04.04.2019 - 5.20 Bebauungsplan Nr. 4/19 Wohnbebauung Im Langen L...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hentschel bittet um getrennte Abstimmung der beiden Punkte, da die Fraktion Die Linke. das Aussetzen der Bürgerbeteiligung nicht mittragen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hentschel abstimmen. Die getrennte Abstimmung wurde einstimmig beschlossen.

 

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Beschluss:

 

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 4/19 (690) Wohnbebauung Im Langen Lohe  nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB in der zur Zeit gültigen Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

X

Einstimmig beschlossen

 

 

 

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 3 Abs. 1 BauGB) und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) abzusehen.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtteil Emst und wird durch die Bebauung Mallnitzer Straße, die Straße im Langen Lohe und die Lohestraße begrenzt. Die genaue Abgrenzung kann dem im Sitzungssaal aushängenden Plan entnommen werden.

 

chster Verfahrensschritt:

Es besteht die Absicht, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes im vierten Quartal dieses Jahres durchzuführen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

16

 

 

CDU

20

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

5

 

Hagen Aktiv

 

4

 

Die Linke

 

3

 

AfD

2

 

 

FDP

3

 

 

BfHo/Piraten Hagen

3

 

 

Pro Deutschland

 

 

 

fraktionslos

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

45

Dagegen:

12

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage