04.04.2019 - 4.13 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Anmeldeverfahre...

Herr Thielmann erläutert den vorliegenden Antrag und den Beschluss des Schulausschusses. Er merkt an, dass der Schulfrieden nicht durch den Antrag gefährdet sei, sondern durch die vielfältigen Falschbehauptungen der Antragsgegner. Er bekräftigt, dass der Schulausschuss nicht dazu da sei, Vorschlägen der Verwaltung diskussionslos zuzustimmen. Die beschlossene Mehrklassenbildung sei in keiner Weise schädlich für die Mehrzügigkeit anderer Gymnasien. Es wird von der Verwaltung erwartet, dass sie die Mehrheitsbeschlüsse respektiert und nicht die Diskussion mit ständigen Verweisen auf mögliche ablehnende Entscheidungen der Bezirksregierung anheizt. Seiner Meinung nach habe man bisher keine rechtlich überzeugenden Argumente gehört und bleibt daher bei dem eingereichten Antrag. Er betont, dass das Albrecht-Dürer-Gymnasium mit öffentlichen Veranstaltungen für neue Schüler geworben hat, nachdem die Anmeldezahlen im Jahr zuvor sehr gering ausgefallen sind. Es soll keine dauerhafte Regelung für eine Dreizügigkeit getroffen werden, sondern nur eine einmalige Ausnahme.

Herr Oberbürgermeister Schulz betont, dass die Verwaltung keine zielgerichtete Instrumentalisierung der Bezirksregierung vorgenommen hat. Es liegt lediglich eine Rückmeldung der Bezirksregierung vor, nachdem diese über eine politische Beschlusslage informiert worden ist. Dieses Vorgehen gehört zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bezirksregierung.

Herr Walter erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag wie im Schulausschuss unterstützen wird. Es sei nicht geplant, eine generelle Dreizügigkeit einzuführen, sondern nur eine punktuelle Mehrklassigkeit. Einige Jahrgänge am Albrecht-Dürer-Gymnasium sind auch jetzt schon dreizügig. Die Schule hat mitgeteilt, dass sie dies mit den vorhandenen Raum- und Personalkapazitäten bewältigen kann. Er betont, dass insgesamt 50 Kinder abgelehnt werden müssen. Dies sei in Hagen in dieser Größenordnung bisher nicht vorgekommen. Die Landesregierungen der vergangenen Jahre haben die Schule zu einer Profilbildung aufgerufen. Schulen werben an Tagen der offenen Tür für sich und bewusst mit ihrem Profil. Ein Auffangen der Schüler durch andere Schulen kann nicht das Ziel der Schüler sein, die sich bewusst für ein Gymnasium entschieden haben. Das Albrecht-Dürer-Gymnasium hat nach den niedrigen Anmeldezahlen im Vorjahr verstärkt an der Schülergewinnung gearbeitet. Die Bezirksregierung habe der Schule angedeutet, bei vergleichbar niedrigen Anmeldezahlen eine Eingangsklasse zu verwehren. Falls bei einer Schule eine Eingangsklasse nicht zustande kommt, wäre dies ein Tod auf Raten. Herr Walter geht auf den Vorwurf, dass der Schulausschuss ausschließlich für Gymnasien und nicht für andere Schulformen, wie beispielsweise die Gesamtschulen, einsetze, ein. Die CDU-Fraktion hat die Gesamtschule Eilpe unterstützt, so dass diese demnächst fünfzügig werden kann. Weiterhin wurde die Freie Evangelische Schule Hagen dabei unterstützt, ein weiteres Gebäude zu bauen. Ein Grund, weshalb die kooperativen Schulen so attraktiv für Eltern sind, ist der, dass diese Schulen meist weiterhin das Abitur nach neun Jahren angeboten haben. Es wäre unverantwortlich, jetzt ein Gymnasium zu schließen und in eine Gesamtschule umzuwandeln. Langfristig würde das dem Elternwillen in Hagen nicht entsprechen. Daher wird die Mehrklassenbildung am Albrecht-Dürer-Gymnasium unterstützt.

Herr Dr. Geiersbach erläutert, dass man sich seit der Schulausschusssitzung nochmals intensiv mit allen Argumenten auseinandergesetzt hat. Die SPD-Fraktion bleibt aber bei ihrer Haltung und wird gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen. Er erklärt, dass sich die Zügigkeit an den einzelnen Schulen an den Räumlichkeiten orientiert und langfristig festgelegt ist. Es ist sichergestellt, dass jedes Kind einen Platz an einem der Hagener Gymnasien erhält, wenn es denn möchte. Aktuell gibt es noch insgesamt 140 freie Plätze. Ein Mangel an gymnasialen Plätzen liegt nicht vor. Schwankungen bei den Anmeldungen an einzelnen Schulen können nicht ausgeschlossen werden, aber man solle deswegen nicht die klar festgelegten Zügigkeiten aufgeben. Weiter führt er aus, dass durch die Änderung von G8 auf G9 das Albrecht-Dürer-Gymnasium zwei Klassen mehr einrichten muss, wofür auch Räume benötigt werden. Eine weitere zusätzliche Klasse hält die SPD-Fraktion für unverantwortlich. Die Elternpflegschaft tritt offensiv dafür ein, dass sich die Platzsituation im Schulgebäude ihrer Schüler über viele Jahre verschlechtern wird. Die pädagogische Wichtigkeit der Klassenräume wird häufig unterschätzt.

Weiter weist er darauf hin, dass jährlich über 100 Kinder nicht den gewünschten Gesamtschulplatz erhalten können. Daher sollte man bei der jetzigen Diskussion beachten, dass jedes Kind an einem Gymnasium angenommen werden kann. Jedoch ist es dringend notwendig, sich über die zukünftige Schulentwicklung Gedanken zu machen. Eine Schulentwicklungsplan ist ausgeschrieben. Als Ergebnis wird erwartet, dass das Defizit an Gesamtschulplätzen behoben wird.

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktion Die Linke. den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen wird. Er fragt nach, warum die Thematik hier so breit diskutiert wird. In der Vergangenheit habe es schon dreimal die Situation gegeben, dass eine zusätzliche Eingangsklasse eingerichtet wurde. Wichtig für ihn ist, dass für das Albrecht-Dürer-Gymnasium die Gefahr besteht, dass die Schule unter die Marke von 500 Schülern fällt, wodurch die Schule eine andere Lehrerzuweisung vom Land erhält. Dies kann nicht im Interesse des Rats sein. Für Herrn Hentschel ist der Elternwille sehr wichtig und dieser sollte auch gehört und ernstgenommen werden. Bei den Gesamtschulen habe man keine Möglichkeit, diesem Elternwillen gerecht zu werden. Herr Hentschel weist massiv Vorwürfe zurück, dass die Fraktion Die Linke. einen AfD-Antrag unterstützt.

Herr Löher stimmt in weiten Teil den Ausführungen von Herrn Walter zu. Er betont, dass die Fraktion Hagen Aktiv für Bürgerbeteiligung, sowie Eltern- als auch Schülerwillen steht. Daher erfolgte seine Zustimmung im Schulausschuss zur dritten Eingangsklasse. Er ist der Meinung, dass die gute Arbeit des Albrecht-Dürer-Gymnasiums dieses Jahr honoriert werden sollte.

Herr Eiche erklärt, dass die Gesamtheit der Hagener Gymnasien nichts falsch, aber das Albrecht-Dürer-Gymnasium einiges richtig gemacht hat. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen und das Votum der Schulausschusses respektieren.

Herr Klinkert stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zu. Er begründet dies damit, dass an den Hagener Gymnasien insgesamt 21 Züge eingerichtet werden. Bei einer maximalen Klassenbelegung von 30 Schülern, habe man 630 Plätze zur Verfügung. Aktuell liegen 474 Anmeldungen vor. Dies ergibt eine durchschnittliche Klassenstärke von unter 23 Schülern pro Klasse, wenn man die Anmeldungen idealerweise auf alle Gymnasien verteilen kann. Wenn nun am Albecht-Dürer-Gymnasium eine weitere Eingangsklasse mit 30 Schülern geschaffen wird, sinkt die durchschnittliche Klassenstärke an den anderen Gymnasien noch weiter. Bei dieser Konstellation muss auch der Elternwille hinterfragt werden. Die Frage ist, ob bei einer Klassenstärke von 30, die Eltern bei der Entscheidung bleiben wollen, wenn an anderen Schulen lediglich 21 Schüler in den Klassen sitzen.

Weiter führt Herr Klinkert aus, dass dieses Jahr lediglich 40 Anmeldung beim Ricarda-Huch-Gymnasium eingegangen sind. Um hier den Bestand der Schule zu sichern, müssen dorthin Schüler aus Solidaritätsgründen abgegeben werden. Die gesamte Schullandschaft müsse auf diesem Wege dauerhaft gesichert werden. Abschließend plädiert er für eine neue Gesamtschuldiskussion in Hagen.

Frau Purps ist der Meinung, dass man in dieser Diskussion berücksichtigen sollte, dass das Albecht-Dürer-Gymnasium eines der ersten Gymnasien in Hagen war, die hervorragende Arbeit mit Auffangklassen geleistet habe. Sie gibt zu bedenken, dass sich die Eltern für das Albecht-Dürer-Gymnasium entschieden haben könnten, da es sich um ein altsprachliches Gymnasium handelt, an dem man mit Latein in der fünften Klasse starten kann.

Frau Pfefferer kritisiert die Aussage von Herrn Hentschel. Im Sinne der Sache gibt sie zu bedenken, dass man bei einer Fortführung der Dreizügigkeit an dem Albecht-Dürer-Gymnasium weitere Gebäudeteile anbauen muss, während an anderen Gymnasien Räume leer stehen. Frau Pfefferer kündigt an, dass zukünftig ein Antrag auf Einrichtung einer vierten Gesamtschule in Hagen kommen wird und sie hofft auf die Unterstützung der Fraktionen SPD und Die Linke. Sie befürchtet, dass die gesamte Diskussion nicht erfolgreich sein wird. Ein konstruktives Miteinander der einzelnen Gymnasien scheint für die Zukunft gefährdet. Daher appelliert sie dafür, keine Sonderlösung für das Albecht-Dürer-Gymnasium zu schaffen.

Herr Strüwer spricht über die Profilbildung an Hagener Schulen. Diese tragen ihre Profile verstärkt nach Außen und haben damit beim Akquirieren von Schülern offensichtlich Erfolg. Er unterstützt es, wenn Schulen in einen Wettbewerb treten. Die Klassengröße ist ein wichtiges Thema.

Herr Dr. Bücker führt aus, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Beschluss voraussichtlich stoppen wird. Dadurch gehe viel Zeit verloren, besonders für die Eltern und Schüler, die sich zwangsläufig eine andere Schule suchen müssen.

Herr Schmidt teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen im Schulausschuss für den Antrag gestimmt hat und man hier auch dabei bleiben wird. Weiter kritisiert er die ideologisch geprägte Diskussion und dass dadurch die Betroffenen in den Hintergrund rücken. Es sollte mehr Wert auf den Elternwillen gelegt werden. Herr Schmidt empfindet das Verhalten der Verwaltung als fragwürdig, dass von dort frühzeitig eine Begründung gegen die Einrichtung einer Dreizügigkeit eingeholt wurde und nicht einmal der Beschluss abgewartet wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass die Verwaltung nicht versucht, die Bezirksregierung zu instrumentalisieren um ihre eigene Position durchzusetzen. Das Ansinnen wurde nach der Schulausschusssitzung der Bezirksregierung gespiegelt, da dies Teil einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist.

Herr Thielmann stellt fest, dass seit dem Beschluss zu den einzelnen Zügigkeiten der Schulen einige Jahre ins Land gegangen seien. Den Elternwillen damit als erfüllt anzusehen, wenn jedes Kind an der gewünschten Schulform angenommen wird, trifft seine Auffassung nicht. Eltern entscheiden sich bewusst für oder gegen eine Schule und dies sollte stärker respektiert werden.

Frau Pfefferer ergänzt zum Elternwillen, dass unter diesem Gesichtspunkt auch dieses Jahr am Fichte-Gymnasium beispielsweise eine vierte oder gar fünfte Eingangsklasse gebildet werden und weitere 100 Schüler an den Gesamtschulen aufgenommen werden müssten. Sie sieht keinen rationalen Grund, dem Albecht-Dürer-Gymnasium hier und heute eine Sonderrolle unter den Hagener Gymnasien zuzubilligen.

Frau Kaufmann fasst die wichtigsten Themen aus dieser Diskussion zusammen. Sie stellt klar, dass der Verwaltung der Elternwille sehr wichtig ist. Es wurden viele Möglichkeiten austariert, den Willen des Schulausschusses umzusetzen. Von Anfang an wurde von der Verwaltung auf das Schulgesetz hingewiesen. Sie zitiert einen Kommentar zu § 46 Schulgesetz zu den Aufgaben des Schulträgers: „Der Schulträger solle auch in den Blick nehmen, dass bestehende Schulsysteme möglichst gleichmäßig ausgelastet werden sollen. D. h. zu Zeiten hoher Schülerzahlen sollte die Belastung jede Schule treffen, während andererseits bei geringen Schülerzahlen alle Schulen von der Entlastung profitieren sollten. Ferne müssen die Klassenfrequenzen der Richtwerte bzw. den  Bandbreiten entsprechen.“ Dies habe man beispielsweise im vergangenen Jahr getan, als am Fichte-Gymnasium nur drei Eingangsklassen gebildet wurden. In Hagen wurde für alle Gymnasien die jeweilige Zügigkeit festgeschrieben.

Frau Kaufmann führt die aktuellen Anmeldezahlen nochmals aus. Wichtig ist insbesondere, den Schulfrieden aufrecht zu erhalten und die Schullandschaft zu stabilisieren. Dazu wurde die Verwaltung auch von der Bezirksregierung aufgefordert. Es wurde ebenfalls deutlich gemacht, dass der Elternwille dadurch erfüllt wird, dass jedem Schüler ein Platz an der gewünschten Schulform angeboten werden kann. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Gymnasium sieht das Gesetz nicht vor.

Weiter erläutert Frau Kaufmann, dass eine zusätzlich Eingangsklasse in der Vergangenheit auch dann nur genehmigt wurde, als alle Kapazitäten ausgeschöpft waren. Eine dauerhafte Mehrzügigkeit ist bautechnisch am Albecht-Dürer-Gymnasium nicht möglich.

Abschließend stellt Frau Kaufmann dar, dass alle Schulen seinerzeit Auffangklassen gebildet hatten. Das Albecht-Dürer-Gymnasium war aber eines der letzten, das eine Auffangklasse eingerichtet habe, da es vorher aufgrund raumtechnischer Kapazitäten nicht möglich gewesen sei.

Frau Neuhaus berichtet von einem Treffen mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg im vergangenen Jahr. Dort wurde deutlich gesagt, dass das Albecht-Dürer-Gymnasium sich in die falsche Richtung entwickelt. Nun sollte man honorieren, wie sich die Anmeldezahlen entwickelt haben. Jedes Gymnasium in Hagen hat die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Sie ist sich sicher, dass sich die Eltern bewusst für diese Schule entschieden haben. Es könne nicht sein, dass die gute Arbeit der Schule nicht gewürdigt werden soll.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen schließt sich dem folgenden Beschluss des Schulausschusses an und beauftragt die Verwaltung diesen gegenüber der Bezirksregierung zu vertreten:

Der Schulausschuss beschließt, dem Albrecht-Dürer-Gymnasium auf dem Weg der Mehrklassenbildung im Schuljahr 2019/20 die Bildung von drei Eingangsklassen zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: