09.05.2019 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Auslobu...

Herr Dr. Bücker erläutert den Antrag.

Herr Rudel verweist auf die Diskussionen im Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften. Der Ausschuss selbst wolle keine Einführung eines Bürgerpreises. Er zeigt sich verwundert, dass jetzt der Haupt- und Finanzausschuss beschließen soll, dass doch ein Bürgerpreis eingeführt werde. 

Herr Schmidt sieht den bevorstehenden Wahlkampf als Motivation für den Antrag. Er könne kein Defizit an bürgerlicher Beteiligung erkennen. Es gebe ein funktionierendes Vorschlagswesen beispielsweise im ISEK-Prozess, in Zukunftswerkstätten und in Einwohnerfragestunden. Er frage sich, was ein 500-Euro-Preis, für den noch eine Satzung geschaffen und eine Evaluation durchgeführt werden müsste, bewirken soll.

Herr Hentschel teilt die Auffassung von Herrn Schmidt zur Motivation des Antrages. Nach Auskunft der Verwaltung habe es in den letzten vier Jahren vier Verbesserungsanträge gegeben, davon zweimal vom selben Einbringer. Da lasse sich kaum ein Preis vergeben. Er hoffe, dass das Votum des zuständigen Gremiums bestätigt werde.

Herr Rudel weist darauf hin, dass der mit einem Geldbetrag verbundene Bürgerpreis eine freiwillige Leistung wäre.

Die Bindung an den Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften benachteilige diejenigen, die auf anderen Wegen Anregungen und Vorschläge an die Stadt herantragen würden.

Herr Dr. Ramrath hält die Vermutungen zur Antragsmotivation für nicht zutreffend.

Seine Fraktion unterstütze den Antrag, weil sie den Preis für sinnvoll halte. Geeignete Vorschläge aus der Bürgerschaft und möglicherweise aus der Mitarbeiterschaft könnten der Stadt Kosten sparen oder Einnahmen generieren.

Herr Hentschel verweist darauf, dass es bei der Stadtverwaltung bereits ein betriebliches Vorschlagswesen gebe. Es ergebe auch keinen Sinn, wenn der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften Mitarbeitervorschläge und deren Wirkung auf die Verwaltungsabläufe prüfe.

Herr Thieser fände es interessant, die Gründe zu erfahren, warum der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften den Bürgerpreis zweimal abgelehnt habe.

Herr Dr. Bücker wendet sich an Herrn Hentschel. Der Umstand, dass es in den letzten Jahren nur vier Anregungen gegeben habe, sei der Grund für den Antrag gewesen. Er verspreche sich dadurch mehr Verbesserungsvorschläge und ein verbessertes Bild von Rat und Verwaltung in der Bürgerschaft.

Herr Wisotzki vertritt die Auffassung, dass die Einführung eines Bürgerpreis von einer großen Mehrheit getragen und nicht von einem Ausschuss vergeben werden sollte, sondern vom Rat. Der Ausschuss könnte dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten. Er spricht sich dafür aus, den Antrag in 1. Lesung zu behandeln und interfraktionell eine Lösung zu finden.

Herr Hentschel rechnet nicht mit mehr Verbesserungsvorschlägen, wenn ein Preis ausgelobt werde. Einen Vorlauf bis 2020 halte er nicht für machbar.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag auf Behandlung in erster Lesung abstimmen. Dieser wird mit 8 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Zur Würdigung einzelner Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer tragfähigen
  Anregung nach § 24 GO NRW an den Rat der Stadt gewendet haben, lobt die
  Stadt Hagen einen Bürgerpreis aus.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung hierfür zu erarbeiten, die unter
  anderem die Vergabe des Preises nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung der
  Teilnahmebedingungen zu Beginn eines Kalenderjahres vorsieht.

3. Der Bürgerpreis soll zunächst für zwei Jahre eingeführt werden. Danach soll eine
  Evaluation erfolgen.

Abstimmungsergebnis: