05.06.2019 - 6.2 Gem. Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BfHo: E...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 7.1. erörtert.

Herr Voss kritisiert die Antwort des Ordnungsamtes, die Hohenlimburger Fußgängerzone ist aufgrund der geringen Anzahl der Verstöße kein Überwachungsschwerpunkt. Er hat gegenteilige Beobachtungen in der Fußgängerzone gemacht und andere auch.

Herr Bischoff schildert in einem mündlichen Sachstandsbericht seine Erfahrungen und Eindrücke zum motorisierten Individualverkehr in der Hohenlimburger Fußgängerzone. Dabei ist ihm ein für Fußgängerzonen unüblich reger Verkehr aufgefallen. Durchschnittlich alle fünf bis zehn Minuten ist ein fahrendes Fahrzeug zu verzeichnen.

Erlaubt ist das Befahren der Fußgängerzone nur zum Be- und Entladen von 7 – 10 Uhr und von 19 – 22 Uhr.

In einem Zeitraum von circa vier Wochen wurden durch die Polizei etwa 50 Verwarngelder für verkehrswidriges Durchfahren oder Parken erhoben.

Die Parksituation vor Ort erscheint jedoch teilweise etwas unübersichtlich. Welche Stellplätze tatsächlich durch die Stadt Hagen genehmigt oder individuell später hinzugefügt wurden kann seiner Einschätzung nach nicht genau festgestellt werden.

Durchfahrtsgenehmigungen werden durch die Stadt Hagen nur noch in ganz konkreten Einzelfällen erteilt.

Berechtigte Interessen zum Befahren der Fußgängerzone gibt es viele. So möchten Ärzte ihre Praxen erreichen, körperlich Eingeschränkte den Physiotherapeuten besuchen, Kunden und Gäste das Fitnessstudio sowie die Gastronomiebetriebe oder die Bank erreichen und die Mitarbeiter der ansässigen Pflegedienste schnellstmöglich ihre Arbeitsstätte aufsuchen. Ebenso wurden Handwerker, Monteure und Möbelanlieferer angetroffen.

Herr Bischoff schlägt vor, ein Gremium zu bilden, in dem sich Vertreter verschiedener Interessengruppen auf eine Lösung einigen sollten. Es bieten sich einige Möglichkeiten an. Die erarbeitete Lösung sollte dann pressewirksam kommuniziert werden.

Herr Voss befürwortet den Vorschlag zur Bildung einer Expertengruppe, an der seiner Meinung nach sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt beteiligt sein sollte. Zu überlegen ist auch, ob man die Werbegemeinschaft Hohenlimburg und/oder Ortsansässige dazu einlädt.

Herr Schmidt erläutert, dass aufgrund der steigenden Beschwerdezahlen durch Anwohner und auch aus eigenen Beobachtungen heraus, Handlungsbedarf besteht. Bevorzugte Durchfahrmöglichkeiten sollen mit dem gestellten Antrag eingedämmt werden, dabei handelt es sich zum Beispiel um den Bereich der Freiheitstraße und Dieselstraße und um den Neuen Marktplatz. Der normale Lieferverkehr zu den gestatteten Ladezeiten wird mit den geforderten Maßnahmen nicht beeinträchtigt. Die Bildung eines Arbeitskreises wird grundsätzlich befürwortet, nicht jedoch die Beteiligung der Hohenlimburger Werbegemeinschaft, da diese schon im Vorfeld eine negative Einlassung zum gestellten Antrag abgegeben hat.

Die Herren Krippner, Eisermann und Sondermeyer unterstützen den Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises, um langfristig festzulegen, zu welchen Bedingungen die Fußgängerzone befahren werden darf oder nicht.

Herr Eisermann sieht dringenden Handlungsbedarf, da die Fußgängerzone seiner Ansicht nach in einem unangemessenen Umfang befahren wird.

Herr Krippner hält eine Beteiligung der Werbegemeinschaft an dem Arbeitskreis für sinnvoll und schlägt zunächst vor, den Antrag zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt einen neu ausgearbeiteten Antrag zu formulieren.

Herr Leisten schlägt vor, den ursprünglichen Antrag zu vertagen, um die Lösungsvorschläge des Arbeitskreises mit in die nächste Erörterung mit einzubeziehen.

Herr Schmidt und Herr Krippner schließen sich dem Vertagungsantrag an.

Herr Voss formuliert die Beschlussvorschläge und lässt über die Vorschläge getrennt abstimmen.

Die Fraktionen beschließen die Vertagung des Tagesordnungspunktes und beschließen über die Beschlussvorschläge des Bezirksbürgermeisters.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschläge des Bezirksbürgermeisters:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung und die Polizei, im Rahmen der Verkehrsbesprechung Vorschläge zu unterbreiten, die zum Ziel haben, einerseits den berechtigten Interessen der in der Fußgängerzone wohnenden Bürger und der dort beruflich Tätigen gerecht zu werden und andererseits den Charakter der Fußgängerzone als Ort des fast autofreien Verweilens zu schützen.

Abstimmungsergebnis:

2. Anschließend wird ein Arbeitskreis gebildet, bestehend aus Vertretern von Polizei und Ordnungsamt sowie aus Mitgliedern der Bezirksvertretung und in der Fußgängerzone Ortsansässigen, der die Vorschläge erörtert.

Abstimmungsergebnis:

3. An der Erörterung ist die Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V. zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: