19.03.2019 - 11 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenAbs...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gierke und Herr Müller berichten über Wohnungslosigkeit in Hagen (siehe Anlage zu TOP 10).

Herr Hentschel fragt nach der Finanzierung der Außenwohngruppen. Müsse man Menschen im Männerasyl abweisen?

Herr Gierke antwortet, dass man verpflichtet sei, Menschen ohne Obdach ein Unterbringungsangebot zu machen. Die Finanzierung erfolge über die Erhebung von Gebühren.

Herr Müller beantwortet eine weitere Frage von Herrn Hentschel zur Finanzierung der Außenwohngruppe.

Herr Thieser macht deutlich, dass das ein Bericht über den  Status Quo sei. Die Wohngruppen seien eine neue Form in dem Bereich. In der vorletzten Sitzung sei über die Situation im Männerasyl berichtet worden. Daraus würden sich schon Notwendigkeiten im Hinblick auf die bauliche Sicht aber auch im Hinblick auf die Einrichtungen ergeben. Er stelle sich hierbei die Frage, wie das umgesetzt werden könne.

Könne die Verwaltung auf der Basis des Status Quo die aus fachlicher Sicht  notwendigen kurz- und langfristigen Perspektiven formulieren? Das solle ausdrücklich nicht im Rahmen der gegebenen finanziellen Spielräume geschehen. Er wünsche sich ein aussagekräftiges Konzept, damit man im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 eine gute Diskusskionsgundlage habe. 

Herr Goldbach betont, dass man ein solches Konzept vorlegen könne. Er halte allerdings wenig davon, eine „Maximumliste“ zu erstellen, bei der die Maßnahme keine Realisierungschance hätten. Man könne festlegen, wo man einen Fortentwicklungsbedarf habe und wie man versuchen wolle, diesen umzusetzen. Man müsse dabei auch im Blick haben, wo man Refinanzierungsmöglichkeiten habe und wo man zusätzliche Ressourcen brauche. Man werde eine entsprechende Vorlage entwickeln, in der man natürlich auch die Finanzen mit im Blick haben müsse.

Herr Thieser entgegnet, dass er genau das nicht wolle. Er verstehe, das sein Anliegen schwierig sei, da es systemwidrig sei.Der Vorschlag von Herrn Goldbach sei das ganz normale Prozedere des Verwaltungshandelns. Er stelle sich vor, dass ein Kozept vorgestellt werde, das ausschließlich aus fachlicher Sicht erstellt worden sei. Im Mittelpunkt sollten hierbei die Menschen stehen. Es sollten die Notwendigkeiten dargestellt werden, die eigentlich notwendig wären, um anschließend im Ausschuss eine inhaltiche Debatte darüber zu führen,  ohne sich vorab finanzielle Grenzen zu setzen.  Am Ende der Diskussion könne man darüber nachdenken, wie man das mittel- und langfristig finanzieren könne.

Frau Buchholz regt an, die Diakonie im Rahmen des intensiv betreuten Wohnens zu bitten, den Weg zu begleiten und eigene Ideen zu entwickeln, wie die angesprochene Zielgruppe optimal betreut werden könne. 

Herr Quadt fragt, ob Odachlose mit einem Haustier in den Unterkünften abgewiesen würden.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer weist darauf hin, dass zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Abschiebepraxis in Hagen eine Stellungnahme übersandt worden sei.

Frau Sauerwein bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. Die Anfrage sei damit erledigt.