08.02.2006 - 7.10 Endausbau "Röhrenspring" zwischen Werkzeug- und...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke meint, es sei zu begrüßen, dass nun der Röhrenspring endausgebaut werde. Er habe zwei Fragen dazu. Er habe gelesen, dass dort ein Höhenunterschied zur Sauerlandstraße von vierzig Zentimetern bestehe. Außerdem sei darauf hingewiesen worden, dass dies in Folge des Endausbaus der Heydastraße passieren solle. Er fragt nach, ob sich dies vergabetechnisch nicht zeitlich verkürzen lasse.

 

Herr Dr. Neimeier meint, er stimme dem ja auch zu, aber es gehe hier um 140.000,00 Euro für nur 100 m Straßenausbau. Zwar sei das Geld aus dem Etat “Entwicklungsgebiet unteres Lennetal” vorhanden, aber als Steuerzahler bezweifele er, dass wenn der Ausbau aus dem städtischen Etat finanziert werden müsse, ebenso die Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt gesehen werde. Er kenne die Strecke, er fahre dort jeden Sonntag her, dies sei eine sogenannte Geheimstrecke für Ortskundige. Man müsse sich ernsthaft die Frage stellen, ob dieser Ausbau wirklich so notwendig sei, um dort 140.000,00 Euro Steuergelder zu verbrauchen.

 

Herr Bauhaus erläutert, die Sauerlandstraße solle ausgebaut werden. In ihrem Verlauf gebe es Entwässerungsprobleme, weshalb man sie teilweise etwas höher angelegt habe. Es sei nun so, dass die Straße Röhrenspring im Anlauf zur Sauerlandstraße etwas höher liege, dann jedoch etwas heruntergeführt werde. Auf den letzten Metern des Ausbaus werde man die Straße höhentechnisch etwas anpassen müssen, denn die Sauerlandstraße sei erst für das Jahr 2010 beim Zuschussgeber in der Liste, die Maßnahme sei jedoch schon angemeldet und auch anerkannt.

Ansonsten könne er sagen, 140.000,00 Euro seien für 120 m Industriestraße der übliche Kostenaufwand . Baue man die Straße nicht aus, verfalle sie weiter, und irgendwann sei dann ein Komplettausbau für eine weitaus höhere Summe notwendig. Die Straße sei so lange nicht fertiggestellt worden, weil die Anwohner die Befürchtung gehabt hätten, das Verkehrsaufkommen werde zu hoch. Dies sei jetzt aber trotzdem eingetreten, da die Wegstrecke bekannt sei, und daher solle man die Straße nun fertigstellen. Zudem werde die Heydastraße jetzt fertig ausgebaut, und sollte das Straßenstück im Röhrenspring nicht fertiggestellt werden, würde die Verwaltung mit dem Hinweis kritisiert werden, man habe dort etwas vergessen.

Eine Auftragsnachvergabe käme der Verwaltung sehr entgegen, da dies Arbeit sparen würde. Allerdings sei dies rechtlich nicht zulässig.

 

 

Es ergeht folgender

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Beschluss:

 

1.       Die vorgestellte Ausbauplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.       Der Ausbau der Straße “Röhrenspring” zwischen Werkzeug- und Sauerlandstraße wird gem. vorgestellter Planung beschlossen.

 

3.       Der Ausbau erfolgt in den Monaten Juni und Juli 2006.

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

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