21.03.2019 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Elternbeiträge ...

Herr König weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss dem Antrag der SPD-Fraktion mit knapper Mehrheit zugestimmt habe. An den Änderungsanträgen der Fraktionen von einerseits Hagen Aktiv und andererseits CDU / Bündnis 90/Die Grünen und FDP ließe sich erkennen, dass auch dort die Erkenntnis gewachsen sei, eine positive Entscheidung zu treffen. Allerdings gingen die Beschlussvorschläge nicht weit genug, da sie nicht rückwirkend gelten sollen. 
Die SPD-Fraktion erhalte daher ihren Antrag aufrecht und begrüße, dass der Oberbürgermeister die Förderung des Kita-Bereiches als Schwerpunkt für den neuen Haushaltsplan ansetze.

Herr Strüwer vertritt die Auffassung, dass die erwarteten Entlastungen durch das Kibiz wie die Erhöhung der Sach- und Personalkosten und deren Weitergabe an die Träger und städtischen Einrichtungen sinnvoll sei und es rechtfertigen würde, den Beschluss zur Dynamisierung der Kita-Beiträge aufzuheben.
Weiterhin sollen in NRW jedes Jahr 1,3 Mrd. Euro zusätzlich im Bereich der Kitas eingesetzt werden.
Dadurch, dass das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden soll, gebe es eine deutliche Entlastung.
Der Antrag der Fraktionen von CDU / Bündnis 90/Die Grünen und FDP biete die Möglichkeit abzuwarten, welche Auswirkungen die Regelungen des neuen Kibiz vor Ort hätten, und gebe angesichts der fraglichen finanziellen Entwicklung dem Rat der neuen Legislaturperiode die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wie es weitergehen soll. 
Hinsichtlich des Vorschlages der SPD sehe er ein Problem bei der Gegenfinanzierung und bei den Verwaltungskosten.

Herr Dr. Bücker wirbt für den Antrag seiner Fraktion, der keine neue Entscheidung ab dem Jahr 2022, sondern eine endgültige Streichung der Dynamisierung ab dem Jahr 2020 vorsehe.

Herr Hentschel sieht in den Begründungen der Änderungsanträge wenig Neues.

Herr Riechel erinnert daran, dass der ursprüngliche Beschluss 2015 gefasst wurde, da auch der Sozialbereich einen Stärkungspaktbeitrag leisten musste. Um die Familien mit geringem Einkommen zu entlasten, seien die besser verdienenden Familien entsprechend stärker belastet und soziale Komponenten eingebaut worden.
Es sei auch nicht so, dass die Kita-Gebühren in Hagen so hoch seien. Die SPD habe im Landtag eine Anfrage zu den Kita-Gebühren gestellt. Von den 172 antwortenden Kommunen hätte Hagen auf Platz 14 gestanden. Städte wie Oberhausen lägen in den unteren Einkommensschichten monatlich 100 Euro höher.
Eine Dynamisierung würde bei einer Familie mit 43.000 Euro Jahreseinkommen und 126 Euro Monatsbeitrag nur einen geringen und leistbaren Mehraufwand mit sich bringen.
Der Wegfall der Dynamisierung sei nicht, wie es die SPD vorschlage, aus dem Jahresüberschuss zu finanzieren. Auch die Stadt Oberhausen habe dies nicht getan, sondern ungeplante Mehreinkünfte aus einer HSP-Maßnahme genutzt.
Die von der SPD vorgeschlagene Finanzierung würde auch gegen die Vereinbarungen des Stärkungspaktes verstoßen.
Im Antrag der Fraktionen von CDU / Bündnis 90/Die Grünen und FDP sei dagegen ein umsetzbarer Finanzierungsvorschlag gemacht worden.

Herr Rudel erläutert, dass die Signalwirkung des SPD-Antrages höher sei als die der anderen Anträge. Ein Antrag mit vorprogrammiertem Enddatum sei nicht zielführend.

Herr Reinke führt aus, dass die Dynamisierung Teil eines Paketes gewesen sei, zu dem auch das Anheben der Einkommensgrenze, die Geschwisterkind-Regelung und zusätzliche Einkommensstufen gehört hätten.

Herr Gerbersmann blickt darauf zurück, dass die Dynamisierung auch hohe Beitragssprünge verhindern sollte und auch den Kämmerer binden würde.
Ein rückwirkender Wegfall der Dynamisierung sei ein enormer Verwaltungsaufwand, da auch die Software keine Erstattungen vorsehen würde. Die Erstattung hinsichtlich der Streiktage würde noch immer nicht ganz abgeschlossen sein. Der Verwaltungsaufwand sei höchstwahrscheinlich höher als der Betrag, von dem die Eltern profitierten.
Hinsichtlich der Finanzierung in Oberhausen und des Finanzierungsvorschlags der SPD-Fraktion bestätigt er die Ausführungen von Herrn Riechel.

Herr König blickt auf den Vorschlag zurück, auch die Einkommensgrenzen zu dynamisieren, der nicht aufgegriffen worden sei.
Natürlich sei eine Erstattung Arbeitsaufwand, aber wo ein Wille sei, sei ein Weg.
Sofern eine Kompensation der entfallenden Dynamisierung im HSP-Bereich erfolgen müsse, stünden dafür beispielsweise die Einsparungen in Bereich des Theaterzuschusses zur Verfügung.
Er schlage vor, alle drei Anträge auf den Rat zu verschieben.

Herr Strüwer möchte über die Anträge abstimmen lassen.

Herr Dr. Bücker schließt sich Herrn Strüwer an.

Herr Wisotzki schlägt vor, aus den drei vorgeschlagenen Anträgen in gemeinsamen Gesprächen einen einheitlichen Vorschlag zu erarbeiten und dann mit einer großen Mehrheit eine Senkung zu beschließen.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

1. Der Rat beschließt, dass die im HSP enthaltene jährliche prozentuale Steigerung der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgt.

2. Die Einnahmeausfälle werden gegen den jeweiligen Jahresüberschuss gebucht.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen.

In Abänderung der Ratsbeschlüsse vom 17. März und 12. Mai 2016 (Vorlagen Nrn. 0246/2016 und 0391/2016) beschließt der Rat der Stadt Hagen, die 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege insoweit abzuändern, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 die jährliche 2 - prozentige Anpassung / Steigerung nicht mehr vorgenommen / erhoben wird.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP:

Der Rat beschließt, die im Jahr 2015 im Rahmen des Stärkungspaktes beschlossene HSP-Maßnahme „Dynamisierung der Kita-Beiträge um jährlich 2 Prozent“ für die Kindergartenjahre 2019/2020 bis 2021/2022 befristet entfallen zu lassen.

Durch das zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahr reduziert sich der zu kompensierende Betrag auf 100.000 Euro.

Als Ausgleich für diese Lücke werden die Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren (siehe DS 0219/2019 = 50.000 Euro) eingesetzt sowie die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Grundsteuer A und B (siehe DS 1148/2018, Anlage II, Zeile 5 = 95.000 Euro) eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: