24.01.2006 - 4 Bebauungsplan Nr. 7/01 (534) Haus Harkorten, Te...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Berichterstatterin Frau Roth, Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen. Herr Meilwes drückt seine Verwunderung aus, dass der Rat vor der öffentlichen Auslegung über die Einwendungen entscheiden soll. Er verweist auf den Punkt 4 der Stellungnahme der Verbände und bittet die Erforderlichkeit zur Durchführung einer UVP im Sinne der Rechtssicherheit des Verfahrens zu prüfen. Ferner kritisiert er die Lage der geplanten Stellplatzanlage, durch die der geschützte Landschaftsbestandteil unnötig beeinträchtigt wird. Er schlägt vor, über die Punkte a) und b) des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen und empfiehlt, den Punkt a) abzulehnen.

Unter Beteiligung von Herrn Thiel, Herrn Achten, Herrn Dr. Kuntze und Herrn Dr. Braun wird erörtert, wann Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, wer die Realisierung kontrolliert und wie die Maßnahmen rechtlich gesichert werden. Im Rahmen der Bauleitplanung geschieht dies über einen städtebaulichen Vertrag und die Hinterlegung einer Bürgschaft. Die Kontrolle wird von der uLB durchgeführt.

Beschluss:

 

(Anmerkung: Der Landschaftsbeirat stimmt über die Punkte a) und b) des Beschlussvorschlags der Verwaltung getrennt ab.)

 

Zu a):

Der Landschaftsbeirat Hagen empfiehlt dem RAT der Stadt Hagen den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1

 

 

Zu b):

Der Landschaftsbeirat Hagen empfiehlt dem RAT der Stadt Hagen den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1