Im diesem Zusammenhang macht Herr Oberbürgermeister Schulz deutlich, dass man den Ausgleich des Haushaltes aufgrund der vielen Maßnahmen, die man beschlossen und umgesetzt habe, bisher noch nicht erreicht habe. So erinnert er an den ÖPNV-Ausbau in Höhe von 3 Mio. Euro, die Stadtsauberkeit mit Personaleinstellungen, die Personaleinstellungen im Bauplanungsbereich und zur Umsetzung der Fördermittel-Maßnahmen oder die Schaffung von 1200 Betreuungsplätzen im Kita-Bereich in dieser Legislatur.

Dennoch werde es hier und da auch noch Unzufriedene geben. So sei er immer der Auffassung gewesen, dass man eine Stadt nicht kaputtsparen dürfe. Allerdings müsse man für die nachfolgenden Generationen daran arbeiten, die Situation zu verbessern.

So wolle man im Sinne der Freiraumentwicklung Überlegungen anstellen, die möglicherweise eine andere Umsetzung, als bisher, zur Folge habe.

Herr Heimhard unterstützt den Antrag, hält aber bei den kalkulierten Kosten für beispielsweise den Samenmischungen noch ein Einsparpotenzial für gegeben.

Herr Schulz vertritt die Auffassung, dass mit dem Einstieg durch die Bezirksvertretungen und einem später festgestellten Erfolg eine Weiterführung städtischerseits sichergestellt werden sollte.

Herr Beuth teilt die Meinung seines Vorredners. Mit Anstoß durch die Bezirksvertretungen müsse dies gesamtstädtisch übernommen werden, damit ein Erhalt dessen sicher ist. Dies können die Bezirksvertretungen nicht leisten.

Diese Fragen, so Herr Oberbürgermeister Schulz, werden Herr Keune und Herr Gerbersmann miteinander klären.

Herr Huyeng macht deutlich, dass es um einen kleinen Beitrag der Bezirksvertretungen in dieser Richtung gehe. Dies könne auch in Zusammenarbeit mit der Biostation erfolgen.

Frau Buczek berichtet über Projekte, bei denen einfach nur Flächen ausgewiesen und sich selbst überlassen werden, was auch funktioniere. So müsse man nicht unbedingt investieren. So gehe es doch erst einmal darum, solche Flächen zu finden.

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht, sodass Herr Dahme über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen lässt:  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bekennt sich zum Erhalt und Förderung der Artenvielfalt und bittet die Verwaltung in einem ersten Schritt, geeignete Flächen im Bezirk Eilpe/Dahl zu benennen, die durch Maßnahmen wie das Anlegen von naturnahen Wiesenbereichen, Heckenpflanzungen, Nisthilfen für Bienen, Wespen und Hornissen, Kleinvogelnisthilfen und Ähnlichem zu einer nachhaltigen Erhöhung der Biodiversität beitragen können.

Abstimmungsergebnis: