04.04.2019 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Elternbeiträge ...

Herr König fasst die bisherigen Diskussionen des Beratungsgangs der Vorlage kurz zusammen. Ziel des Antrags ist es gewesen, die Dynamisierung der Elternbeiträge aufzuheben. Diesem Ziel nähere man sich aktuell an und unter den Fraktionen herrscht zu einem großen Teil bereits Einigkeit. Er erinnert daran, dass es aus dem Jugendhilfeausschuss einen Auftrag an die Verwaltung besteht, eine Vorlage zu erarbeiten, um eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen vorzunehmen.

Herr Hentschel stimmt Herrn König weitestgehend zu, betont aber, dass gegen die Einführung der Dynamisierung nicht ausschließlich die SPD-Fraktion war, sondern auch noch weitere Parteien.

Herr Strüwer stellt dar, wie eine Rückzahlung für das vergangene Jahr aussehen könnte und welche Kosten diese verursachen würde. Er stellt eine Beispielrechnung einer durchschnittlichen Familie dar und rät eindringlich davon ab, eine Rückzahlung durchzuführen. Weiter stellt er die Hintergründe der Beitragsstaffelung dar und verweist dabei auf die Geschwisterkindregelung und die generellen Möglichkeiten, wann man beitragsfrei ist. Er macht deutlich, dass es bei der Dynamisierung um eine Haushaltssicherungsmaßnahme gehandelt hat, die notwendig war, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Man müsse auch bedenken, dass regelmäßig die Personal- und auch die Sachkosten in den Kitas steigen. Durch die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes werden für die Stadt Hagen auch deutliche Besserstellungen erreicht. Die zukünftige Änderung, das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, bringt jeden Monat eine deutliche Erleichterung für die Eltern.

Herr Klinkert erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv den Antrag der SPD-Fraktion ablehnt, da eine rückwirkende Erstattung unverhältnismäßig hohe Kosten innerhalb der Verwaltung verursacht. Er führt den in den Haupt- und Finanzausschuss eingereichten Antrag seiner Fraktion aus, dass ab dem Kindergartenjahr 2021 auf diese Erhöhung generell verzichtet wird. Damit verbleibe dem Kämmerer genug Planungszeit, um dies im Haushalt zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Weiter stellt Herr Klinkert die Unterschiede zwischen seinem und dem Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP dar. Er appelliert an die Landesregierung, die erforderlichen Mittel an die Kommunen weiterzugeben, so dass diese entlastet werden und die Entlastung an die Eltern weitergeben können.

Herr Schmidt erinnert daran, dass auch die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen die Dynamisierung seinerzeit abgelehnt habe. Obwohl der Kinderbetreuungsbereich generell ein defizitärer Bereich ist, muss man eine Beitragsgerechtigkeit beibehalten. Daher stimmt die Fraktion dem Antrag zu.

Herr Hentschel ist erfreut, dass die zweiprozentige Dynamisierung abgeschafft werden wird. Wenn es nach ihm ginge, wäre jedes Kindergartenjahr für alle beitragsfrei. Weiter kritisiert er den Antrag der Fraktion Hagen Aktiv.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt, dass die im HSP enthaltene jährliche prozentuale Steigerung der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgt.

2. Die Einnahmeausfälle werden gegen den jeweiligen Jahresüberschuss gebucht.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP:

Der Rat beschließt, die im Jahr 2015 im Rahmen des Stärkungspaktes beschlossene HSP-Maßnahme „Dynamisierung der Kita-Beiträge um jährlich 2 Prozent“ für die Kindergartenjahre 2019/2020 bis 2021/2022 befristet entfallen zu lassen.

Durch das zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahr reduziert sich der zu kompensierende Betrag auf 100.000 Euro.

Als Ausgleich für diese Lücke werden die Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren (siehe DS 0219/2019 = 50.000 Euro) eingesetzt sowie die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Grundsteuer A und B (siehe DS 1148/2018, Anlage II, Zeile 5 = 95.000 Euro) eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: