04.04.2019 - 5.19.1 Radverkehrskonzept der Stadt Hagen

Herr Thieser kritisiert, dass in den neuen Plänen die Ergebnisse der Ausschussberatungen nicht erfasst wurden.

Frau Neuhaus gibt zu bedenken, dass die Trasse, die von Schalksmühle bis Eilpe eingeplant ist, aufgrund neuerer Planungen der Deutschen Bahn und der damit verbundenen Baumaßnahmen in der geplanten Form nicht mehr umsetzbar ist.

Herrn Grothe sind diese Planungen nicht bekannt. Er schlägt vor, das Konzept in der gegebenen Form zu beschließen und in der Detailplanung auf ebensolche Fragen einzugehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt die Beschlusszusammenstellung auf Basis der Vorberatungen vor.

Herr Hentschel bittet darum, solche Beschlusszusammenfassungen zukünftig als Tischvorlage zur Verfügung zu stellen.

Herr König merkt an, dass die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages dem Beschluss, dem der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität unterbreitet worden ist, widerspricht. Die Zuständigkeit liege dafür beim Fachausschuss und nicht beim Rat. Seiner Meinung nach muss die Ziffer 4 aus dem Beschluss herausgenommen werden. Er bittet darum, diese Ziffer heute nicht zu beschließen.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass dieser Punkt im Stadtentwicklungsausschuss nicht beraten wurde, weil der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität diesen Punkt in seiner Sitzung vertagt hatte.

Herr Löher erklärt, dass ihm die Ziffer 4 so nicht bekannt war und er unter diesem Gesichtspunkt der Vorlage nicht zustimmen kann.

Herr Grzeschista führt aus, dass die Bahntrasse von Eilpe Richtung Dahl planerisch und tatsächlich nicht zur Verfügung steht und damit nicht beplant werden kann.

Herr Thieser schlägt vor, die Ziffer 4 nochmals zur Beratung in die Fachausschüsse zu geben und die anderen Punkte wie besprochen zu beschließen.

Herr Riechel erklärt, dass ihm noch die Prioritätenliste fehle, die von der Verwaltung aufgestellt werden muss.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Erstellung der Prioritätenliste ein Bestandteil dieses Beschlusses ist. Eine Aufstellung kann erst dann erfolgen, wenn die Vorlage in der aktuellen Form beschlossen wurde.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass man den Antrag der SPD-Fraktion in zwei Richtungen interpretieren kann. Zum einen kann man ihn so verstehen, dass alle Punkte der Prioritätenliste haushalterisch einzuplanen sind oder dass man nur einzelnen Prioritätsziffern einplant. Seiner Meinung nach ergibt dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Herr König erklärt, dass der Kämmerer das Signal erhalten soll, dass nach Aufstellung der Prioritätenliste erste Schritte im Haushalt abgebildet werden. Ziel des Antrags ist es, dass der Kämmerer bei der Aufstellung des Haushalts für diese Maßnahmen Mittel einplant.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass genau dies inhaltlich mit der Ziffer 3 des gerade getroffenen Beschlusses festgeschrieben wurde.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt das Radverkehrskonzept zur Kenntnis und beschließt insbesondere:

• ein ganzjährig attraktives Radwegenetz für den Alltags- und den Freizeitverkehr zu schaffen,

• die Aufnahme des Ausbaus eines Bahntrassenweges von Eilpe bis zur Stadtgrenze zu Schalksmühle in das Radwegekonzept, um eine Fortführung des geplanten Radweges vom Märkischen Kreis aus hinein in das Hagener Stadtgebiet zu ermöglichen (BV Eilpe/Dahl),

• die Aufnahme einer Radwegeverbindung ausgehend von der Grundschötteler Straße / Harkortstraße über die Grünflächen/Wege in Richtung Volmarstein/Wetter als Anschluss zum Ruhrtalradweg in Silschede,

• Aufnahme einer Radwegeverbindung zwischen Haspe und Voerde (BV Haspe),

• den Ausbau, die Erhaltung und Sanierung (insb. Beheben beschädigter Beläge) der Infrastrukturen für den Radverkehr voran zu treiben

• eine regelmäßige Kontrolle und Unterhaltung der Radverkehrsanlagen – auch der anderen Radwege – durchzuführen (insb. Reinigung und Grünschnitt),

• das Radnetz für den Alltagsverkehr in den Winterdienst aufzunehmen,

• Radfahrer möglichst frei von Umwegen an ihr Ziel zu bringen,

• die Verkehrssicherheit zu erhöhen,

• die Infrastrukturen an die Anforderungen von Pedelecs und zu Fuß Gehenden anzupassen und eine Trennung vom Fußverkehr einer gemeinsamen Führung vorzuziehen,

• wo möglich, Führungen im Straßenbereich (Mischverkehr, Schutzstreifen oder Radfahrstreifen) Führungsformen im Seitenbereich vorzuziehen,

• die Regelbreiten der ERA 2010 und ggf. der Standards für Radhauptverbindungen bei Neu-, Umbau anzusetzen und

• Infrastrukturmaßnahmen mit Image- & Kampagnenarbeit zu verknüpfen.

Abstimmungsergebnis:

2. Zur Erreichung dieser Ziele beauftragt der Rat die Verwaltung, die vorher genannten Ziele sowie die sonstigen Maßnahmen aus dem Gutachten in eine Prioritätenliste einzuarbeiten, die sich an der planerischen, operativen und finanziellen Umsetzbarkeit in den nächsten Jahren orientiert. Aus dieser Prioritätenliste ist ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan für die nächsten Jahre zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

3.

• Der Rat beschließt, den Ausbau des Radwegenetzes zu fördern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Finanzierungskonzept zur Beratung in den Ausschüssen vorzubereiten.

• Soweit finanzielle Auswirkungen bestehen, ist insbesondere der Haupt- und Finanzausschuss zu beteiligen. (STEA)

Abstimmungsergebnis:

4. Zu Anlage 1 Abschnitt 3.7.5 und 3.7.6 der Seiten 35-36 beschließt die Bezirksvertretung Hohenlimburg, dass die Ausbaupläne der Hohenlimburger Straße (B7) mit Fahrradweg, wie mehrfach in der Bezirksvertretung besprochen und mit gleicher Tagesordnung beschlossen, abgelehnt werden. Die Bezirksvertretung bevorzugt eindeutig eine andere, ungefährlichere, ruhige und zu ebener Erde mögliche Streckenführung des Radweges entlang des Pfarrer-Lang-Weges und des ehemaligen Boeckwaags.

Abstimmungsergebnis:

5. Zur Erfüllung weiterer Kriterien zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise e. V. (AGFS) beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufstellung eines integrierten Konzepts für den Fußgängerverkehr.

Abstimmungsergebnis: