13.03.2019 - 11 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Elternbeiträge ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erklärt, dass der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion vom Rat an den Jugendhilfeausschuss verwiesen worden sei.

Herr Jörg erläutert den Antrag seiner Fraktion.  

Bildung müsste steuerfinanziert sein, weil alle Bürger davon profitierten. Seine Fraktion schlage daher vor, die Eltern auf dem Weg zu entlasten. Die Stadt Oberhausen habe es beispielsweise geschafft, die Gebühren zu senken. Auch die Stadt Hagen müsse ein entsprechendes Signal an die Eltern senden und er bitte daher um Zustimmung der Ausschussmitglier.

Herr Reinke erinnert daran, dass Herr Groening dem Ausschuss vor einiger Zeit die Finanzierung der Gebühren der Kita-Plätze dargestellt habe. Es handele sich nicht um Gebühren, sondern man habe seinerzeit eine Beitragstabelle entwickelt. Das sei vom Gesetz her so vorgesehen, dass Eltern eine Beitrag leisteten. Als man im Jahr 2014 die Beitragstabelle überarbeitet habe, habe man interfraktionell ein Gesamtpaket geschnürt. An der Stelle seien die Eltern auch entlastet worden. Die Beiträge seien seinerzeit erst ab einem höheren Einkommen eingesetzt worden. Die Dynamisierung sei ein sinnvolles und übliches  Instrument, das an vielen Stellen eingesetzt würde. Letztendlich sei die Dymanisierung über die HSP-Maßnahmen eingebracht worden. Damit habe man jetzt ein sehr viel schwierige Systematik. Außerdem gebe es einen entsprechenden Ratsbeschluss.

Herr Goldbach führt aus, dass auch er grundsätzlich der Meinung sei,  dass man irgendwann dorthin kommen müsse, dass Kitas als Teil frühkindlicher Bildung  für alle kostenfrei sei. Leider sei man im Moment davon sehr weit entfernt. Er gestehe zu, dass Hagen mit seinen Kita-Gebühren teuer sei. Man müsse aber auch sagen, dass Hagen eine der Städte sei, in der die Beiträge am sozial gerechtesten gestaltet seien. Bei der Frage, was man mit Mitteln mache, die verfügbar seien, müsse man Prioritäten setzen. Er würde diese so setzen, die Plätze auszubauen. Das werde in den nächsten Jahren im Investbereich einen zweistelligen Investitionsbetrag  an kommunalen Mitteln  erfordern. Außerdem erfordere es einen Millionenbetrag an zusätzlichen Betriebskosten. Auch in den Bestandseinrichtungen sei man durch die Dymanisierung des KiBiz und der Bezuschussung der eigenen oder trägergeführten Einrichtungen in einer jährlichen Preisspirale, in der die geförderten Betriebskosten mehr als diese zwei Prozent ausmachten. Das sei für die Stadt eine finanzielle Belastung. Die Dynasmisierung sei im Übrigen mit sehr vielen Städten im Bereich Rhein-Ruhr wie Bochum oder Recklinghausen abgestimmt worden. Dort sei die Dynamisierung seines Wissens nicht ausgesetzt worden. Die Dymanisierung sei durchaus ein probates Mittel. Man könne diese natürlich theoretisch aussetzen oder Beiträge senken. Fakt sei allerdings, dass man für den nächsten Doppelhaushalt Millionenbeträge für den Bereich Kindertagesbetreuung zusätzlich abbilden. Die Hoffnung, dass das Land zu einer einheitlichen Beitragssatzung zurückkehre, werde sich nicht erfüllen.

Desweiteren weise er darauf hin, dass die Kommunalaufsicht bei einem solchen Beschluss darauf hinweisen werde, dass es sich um eine Konsolildierungsmaßnahme im Rahmen des Haushaltssanierungsplans handele. Dann müsse  eine gleichwertige Maßnahme als Gegenfinanzierung angeboten werden. 

Herr Sondermeyer betont, dass er den Antrag der SPD-Fraktion unterstütze. Er merke jedoch an, dass der Haushalt sehr eng kalkuliert sei. Wenn die Europäische Zentralbank den Leitzins nur geringfügig erhöhen würde,  hätte das bei den Schuldensstand dramatische Folgen für den städtischen Haushalt. Seines Erachtens habe man jedoch bei den teilweise sehr hohen Mietzahlungen der Stadt  allerdings auch noch Möglichkeiten, Gelder einzusparen.

Herr Jörg erklärt, dass es richtig sei, dass es sich um Beiträge handele und nicht um Gebühren. Für die Eltern mache das allerdings keinen Unterschied. Man habe jedoch durch einige Verbesserungen in den letzten Jahren veränderte Rahmenbedingungen. Es stelle sich da die Frage, an welchen Punkten man Prioritäten setzen wolle. Er würde die Priorität immer bei Kindern und Familien in der Stadt setzen. Diese müssten das allerdings auch wahrnehmen. Er berichtet, dass man in Berlin gerade die Altschuldensituation ausfechte. Seine persönliche Einschätzung sei die, dass die Chancen gar nicht so schlecht stünden, dass es eine Regelegung dazu geben werde. Man müsse darüber nachdenken, wie man Hagen nach vorn bringen könne.

Herr Reinke lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt, dass die im HSP enthaltene jährliche prozentuale Steigerung

   der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgt.

2. Die Einnahmeausfälle werden gegen den jeweiligen Jahresüberschuss gebucht.

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Abstimmungsergebnis: