08.05.2019 - 6.18 Standortentwicklung Familienbad Hengstey

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König ist der Ansicht, dass der Umweltausschuss zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben sollte, denn dies sei eine Angelegenheit des Stadtentwicklungsausschusses auch des Ausschusses für Sport und Freizeit. Der Umweltausschuss habe nur zu prüfen, ob umweltrelevante Fragen offen sind, die er jedoch nicht sehe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1) Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die mit der in der Vorlage 1233/2018 beschriebenen Variante M verbundenen Maßnahmen umzusetzen.

2) Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister folgenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss nach §13 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) zu fassen:

Die Stadt Hagen als Alleingesellschafter der HVG weist die HVG als Alleingesellschafterin der  HAGENBAD GmbH an, über den zwischen HVG und HAGENBAD GmbH bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sicherzustellen, dass die HAGENBAD GmbH die in dieser Vorlage und in der Vorlage 1233/2018 bereits dargestellte Variante M umsetzt.

Abstimmungsergebnis:

Keine Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, da Umweltbelange in diesem Zusammenhang nicht zu beraten sind.