04.04.2019 - 4.10 Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 /...

Herr König erklärt, dass alle Fraktionen dem Prüfauftrag zugestimmt haben und sich somit die Begründung aus der Vorlage ergibt.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass der Sinn dieses Antrags nicht ist, einen Sündenbock zu finden. Vielmehr soll eine Fehleranalyse erfolgen, um strukturelle Fehler für die Zukunft ausschließen zu können. Er hofft, dass durch die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes herauskommt, dass bei der Gastronomie keine Verantwortlichkeit der aufgelaufenen Probleme liegt. Er hält daran fest, dass die Gastronomie für die Museumsinsel und das gesamte Quartier ein Aushängeschild darstellt. Die Gastronomie muss durch die notwendigen Sanierungsarbeiten weiterhin aufrecht erhalten werden.

Herr Hentschel fragt nach, warum in den letzten 10 Jahren kein Mietzins für das Novys gezahlt wurde. Er hält einen Mietvertrag, der über einen Zeitraum von 20 Jahren Laufzeit die Investitionskosten gerade so deckt für unwirtschaftlich und würde gerne wissen, wie solch ein Mietvertrag zustande kommt.

Herr Gerbersmann erklärt, dass der angesprochene Sachverhalt Bestandteil einer Ratsvorlage war, vom Rat ausführlich diskutiert wurde und aus gutem Grund so beschlossen wurde. Weitere Auskünfte kann Herr Gerbersmann im öffentlichen Teil der Sitzung nicht geben.

Herr Thielmann erläutert, weshalb die FDP-Fraktion nicht zu den Antragsstellern gehört. Ihm war die Zielsetzung des Antrags nicht bekannt und er befürchtete, dass dieser gegen den Betreiber des Restaurants gerichtet sei. Man sei sehr daran interessiert, dass diese hochwertige Gastronomie weiterhin hier verbleibt. Die erheblichen Baumängel sind jedoch offensichtlich. Abschließend merkt er an, dass dieses Projekt eines der letzten gewesen sei, das in alleiniger Verwaltungshoheit realisiert wurde. Zeitgleiche Projekte, wie beispielsweise das Westfalenbad, wurden ohne größere Probleme und ohne Überschreitung der Baukosten realisiert.

Herr Grothe erklärt, dass auch hier keine Überschreitung der Baukosten gegeben habe. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei innerhalb des Bauprojektes einbehalten und somit herausgearbeitet worden. Die Vermutung, dass die Stadt Hagen während des Baus über die veranschlagte Summe hinausgeschossen ist, sei definitiv falsch.

Herr König betont, dass bei diesem Prüfauftrag nicht darum geht, dem Pächter oder dem Unterpächter Fehler nachzuweisen.

Beschluss:

Durch das Rechnungsprüfungsamt sind die Vorgänge um den Sanierungs- / Erneuerungsbedarf für die Lüftungsanlage des Restaurants Novy‘s / Emil-Schumacher-Museum zu prüfen:

Insbesondere sind folgende Fragen zu klären

• Welche Lüftungsanlage in welchem Umfang und für welche Zwecke ist für das Emil-Schumacher-Museum bzw. die Gastronomie geplant worden?

Wer hat dies entschieden und zu welchem Zeitpunkt?

Gibt es dazu entsprechende vertragliche Regelungen / Ausschreibungen, Aufträge usw. zwischen den Beteiligten auf Seiten der Stadt (wer) und den Architekten / Fachingenieuren?

Falls ja, welchen Inhalt haben diese Regelungen?

• Sieht der Vertrag zwischen der Stadt Hagen und der Emil-Schumacher-Stiftung / Erben Regelungen zum Umfang / Art und Betrieb der Gastronomie im Museumsbereich vor?

Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt wurde von wem seitens der Stadt auf welcher Beschlussgrundlage eine entsprechende Regelung vereinbart?

• Falls es vertragliche Regelungen zum Betrieb der Gastronomie gibt, hätte dies Auswirkungen auf die Art und Qualität der Lüftungsanlage gehabt?
• Wenn ja, sind diese den mit dem Bau des Museums betrauten städtischen und externen Mitarbeitern mitgeteilt worden? In welchem Planungs-bzw. Bauausführungsstand befand sich zu diesem Zeitpunkt die Lüftungsanlage für das Museum?

Wäre eine Änderung der Bauausführung zu diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen?

• Sieht die Baugenehmigung für den Bereich der Gastronomie konkrete Regelungen zum Umfang / Art und Betrieb vor? Stimmt der Betrieb mit dem Inhalt der Genehmigung überein?

• Ist bei der Bauabnahme das Problem der nicht ausreichenden Lüftungsanlage deutlich geworden? Wenn nein, wann ist zum 1. Mal und von wem eine Beanstandung vorgenommen worden?

Welche Schritte / Maßnahmen / Aufwendungen und in welchem Umfang sind seitens der Stadt ab wann eingeleitet / durchgeführt worden?

Gibt es Hinweise, dass die vom Pächter vorgenommenen Anschlüsse an die Lüftungsanlage für die Geräte des Restaurants Ursache für die Mängel sein könnten?
 

• Welche vertraglichen Regelungen bestehen zwischen der Stadt Hagen und der Hauptpächterin des Restaurants zum Umfang / Art und Betrieb der Gastronomie?
  Wer hat seitens der Stadt auf welcher Beschlussgrundlage diesen Vertrag unterschrieben?

In welcher Form wurde die Politik informiert? Welche Beschlüsse hat die Politik gefasst? Verpflichtet der Vertrag die Stadt Hagen die jetzt in Rede stehende Änderung der Lüftungsanlage auf Kosten der Stadt vorzunehmen?

Abstimmungsergebnis: