14.05.2019 - 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier erläutert, dass sie der Zeitung entnommen haben, dass die Nachbarkommunen einen Plan mit einzelnen Entwicklungszielen für ihre Seite des Hengsteysees erstellt haben. Sie waren überrascht, dass Hagen bei dieser Vorstellung nicht mit berücksichtigt wurde. Der Antrag wurde gestellt, damit sie eine Vorstellung bekommen wie die Planungsgrundlagen der Nachbarkommunen aussehen, die sie bisher nur aus der Zeitung her kennen. Diese Planungen könnten sich auch auf die politische Beratung und Vorschläge für unsere Seite des Sees auswirken. Die Verwaltung hat Informationen zusammengestellt, die sie als nicht ausreichend betrachten. Der Plan ist eine Ansammlung von Ideen, die man in einem anderen Zusammenhang schon einmal diskutiert habe. Ihnen ist es wichtig, dass man den Anschluss an die Nachbarkommunen behalte und die Gespräche weitergeführt werden. Es solle ein Konzept vorgestellt werden, damit der STEA und die beteiligten Ausschüsse weiter in die Diskussion eingebunden werden. Aus dieser Vorlage ergeben sich mehr Fragen als Antworten. Es werde auch gleich noch das Hegsteyseebad diskutiert.

Herr Keune führt aus, dass der Harkortsee nicht Bestandteil ihrer Anfrage ist. Die Kollegen der Verwaltung werden aber gerne auch dazu Auskunft geben. Man habe sich zuletzt mit dem Hengsteysee beschäftigt. Die vier Nachbarstädte haben sich zunächst zusammengeschlossen und ein eigenes Planungskonzept entwickelt. Dies ist, wenn man genauer hinschaut, nicht viel weiterentwickelt als es unsere ersten Überlegungen hier auch sind. Die Verwaltung habe sich mit den Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises darüber verständigt, dass sie erst einmal hier ihren eigenen Weg gehen. Die Stadt Hagen werde jetzt ihre eigenen Hausaufgaben erfüllen. Eine Problematik entsteht daraus nicht, da allen Beteiligten klar ist, das man sich über die Schnittstellen verständigen müsse. Es wurde vermerkt, dass die weitere Abstimmung dann im Nachgang erfolgt. Herr Keune erläutert den Planungsstand, der mit den Buchstaben A – B – C und D gekennzeichnet ist. Es ist so, dass die Planungen für das Hengsteyseebad (A) am weitesten fortgeschritten sind. Bei den anderen Buchstaben habe man noch gewisse Planungshemmnisse aufzulösen. Es macht keinen Sinn die Details zu planen, bevor eine Entscheidung zu dem Umspannwerk getroffen wurde. Hierzu werden die entsprechenden Gespräche mit dem Betreiber geführt. In einer der nächsten Sitzungen würde er gerne einen Projektplan vorstellen in dem die Zusammenhänge besser erläutert werden. Da dort sehr viele Abhängigkeiten untereinander bestehen. Die Frage 4, wie die Zukunft weiter aussieht, kann heute nicht abschließend beantwortet werden. Die Firma Amprion hat in der letzten Woche mitgeteilt, dass sie im Zuge des ersten Bauabschnittes, dieser Betrifft noch nicht Hohenlimburg, erst einmal Baumaßnahmen im Bestand durchführen müssen. Dies könne nur unter zeitweiliger Abschaltung (Pfingsten) der Trasse geschehen. Ab dem 20. Mai werden schon die vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt. Nach Umsetzung der Maßnahmen wird die bestehende Trasse zurückgebaut. Sollten sich hierzu Änderungen ergeben müsse man die räumliche Planungen anders ausrichten.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass der Beschluss gefasst wurde, die Altlasten auf dem vom RVR erworbenen Grundstück feststellen zu lassen.

Herr Keune führt aus, dass diese Frage in den Projektplan miteingearbeitet werden müsse.

Frau Hammerschmidt erläutert, dass ein Leistungsverzeichnis erstellt wurde, damit eine Beprobung durchgeführt werden kann. Der Auftrag soll möglichst schnell vergeben werden. Es sind mehrere Dinge zu bearbeiten, wie die Gefährdungsabschätzung, das Umspannwerk und das B-Plan Verfahren.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, wann ihrer Schätzung nach der Auftrag vergeben werde.

Darauf antwortet Frau Hammerschmidt, dass dieses noch vor der Sommerpause geschehen soll.

Herr König sagt, dass dafür Mittel aus dem Konjunkturprogramm in Anspruch genommen werden, diese müssen 2020 verbraucht sein. Man solle nicht Flächen sanieren, die anschließend wieder von der Bahn genutzt werden, wie z.B. für das Umspannwerk. Der hier vorliegende Plan verwundert ihn doch. Da er doch von den bisherigen Planungen deutlich abweicht. Einer der Punkte war, die Öffnung des Bades zum See hin und Trennung des Fuß- und Radweges. Vor dem Bad, Beach-Club bis hin zum Aussichtsturm werde der Rad-Fußweg weiterhin gemeinsam geführt. Bei dem Punkt C wird die Breite mit mindestens 3,50 Meter angegeben. Er fragt nach, ob es die Absicht der Verwaltung sei, hier den gefassten Beschluss, den Fuß- und Radweg zu trennen, aufzugeben und alles auf den engen vorderen Bereich zu konzentrieren. Dies wiederspreche dem was bisher diskutiert wurde.

Frau Vassiliadis erläutert, dass der Fuß- und Radweg weiterhin getrennt geführt werden soll. Dies kann in dem Maßstab nicht dargestellt werden. Es wird so sein, dass Hagenbad den Zaun zurücknimmt und der Fuß- und Radweg am Ufer weiterläuft. Dies ist der letzte Beschluss.

Herr König fragt, wann dieser Beschluss gefasst wurde.

Herr Panzer kommt auf die Fläche B zu sprechen. Der Zeitung konnte man entnehmen, dass die Fläche an den RVR verkauft wurde und die Verwaltung die entsprechenden Planungen vorbereitet. Was aber auch zu lesen war, ist, dass die Fläche weiterhin der Nutzung für die Eisenbahn unterliegt. Somit habe man hier streng genommen keine Planungshoheit, die Bahn könne alles noch rückgängig machen.

Herr Dr. Ramrath verweist auf den langen Verhandlungsweg zwischen Liegenschaftsverwaltung, Bahn und RVR. Die Bahntechnik habe immer schon den Anspruch vertreten, auf dieser Fläche ein Umspannwerk errichten zu wollen. Nur dem Einsatz des RVR ist es zu verdanken, dass dem Verkauf zugestimmt wurde. Man müsse der Bahn Ausweichflächen anbieten und durch Verhandlungen erreichen, dass die Bahn solch eine Fläche annimmt. Dies ist eine schwierige rechtliche Situation. Die von ihm angesprochene Frage der Qualifizierung und Quantifizierung der Altlasten ist seiner Meinung nach von den Rahmenbedingungen her unabhängig zu betrachten. Die Vergabe eines Auftrages zur Altlastenprüfung  könne ein Signal sein, dass die Stadt hier vorankommen wolle.

Frau Hammerschmidt führt aus, dass im Sanierungsplan genau festgelegt werden müsse, wo überbaubare Flächen sind und wo keine Bebauung stattfinden soll. Wenn sich dies dann ändert, müsse auch die Gefährdungsabschätzung angepasst  werden. Deshalb müsse hier überlegt werden, wie man den Auftrag definiert.

Herr Meier hat das Gefühl, dass man durch die Bahnfläche in diesem Bereich ausgebremst werde. Man könne sich auf andere Punkte konzentrieren und diese voranbringen. Bei dem IGA Projekt sind auch Termine gesetzt, die eingehalten werden müssen, damit man da nicht ins Hintertreffen gerät. Man solle mit den Beteiligten, Bahn und Amprion, intensiv verhandeln um die Probleme zu lösen. Für die Flächen, auf die man Zugriff habe, müssen vernünftige Lösungen gefunden werden. Es sei immer die Rede davon den Fahrradweg hinter dem Hegsteyseebad herzuführen. Bei der jetzt vorgestellten Planung habe man zu viele unterschiedliche Verkehre vor dem Bad. An dieser Stelle macht es Sinn den Radweg hinter das Bad zu legen.

Herr Bögemann sagt, dass man mit dem WBH Kontakt aufnehmen solle, da der WBH in diesem Bereich einen großen Kanal verlegen werde.

Herr Dr. Ramrath sagt dies zu.

Herr Romberg schlägt vor, einmal darüber nachzudenken ob bei der Fläche D nicht der Tennisplatz zurückgebaut werden könne. Wohnen am Seeufer ist sehr beliebt und man könne über eine gemischte Vermarktung der Grundstücke die hier vorgeschlagenen Projekte refinanzieren.

Herr König sagt, dass er die Diskussion so verstanden hat, das die Vorschläge B, C und D noch nicht relevant seien, weil diese von der Entwicklung der Gespräche mit der Bahn und Amprion abhängig sind. Er kann sich eine potenzielle Verbindung mit dem Koepchenwerk vorstellen. Der hier vorgeschlagene Schiffsverkehr, setzt allerdings voraus das der See nicht weiter verschlammt. Diese Planung ist für ihn nicht sehr realistisch. Die Seebühne wurde ursprünglich vor das Bad geplant um die Gastronomie und sanitären Anlagen mitnutzen zu können. Das entscheidende ist für ihn die Führung des Ruhrtalradweges. Denn dieser wird die Planung für das Bad beeinflussen. Man schafft eine einmalige Situation in Hagen wenn der Radweg vor dem Bad langgeführt werden soll. Dadurch wird eine direkte Anbindung des Beach-Clubs an den See verhindert. Er fragt nach ob die Planung die im Rahmen der Grünen Infrastruktur beschlossen wurde hier aufgegeben werde. Denn die Engstellen für den Radweg sind auch der geplante Aussichtsturm und der Mast für die Hochspannungsleitungen. Bisher hielt er das Konzept, den Fuß- und Radweg zu trennen, für schlüssig.

Herr Keune sagt, dass man die Anregung gerne mitnehme. Für den Umbau des Bades gibt es von Hagenbad bisher nur Planungsstudien. Diese Planungsstudien sind noch mit den rahmengebenden Bedingungen abzustimmen. Frau Vassiliadis hat vorgestellt, dass ein getrennten Fuß- und Radweg auf einer erweiterten Fläche vor dem Bad zustande kommt. Sodass es zu einer gewissen Beruhigung für die Verkehrsteilnehmer kommen kann. Es könne trotzdem eine alternative Route hinter dem Bad für Radfahrer in Betracht kommen. Was in der Planung gewährleistet werden muss ist, dass nach Abschluss des Bauabschnittes A der Radweg in den nächsten Bauabschnitt, mit den entsprechenden Anschlüssen, übergeben werden kann. Die Anregung, den Seepark mit den Radwegen zu gestalten und diese möglichst kompatibel mit den Projekten der Hagenbad zu machen, wird mitgenommen.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass man am Ende der Rednerliste angelangt sei. Die Verwaltung habe dargelegt, wie der momentane Stadt des Verfahrens sei. Er formuliert einen Beschlussvorschlag.

Herr Meier wirft ein, dass man diesen Beschlussvorschlag auch auf den Harkortsee übertragen solle.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass der Schwerpunkt bei dem Hengsteysee bleiben solle. Der Beschluss wird noch einen Zusatz zu der Gefährdungsabschätzung der Altlasten und dem Umspannwerk erhalten.

Herr Meier erläutert, dass die Brücke über die Ruhr gebaut werde. Man muss sich Gedanken machen wie es mit dem Radweg in Richtung Werdringen / Herdecke weiter gehe. Die Einbindung des Wasserschlosses ist auch noch zu klären. Es gibt in dem Gebiet noch die Landwirte die völlig ungeordnete Campingplätze betreiben. Auch dieses Thema müsse man angehen, wenn die Teilnahme an der IGA gelingen soll.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, dies als Ziffer 3 in den Beschluss aufzunehmen.

Frau Heuer sagt, wenn die Brücke bis nächstes Jahr fertig gestellt würde, werde man einen Radweg in Richtung Werdringen / Herdecke benötigen.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass das Stichwort Brücke in den Beschluss hinein kommt.

Frau Vassiliadis sagt, wenn man sich die Studie anschaut, sieht man, dass diese auch nur ein Konzept ist. Man ist immer in engen Kontakt mit den Nachbarkommunen.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass man das Thema so weiter vorantreiben solle. Auch im Hinblick auf die Teilnahme an der IGA. Es wird über den Beschluss mit den 3 erarbeiteten Punkten abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Planungsstand zeitnah fortzuschreiben und darüber im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.

2. Die Verwaltung wird beauftrag, bis zur nächsten Sitzung das weitere Vorgehen zur Ausschreibung der Altlastengefährdungsabschätzung und die Problematik des Umspannwerkes darzustellen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen wie die Radwegeverbindung über die neue Brücke bis zum Harkortsee sichergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis: