20.03.2019 - 6.12 Hohenlimburger Straße- Verkehrszählung

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Tagesordnungspunkte 6.12, 6.13 und 6.14 werden zusammen behandelt.

 

Herr Schmidt erläutert die Vorlage 0123/2019 und teilt mit, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Einrichtung von weiteren Radwegen als unnötig erachtet. Unnötig deshalb, weil es bereits genau für diesen Bereich eine Radwegeverbindung gibt. Die Radfahrer würden deshalb den neuen Weg auch nicht annehmen. Stattdessen erschwere man den Zuliefererverkehr der Fa. Bilstein, und man verschlechtere die Erreichbarkeit der Hohenlimburger Innenstadt. Letztendlich schaffe man aber auch Verzögerungen im ÖPNV.

 

Herr Wisotzki möchte die Kapazitätsanalyse der Stadtverwaltung nicht bezweifeln. Er geht vielmehr davon aus, dass diese richtig ist. Er habe sich u. a. die örtliche Situation angesehen und hält die Einrichtung des neuen Radweges für nicht erforderlich.

 

Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren Arutyunyan, König, Klepper, Beyel und Frau Kingreen. Herr Klepper findet das Ganze nicht zustimmungsfähig und möchte wissen, wie hoch die Förderung für diesen Radweg ist, und ob diese Förderung auch gezahlt werden würde, wenn der Radweg nicht gebaut würde.

 

Herr Panzer weist auf die vorliegende Verkehrszählung hin. Seiner Meinung nach könne man diese Vorlage beschließen und somit die Straßen zukunftsfähig machen.

Herr Schmidt informiert, dass Herr Grothe gesagt habe, die Finanzierung sei gesichert. Weiterhin teilt Herr Schmidt mit, dass die Fa. Bilstein sich kritisch über die Entwicklung der Verkehrssituation geäußert habe.

 

Herr König bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes. Man müsse auch noch einmal darüber diskutieren, wie die Radwegebeziehung zukünftig gestaltet werden solle. Es gehe hier ja um berufsmäßige und nicht um Freizeitfahrradfahrer.

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  beschließt den Ausbau der Hohenlimburger Straße mit Fahrradstreifen und verkürzter Links-Geradeaus-Spur gemäß Anlageplan.

 

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Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt!

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

-

-

-

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

-

-

-

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen.

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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