20.03.2019 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Standort der G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Antrag. Herr Lichtenberg gibt zu bedenken, dass mit einer Verschiebung zwei Punkte eintreten: Zum einen könne dies in einer anderen Lage zu ähnlichen Beschwerden führen, weil das Problem verlagert werde, zum anderen möchte er darauf hinweisen, dass hier  nicht nur die Fahrbahndecke betroffen ist. Der WBH habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Stromanschluss verlegt werden müsse, neue Fundamente gebaut werden müssten etc. Vorsichtige Schätzungen hätten ergeben, dass die Kosten hier bei ca. 20.000 € für 150 Meter liegen. Um eine Alternative anzubieten, bittet Herr Lichtenberg um Geduld. Man befinde sich gerade in einem Ausschreibungsverfahren für eine neue mobile Überwachungsmöglichkeit, die technisch andere Varianten erlaubt. Hiermit bestehe die Möglichkeit, dass man dann flächendeckender arbeitet. Ende des Jahres könne man dann mehr Anregungen bieten, und die Kostenfrage könne dann außen vorgelassen werden.

 

Herr Winkler ergänzt, dass sich die Maßnahme tatsächlich nur auf die Flächendeckenerneuerung bezieht. Als Maßnahme zur Minderung des Verkehrslärms würden lärmmindernde Fahrbahnbeläge berücksichtigt.

 

Herr König weist darauf hin, dass die Verlegung nach hinten keine Belastung für andere bedeuten würde, da hier keine Bebauung mehr vorhanden ist. Die Verlegung würde eine deutliche Verbesserung für die Bürger bedeuten. Von daher müsse versucht werden, hier eine Lösung zu finden. 

 

Herr Klepper ist der Meinung, dass ein Flüsterasphalt nicht viel bringt, denn die Lärmbelästigung ergebe sich hauptsächlich aus den Motor- und nicht aus den Abrollgeräuschen. Die Kosten zur Finanzierung könne man möglicherweise durch erhöhte Verwarngelder wieder einholen.

 

Herr Panzer findet den Vorschlag des Herrn Lichtenberg sehr zielführend, ein Effekt würde hier eintreten.

 

 

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dass im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der Saarlandstraße (Autobahnzubringer) die Geschwindigkeitskontrollanlage stadtauswärts weiter Richtung Feithstraße verlegt wird, und zwar bis zum Abschluss der Bebauung der Beethovenstraße.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

2

Hagen Aktiv

-

-

-

Die Linke

 

 

1

AfD

 

 

1

FDP

-

-

-

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen.

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

4

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage