23.05.2019 - 5.20 Umsetzung der ÖPNV-Maßnahmen zum Fahrplanwechse...

Herr Klepper beschreibt, dass der zu fassende Beschluss ein erster wichtiger Schritt zur Mobilitätswende in der Stadt Hagen ist. Er fasst die Entstehung des heutigen Beschlusses kurz zusammen. Er führt aus, dass Verbesserungen im ÖPNV in Höhe von 2.900.000 € beschlossen werden sollen. Ziel des verbesserten Nachtverkehrs ist die Belebung der Innenstadt, insbesondere in den Abendstunden. Er dankt den Mitgliedern des Arbeitskreises ÖPNV, den Mitarbeitern der Hagener Straßenbahn AG und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

Herr König bittet darum, die Korrekturen, die die Verwaltung vor der Sitzung als Tischvorlage ausgelegt hat, nochmal im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu beraten. An dem eigentlichen Beschluss soll sich dadurch aber nichts ändern. Weitere, noch offene Detailfragen wie beispielsweise die Taktausweitung im Vormittagsbereich, müssen ebenfalls nachbesprochen werden. Er ist über das positive Gesamtergebnis sehr erfreut, vor allem, da die Kürzungen aus dem Jahr 2008 zurückgenommen wurden. Durch weitere Kürzungen durch die Hagener Straßenbahn AG werden aktuell nur noch 51% des städtischen Netzes von der Hagener Straßenbahn befahren. Der Rest wird von Subunternehmern geleistet. Er lobt ausdrücklich die Zusammenarbeit im Arbeitskreis ÖPNV und sieht es als positives Beispiel für Hagen, dass man mit einer themenbasierten Zusammenarbeit einiges erreichen kann. Er zählt abschließend die positiven Errungenschaften dieses Beschluss auf, die er als einen ersten Schritt und Einstieg in die Diskussion in den nächsten Jahren versteht.

Herr Klinkert erklärt, dass auch die Fraktion Hagen Aktiv die Diskussionen im Arbeitskreis ÖPNV konstruktiv begleitet habe. Er teilt die Meinung von Herrn König, merkt aber auch an, dass es einige negative Entwicklungen gebe. Er weist darauf hin, dass trotz aller Verbesserungen die Bürger die Entwicklung des Netzes auch kritisch verfolgen. Dazu führt er einige Beispiele aus. Er ist der Ansicht, dass noch viele Inhalte in Zukunft zu besprechen sind und auch über die kommenden Jahre weiter am ÖPNV gearbeitet werden muss.

Herr Kohaupt möchte wissen, ob der vorliegende Ratsbeschluss den Erweiterungsbeschluss der Bezirksvertretung Nord beinhaltet. Sollte der Beschluss der Bezirksvertretung Nord wie beschlossen umgesetzt werden, ist eine weitere Beschlussfassung entbehrlich.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass aus den kürzlich gewonnenen Erfahrungen bei Linienverlegungen eine Beratung zuerst im Arbeitskreis ÖPNV und den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität erfolgen solle. Er regt an, den dritten Punkt des Beschlusses der Bezirksvertretung Nord als Auftrag an die beiden Gremien zu formulieren. Er empfiehlt, in dieser Sitzung keine Entscheidung auf der Grundlage einer inhaltlich nicht nachvollziehbaren Argumentation zu treffen. Er hält fest, dass aufgrund der Anmerkung von Herrn König die ausgelegte ergänzende Begründung und der zu treffende Beschlusspunkt 3 nochmals im Arbeitskreis ÖPNV und im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beraten werden soll.

Herr Schmidt erklärt, dass auch die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen an dieser Diskussion teilgenommen habe. Er führt aus, dass ein erster wichtiger Schritt zur Verkehrswende beschritten wurde, diese aber noch lange nicht erreicht sei. Die nächsten Ziele sollten die Beschleunigung des Busverkehrs und die Verringerung der Ticketpreise sein.

Herr Panzer erläutert die Hintergründe der Gründung des Arbeitskreises ÖPNV. Ursprünglich sollte der Nahverkehrsplan lediglich fortgeschrieben werden. In der laufenden Diskussion ist man sich aber einig geworden, dass eine Neuaufstellung sinnvoller und zielführender sei. Grundsätzlich ist er mit dem getroffenen Beschluss sehr zufrieden und lobt ausdrücklich die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Es ist ein echter Wendepunkt, da die Stadt Hagen das erste Mal in 30 Jahren wieder in den ÖPNV investiert.

Herr Hentschel geht auf die Inhalte seiner Vorredner ein. Der Plan ist voraussichtlich nicht fehlerfrei, stellt aber grundsätzlich eine Verbesserung für die Einwohner dar. Fehler können auch in Zukunft korrigiert werden. Er ist über die positive Wirkung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit erfreut.

Herr Eiche erklärt, dass auch die AfD-Fraktion an der Lösungsfindung beteiligt war. Grundsätzlich werde es nie eine Ideallösung geben, aber eine Näherung wurde durchaus erreicht. Er ist der Meinung, dass die Attraktivität des ÖPNV gestärkt werden müsse, aber der Individualverkehr nicht stigmatisiert werden darf. Er empfindet daher die Haltestellenkaps als das falsche Signal.

Herr König erwidert auf den Beitrag von Herrn Eiche, dass die Haltestellenkaps im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität ausgiebig diskutiert wurden und der Rat seiner Meinung nach der falsche Ort für eine erneute Diskussion sei.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Hagener Straßenbahn AG, das in der Vorlage dargestellte Maßnahmenkonzept zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019 umzusetzen.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die dargestellten kostenreduzierenden Konzeptveränderungen im Bereich Spätverkehr/Nachtverkehr, Taktreduzierung  am Vormittag sowie der Verkehre in die mitbedienten Gebietskörperschaften.

Insgesamt werden Maßnahmen mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 2.900.000.-- Euro durch die Straßenbahn umgesetzt.

Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere zur Verstärkung des Angebots ab 22.30 Uhr eingesetzt, und zwar um mindestens folgende Fahrten aller Nachtexpresslinien zu ermöglichen:

   Sonntags bis donnerstags

   3 Fahrten beginnend gegen 22.30 Uhr ab Stadtmitte im Stundentakt

   Freitags, samstags und vor Feiertagen

   4 Fahrten beginnend gegen 22.30 Uhr ab Stadtmitte im Stundentakt

3. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sich, nach Vorberatung im Arbeitskreis ÖPNV, mit einer Verlegung der Linienweges der Linie 512 vom Boeler Ring auf die Hagener Straße und mit gleichzeitiger Zurücknahme der Linie 528 von der Hagener Straße auf den Boeler Ring zu befassen.

Abstimmungsergebnis: