23.05.2019 - 5.11 Verlagerung des strategischen Beteiligungscontr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Beschlussvorlage und nicht um eine Berichtsvorlage, wie es fälschlicherweise im Titel lautet, handelt.

 

Herr Rudel erklärt, dass die SPD-Fraktion die Meinung vertritt, das strategische Beteiligungscontrolling solle im Vorstandsbereich des Oberbürgermeisters verbleiben. Es handelt sich hierbei um eine Chefaufgabe, wenn die Stadt Hagen als Konzern verstanden wird. Eine Verlagerung würde sich sowohl in der Innen- als auch in der Außenwirkung niederschlagen. Als Steuerungsmöglichkeit ist die Aufgabe zwingend beim Oberbürgermeister anzusiedeln.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen legt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister fest, dass das strategische Beteiligungscontrolling dem Geschäftskreis des Vorstandsbereiches 2 zugeordnet wird.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

 

 

SPD

 

12

 

CDU

18

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

1

1

 

AfD

2

 

 

FDP

2

 

 

BfHo/Piraten Hagen

2

 

 

Pro Deutschland

1

 

 

fraktionslos

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

35

Dagegen:

13

Enthaltungen:

0

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Schulz hat gem. § 73 Abs. 1 GO NW nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

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