23.05.2019 - 5.21 Fortschreibung Lärmaktionsplan (LAP) Stufe II (...

Herr Grzeschista möchte wissen, ob der ergänzende Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl in den Beschlussvorschlag eingeflossen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Funktion als Bündelungsausschuss diesen Beschluss nicht aufgegriffen habe und er empfiehlt daher, den gebündelten Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zu beschließen.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 16:59 bis 17:18 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Lärmaktionsplan (LAP) Stufe III in der vorliegenden Fassung.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, den LAP Stufe III im Amtsblatt öffentlich bekannt zu geben und das Internet entsprechend zu aktualisieren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah darzustellen mit welchen Handlungsansätzen das LKW-Vorrangnetz durchgesetzt werden kann.

4. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Handlungsansätze mit der Polizei abzustimmen und eine Stellungnahme hierzu vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: