09.04.2019 - 4.4 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke trägt vor, dass in der zuvor stattgefundenen Ratssitzung die Aufnahme der Maßnahme der Fenstererneuerung an der Grundschule Wesselbach in das Programm erörtert wurde.

Herr Krippner bemängelt die Reihenfolge der zu beratenden Gremien, da die Vorlage schon durch den Rat der Stadt Hagen beschlossen wurde.

Herr Voss schlägt vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Abschnitt, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis.

2. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2019 bis 2021 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg als drittes Maßnahmen-paket (3. Tranche) gemäß Punkt 2 der Begründung zur Plausibilitätsprüfung vorge-legt und anschließend realisiert werden.

3. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

4. Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderliche Mittel zur Durchführung der Maßnahmen, die noch 2019 durchgeführt werden sollen, im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

5. Die für die Jahre 2020 und 2021 erforderlichen Mittel werden zum Haushaltsplan angemeldet und berücksichtigt.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.