14.03.2019 - 8.5 Bebauungsplan Nr. 4/19 Wohnbebauung Im Langen L...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Die Vorlage 0249/2019 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Grothe informiert, dass hier auf den Wunsch einer städtischen Gesellschaft ein Aufstellungbeschluss für einen Bebauungsplanes beschlossen werden soll. Es handelt sich um ein Baugebiet, das sich an den Marktplatz anschließen soll.

 

Zu der geplanten Bebauung gebe es nur veraltete Pläne. Er sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen entsprechende Entwürfe der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vorzustellen.

 

Frau Kingreen beantragt getrennte Abstimmung, da sie den Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ablehne.

 

Herr Quardt stellt die Teile a) und b) der Vorlage getrennt zur Abstimmung.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 4/19 (690) Wohnbebauung Im Langen Lohe  nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB in der zur Zeit gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtteil Emst und wird durch die Bebauung Mallnitzer Straße, die Straße im Langen Lohe und die Lohestraße begrenzt. Die genaue Abgrenzung kann dem im Sitzungssaal aushängenden Plan entnommen werden.

chster Verfahrensschritt:

Es besteht die Absicht, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes im vierten Quartal dieses Jahres durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

3

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

 

2

Hagen Aktiv

 

 

1

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

-

-

-

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

 

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 3 Abs. 1 BauGB) und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) abzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

2

 

CDU

3

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

2

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

 

1

 

AfD

-

-

-

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

7

Dagegen:

6

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=275050&selfaction=print