26.02.2019 - 4.3 Bürgerpreis

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und eröffnet die Diskussion.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren lediglich vier schriftliche Anregungen gegeben hat. Herr Hentschel betont, dass dies seines Erachtens zu wenig sei, da hierfür mindestens vier Anregungen pro Kalenderjahr nötig wären.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass es insgesamt 10 Anregungen (schriftlicher und mündlicher Art) waren.

Herr Voigt erläutert, dass es in den Stadtbezirken so etwas bereits gibt und lehnt den Vorschlag ab.

Herr Dr. Bücker betont, dass sich der Bürgerpreis positiv auf die Intentionen und Aufgaben des Ausschusses auswirken könnte, da bislang in erster Linie Beschwerden, beispielsweise hinsichtlich der problematischen Parksituation eingehen würden. Mit dem Bürgerpreis könnte ein Anreiz geschaffen werden, indem die Bürgerinnen und Bürger ihre guten Ideen hier einbringen. Damit würde etwas für die gesamte Stadt getan.

Zudem macht Herr Dr. Bücker deutlich, dass eine Auslobung des Preises auch nicht zwingend erforderlich sein muss, wenn keine geeigneten Anregungen eingegangen sind.

Herr Stricker lehnt den Antrag grundsätzlich ab.

Herr Hentschel, Herr Dr. Bücker und Herr Römer beteiligen sich an der Diskussion.

Herr Voigt stellt den Antrag, die Angelegenheit für erledigt zu erklären.

Herr Hentschel möchte wissen, wie viele Anregungen denn nun wirklich eingegangen sind.

Frau Hauck erläutert, dass zwischen 2016 und 2018 vier schriftliche und sechs mündliche Anregungen im Rahmen der Bürgersprechstunde eingegangen sind.

Herr Gräwe gibt zu Bedenken, dass die Umsetzbarkeit der Anregungen auch gewährleistet sein muss.

Herr Arndt unterstützt den Antrag, da die Anregungen direkt aus der Bevölkerung kommen und demnach als besonders wertvoll erachtet werden sollte. Zudem weist Herr Arndt darauf hin, dass der Kämmerer bereits zugestimmt hat.

Herr Gutsche unterstützt den Antrag, da nun die Chance gegeben ist, dass nun aus dem Beschwerdeausschuss ein Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werden könnte und weist auf den Zeitungsartikel mit der Überschrift „Bürger können sich beschweren“ hin.

Herr Dr. Bücker bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften befürwortet die Einführung eines Bürgerpreises in Hagen und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Vorlage, mit der dem Rat die Einführung eines Bürgerpreises Hagen für zunächst zwei Jahre empfohlen wird. Die Vorlage soll den Entwurf einer Satzung für den Bürgerpreis beinhalten, welcher die Vergabe des Bürgerpreises nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung der Teilnahmebedingungen zu Beginn eines Kalenderjahres vorsieht.

Abstimmungsergebnis: