14.05.2019 - 6.4.1 Fahrbahndeckensanierung der Hohenlimburger Stra...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass hier eine gesplittete Zuständigkeit vorliegt. Für den Radweg ist der UWA zuständig. Durch den Beschluss des UWA hat sich dieser Punkt erledigt. Was der STEA hier in seiner Zuständigkeit zu entscheiden habe, ist die Baumaßnahme Fahrbahndeckensanierung.

Herr Panzer führt aus, dass der UWA hier einen Beschluss gefasst habe. Das Radwegekonzept und der Masterplan Mobilität wurden letztes Jahre einstimmig durch den Rat beschlossen. Bei der ersten anstehenden Baumaßnahme an einer Bundesstraße, finden sie keinen Raum diesen Radweg umzusetzen. Obwohl im Radwegekonzept steht, dass man den Radverkehr stärken wolle. Im Radwegekonzept steht, dass man die Anzahl den Radfahrer verdoppeln wolle. Dies wird nur gelingen indem man die Voraussetzungen, auch für Berufspendler, attraktiver macht. Da stehen die Hauptachsen im Mittelpunkt. Deshalb stellt er den Antrag, als Mitglied der Grünen, dem Vorschlag der Verwaltung diesen Ausbau mit dem Radweg zuzustimmen. Die Verkehrszählung hat ergeben, dass die Maßnahmen keine Verkehrsbehinderung bedeuten.

Herr Schmidt sagt, dass darauf verwiesen wurde welcher Ausschuss für welche Entscheidung zuständig sei. Es besteht ein Radweg parallel zur Bundesstraße, der im Gegensatz zu einem auf der Bundesstraße abgeteilten Radweg, sicherer sei. Von daher bestehe keine Notwendigkeit die Spuraufteilung im Kreuzungsbereich zu ändern. Er begrüßt den Beschluss des UWA. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hat die Fahrbahndeckensanierung begrüßt.

Frau Masuch findet es sehr bedauerlich, dass dieser Radweg nicht zustande kommt, auch im Hinblick auf die Konzepte die sie beschlossen haben. Sie denkt auch, dass man eine gewisse Konsequenz gegenüber den Fördergebern zeigen müsse, im Hinblick auf das ISEK, Mobilität etc., um die hier gefassten Beschlüsse zu stärken. Es gehe hier nicht nur um Radwege oder den PKW-Verkehr, sondern auch um die Reduzierung von Luft- und Lärmbelastungen. Sie stellt sich eine Trasse vor, die die Hagener City ohne Probleme mit der Hohenlimburger Innenstadt verbindet. Den hier vorgebrachten Argumenten kann sie nicht folgen. Wenn man die aktuellen Zählungen zugrunde legt und eine mögliche Staugefährdung für die Firma Bilstein berücksichtigt, dann habe man die Mobilitätskonzepte nicht ganz verstanden. Man möchte gerade mit Fahrradwegen und anderen Möglichkeiten, einen Modal Split erreichen, der zu weniger PKW-Verkehr führt. Es könne sein, dass bei einem verbesserten Angebot, der Autofahrer selbst umsteigt. Dann werden wahrscheinlich weniger Parkplätze benötigt und auch die Staugefahr verringert sich. Dies müsse man bedenken. Insofern würde sie die Radspur nicht mehr im UWA sehen, sondern dies als übergeordnetes Thema betrachten, welches im STEA zu beraten wäre. Den Vorschlag dies im Rat zu beraten, hält sie für sinnvoll.

Herr Reinke führt aus, dass hier nicht der Eindruck entstehen solle, dass man auf einen Radweg verzichten wolle. An dieser Stelle gibt es schon einen Radweg der besser und sicherer zu fahren ist. In der Bezirksvertretung habe die Verwaltung dargestellt, dass sie sich mit dem Radweg über den Pfarrer-Lang-Weg anfreunden könne. Die Kreuzung an der Hohenlimburger Straße ist ein sehr zentraler Punkt für den Bezirk Hohenlimburg und deswegen sollte an dieser Stelle an der Verkehrsführung nichts geändert werden.

Frau Heuer sagt, dass die Ablehnung des Radweges dem Radwegekonzept dermaßen wiederspricht, das sie schon findet, dass dies im RAT und STEA diskutiert werden solle. Es ist so, dass man den Altagsradverkehr und die Radpendler fördern wolle. Für diese sind die hier genannten Alternativen, keine Alternativen. Bei dem Weg durch den Weinhof handelt es sich um einen gemischten Rad- und Gehweg und im Pfarrer-Lang-Weg um einen reinen Gehweg, der mit dem Rad befahren werden darf. Im Radwegkonzept steht, dass für die Alttagsradfahrer Umwege vermieden werden sollen. Wenn man aus Eppenhausen kommend in die Hohenlimburger Innenstadt möchte, müsse man vor der Aral Ttankstelle links abbiegen und dann einen sehr schlecht asphaltierten Weg befahren. Dieser Weg wird auch von Fußgängern und Leuten die mit Hunden spazieren gehen benutzt. Kein Autofahrer wird zum Radpendler, wenn die Alternative darin besteht hinter Leuten herzufahren die mit dem Hund spazieren gehen. Wenn man mit dem Rad pendelt, möchte man so schnell wie möglich von A nach B kommen. Somit ist dies keine Alternative. Ganz unabhängig von den Beschlüssen die hier heute getroffen werden, ist die Mündung des Pfarrer Lang Weges genauer anzuschauen. Man kommt von einen Gehweg und steht dann übergangslos auf dem Standstreifen der B7. Die Zukunft muss so aussehen, dass man Radpendlern ermöglicht schnell und ohne Umwege zum Ziel zu gelangen. Der Vorschlag zum Radweg auf der B7 steht sowohl im Radverkehrskonzept des RVR und auch in dem Konzept der Stadt Hagen.

Herr Röspel sagt, dass man mit der Führung des Radweges über den Pfarrer-Lang-Weg nicht das Radverkehrskonzept beeinträchtigen wolle. Es ist dort kein Fußweg sondern ein Autoweg. Am Ende der Straße ist noch ein Ausweichparkplatz. Der Pfarrer-Lang-Weg mündet in eine Unterführung und wird auf der anderen Seite der B7/Bahn als Fuß- und Radweg weitergeführt. Dies ist eine ideale Ergänzung des Radverkehrskonzeptes. Er sei nicht auf die Idee gekommen auf einer Bundesstraße auf der nur durch eine Linie ein Radweg abgeteilt wurde Rad zu fahren.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass man bisher noch bei dem Punkt 6.4 sei. Man müsse den Beschluss fassen, die Fahrbahndeckensanierung durchzuführen. Herr Keune erläutert, dass das Thema Radverkehrskonzept schon im RAT diskutiert wurde. Der RAT hat nur in einem Punkt, die Entscheidung über den Radfahrstreifen, an den UWA delegiert hat. Der UWA hat hier abschießend entschieden, dass der Radfahrstreifen hier nicht umgesetzt werden soll. Heute gehe es lediglich darum, dass die Maßnahme Fahrbahndeckensanierung unabhängig von der Aufteilung der Fahrstreifen durchgeführt werden soll. Die Vorlage kann abgelehnt werden, dann wird dort nichts geschehen. Die Entscheidung über den Radfahrstreifen ist im UWA gefallen.

Herr Dr. Ramrath sagt, er möchte über den TOP 6.4 abstimmen lassen.

Herr Panzer erläutert, dass in dem Beschluss 6.4.1 unter Punkt 2 steht, dass der STEA der vorgestellten Ausbauplanung der Fahrbahndeckenerneuerung zustimmt. Er ist davon überzeugt, dass dies nochmals zur Beratung an den RAT verwiesen werden muss. Der Rat hat den Beschluss zur Beratung an den UWA und STEA verwiesen aber hier ist keine Übereinstimmung zu erzielen. Sie halten die Missachtung der Radverkehrskonzepte für so schwerwiegend, dass der RAT dies entscheiden solle.

Herr Schwemin ist der Auffassung, dass man hier über die Vorlage unter TOP 6.4.1 abstimmen sollte. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Ergänzungsvorlage, diese bezieht sich auf die Ausbauplanung in der Vorlage unter TOP 6.4. Hier wird aufgeführt, dass unter Punkt 1 der UWA zu beschließen hat und unter Punkt 3, dass die BV-Hohenlimburg die Beschlussvorlage zur Kenntnis nimmt. Somit habe der STEA nur den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zu beschließen.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dies könne man so handhaben. Die Ziffer 1 und 3 sind nicht Beratungsgegenstand im STEA. Er führt aus, dass der Punkt 2 noch um den Zusatz ergänzt werde „jedoch ohne Anlegung eines Radstreifens“. Es wird im Protokoll ausdrücklich aufgeführt, das über Punkt 1 und 3 nicht beschlossen werde.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stimmt der Anlegung eines Radweges auf dem Teilabschnitt der Hohenlimburger Straße im Zuge des beabsichtigten Ausbaus (Fahrbahndeckenerneuerung) zu.

Über den Punkt 1 des Beschlussvorschlages wurde nicht abgestimmt.

2. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgestellten Ausbauplanung zur Fahrbahndeckenerneuerung zu, jedoch ohne die Anlegung eines Radwegestreifens.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

3. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt diese Beschlussvorlage zur Kenntnis.

Über den Punkt 3  des Beschlussvorschlages wurde nicht abgestimmt.