07.05.2019 - 7.3 Fortschreibung Lärmaktionsplan (LAP) Stufe II (...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hoffmann möchte wissen, warum es so lange gedauert, dass die Vorlage erst jetzt in die Politik gegeben werde.

 

Herr Stahlhut vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung teilt dazu mit, dass dies personalbedingte Gründe habe. So ist der Kollege, der für den Lärmaktionsplan zuständig war in Ruhestand gegangen ist und Herr Stahlhut als Nachfolger lange Zeit erkrankt war.

 

Herr Dahme stellt kurz die Bereiche vor, die den Stadtbezirk Eilpe/Dahl betreffen.

So habe ihnen aber insbesondere die untere Selbecker Straße, zwischen Kreuzung Eilper Straße und der Rundturnhalle, gefehlt.

Dieses Teilstück beabsichtige man durch einen Zusatzbeschluss mit aufzunehmen.

 

Herr Neuhaus ist der Auffassung, dass auch der Autobahnlärm in solch eine Vorlage gehöre. So gebe es doch nur bei einer Neubaumaßnahme die Möglichkeit darauf zu achten das der Lärmschutz mit berücksichtigt werde. So möge dies ebenfalls mit den Lärmaktionsplan mit aufgenommen werden.

 

Herr Schulz spricht sich ebenfalls für die Aufnahme der Selbecker Straße aus. Bei einer vergangenen Verkehrszählung sei sehr deutlich geworden, wie viel Verkehr dort fahre.

 

Die Bitte, so Herr Huyeng, Lärmschutzmaßnahmen auch bei dem Neubau von Autobahnen vorzunehmen, müsse an den Rat gerichtet werden. Nur der Rat könne beschließen, dies an den entsprechenden Stellen vorzubringen. Die Verwaltung habe keinen Einfluss darauf.

 

Dazu wird ein weiterer Zusatz zum Beschluss formuliert.

 

Darüber hinaus ergibt sich kein weiterer Erörterungsbedarf, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

 

 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Lärmaktionsplan (LAP) Stufe III in der vorliegenden Fassung.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, den LAP Stufe III im Amtsblatt öffentlich bekannt zu geben und das Internet entsprechend zu aktualisieren.

 

Zusatzbeschlüsse:

3. In die Maßnahmenliste für den Bezirk Eilpe/Dahl ist der Streckenabschnitt von der Selbecker Straße bis zur Höhe Otto-Densch-Halle mit aufzunehmen.

 

4. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, beim Landesstraßenbetrieb NRW darauf hinzuwirken, dass im Zuge der Ausbaumaßnahmen der A45 im Bereich des Bezirks Eilpe/Dahl ausreichende Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

-

-

-

AfD

1

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=277322&selfaction=print