04.04.2019 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Schwerpunkte fü...

Herr Rudel führt den Hintergrund zum gestellten Antrag aus. Er kritisiert, dass Herr Oberbürgermeister Schulz unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen im Haupt- und Finanzausschuss eine einseitige Konversation zwischen Politik und Verwaltung angestoßen habe und wünscht sich eine gemeinsame Diskussion zum Thema Haushalt. Er zitiert aus seiner Haushaltsrede von 2018, dass die Bevölkerung von einer gestaltenden Stadtpolitik etwas anderes erwartet, als ein gemeinsames Abnicken des Verwaltungsvorschlags zum Haushaltsplan. Die Erwartungshaltung der Menschen an die politischen Vertreter ist eine Veränderung hin zu einer besseren und lebenswerteren Stadt. Er hatte angekündigt, dass die SPD-Fraktion ihre Forderungen intensiv verfolgen und auf die notwendigen Maßnahmen bestehen wird. Anschließend führt er aus, welche Etappenziele die Fraktion bisher erreicht habe und erläutert die Ziele und Maßnahmen, die seine Fraktion im kommenden Haushaltsplanverfahren intensiv einfordern wird. Als Schwerpunkte nennt er die Kinder- und Jugendarbeit, den Ausbau der U3-Betreuung und von OGS, die Vermeidung von Erhöhungen der Kita-Beiträge, das Vorantreiben der Verkehrswende, die Einleitung von Infrastrukturverbesserungen, eine Stärkung der Kultur und die Schaffung von sozialem Wohnraum. Für alle diese Punkte müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Herr Rudel plädiert für eine Erweiterung des Stellenplans.

Abschließend kündigt er an, die Fraktionen zu Gesprächen rund um den Haushalt einzuladen um miteinander konstruktiv zu diskutieren. Nach der Sommerpause wird man sich mit dem Haushaltsplanentwurf des Kämmerers auseinander setzen und auf die Haushaltsdebatte vorbereiten.

Herr Oberbürgermeister Schulz bemerkt, er habe es gemeinsam mit den Vorstandsbereichen als seine Verpflichtung angesehen, möglichst schnell nach der Klausurtagung über die inhaltliche Debatte und die daraus resultierenden Schwerpunkte für den Haushalt 2020/2021 im Haupt- und Finanzausschuss zu informieren. Dies bewege sich auch im Rahmen dessen, was die Geschäftsordnung unter dem Punkt Mitteilungen versteht. Er sagt zu, dass die diskutierten Punkte selbstverständlich die Grundlage für den Haushaltsplanentwurf des Kämmerers sein werden. Im Rahmen der gesamten Diskussion werden die Fraktionen die Gelegenheit erhalten, sich mit den Vorstellungen der Verwaltung auseinanderzusetzen. Im Haupt- und Finanzausschuss ging es lediglich um eine zeitnahe Information der politischen Vertreter.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass nach der Gemeindeordnung der Kämmerer den Haushaltsplanentwurf auf- und der Oberbürgermeister diesen dem Rat vorlegt. Anschließend wird in die politische Diskussion eingetreten. Er erwartet, dass die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf entwickelt und dafür die Verantwortung der Finanzierung trägt. Es ist neu, dass der Oberbürgermeister direkt nach der Klausurtagung die Schwerpunkte im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt hat und darüber ist Herr Dr. Ramrath erfreut. Man nehme dies nun als erstes Zeichen, wie der Verwaltungsvorstand seine Maßnahmen priorisieren möchte. Als nächstes muss der Kämmerer den konkreten Haushaltsplanentwurf aufstellen, auf dessen Basis dann in die politische Beratung eingetreten wird.

Herr Riechel wundert sich, dass die SPD-Fraktion jetzt schon eine erste Haushaltsdebatte führt. Seiner Meinung nach hat Herr Dr. Ramrath den regulär laufenden Weg aufgezeigt. Er plädiert dafür, mit weiteren Debatten bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch den Kämmerer zu warten.

Herr König ist sich des Ablaufs der Einbringung des Haushalts bewusst. Es schade jedoch seiner Meinung nach nicht, wenn im Vorfeld  deutlich wird, welche Schwerpunkte der Rat sich vorstellt. Dies erleichtere später das Durchsetzen der Ziele. Grundsätzlich stimmt die SPD-Fraktion den einzelnen Punkten, die Herr Oberbürgermeister Schulz im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt hat, zu. Bei vielen Punkten handelt es sich um Forderungen, welche die SPD schon vor vielen Jahren aufgestellt habe. Herr König hofft, dass sich die Punkte auch wirklich im Haushaltsplanentwurf wiederfinden lassen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man dies über Anträge nachsteuern.

Herr Klinkert ist ebenfalls über die Inhalte verwundert, die Herr Rudel unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Grundsätzlich handelte es sich um Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden. Inwieweit seine Argumentation sich nachher im Haushaltsplanentwurf wiederfinden lässt, wird man bei der Einbringung sehen. Herr Klinkert hat den Eindruck, dass die SPD-Fraktion sich als Opposition versteht. Seiner Meinung nach ist aber die SPD-Fraktion ein Teil des Rates und dieser wiederum ist ein Verwaltungsorgan. Man habe hier die Pflicht, mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten und das Beste für die Stadt Hagen herauszuholen. Er unterstützt den Appell von Herrn König, sachlich in dieser Sache zu diskutieren.

Herr Thieser stellt klar, dass sich viele der Maßnahmen, die Herr Oberbürgermeister Schulz im Haupt- und Finanzausschuss genannt hat, auf Forderungen der SPD-Fraktion beziehen und seit Jahren bekannt sind. Den Aufschlag zu dieser Thematik hat der Oberbürgermeister nach der Klausurtagung gemacht. Dies sollte durch die SPD-Fraktion konkretisiert werden. Weiter erläutert Herr Thieser die Abläufe bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs. Der Haushaltsplanentwurf des Kämmerers muss sich nicht zwangsläufig mit den Vorstellungen der Beigeordneten oder des Rates decken. Daher habe die SPD-Fraktion im Vorfeld Hinweise geben wollen, welche Punkte sie bei den Debatten einbringen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz freut sich auf eine rege, früh einsetzende Debatte. Eines seiner Ziele ist, innerhalb des Verwaltungsvorstandes als Kollegialorgan zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Die Verwaltung wollte frühzeitig ein Signal setzen, welche Themen für sie im Haushaltsplanentwurf wichtig sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt die wichtigsten Punkte nochmals aus. Diese sind die Stadtentwicklung (mit den Schwerpunkten Hengsteysee, Hengsteybad und Fortführung des ISEK-Prozesses), die Mobilitätsfrage (mit den Schwerpunkten ÖPNV, Verkehr in der Innenstadt und schnell wirksame Lösungen zum Thema Luftqualität), der Offene Ganztag und die Kindergartenbedarfsplanung.

Er sagt zu, dass alle genannten Punkte im Haushalt zu finden sein werden.