21.02.2019 - 5.23.1 ÖPNV- Maßnahmen zum Fahrplanwechsel Sommer 2019

Herr Grothe erklärt, dass in der Begründung zu der Vorlage die Linie NE5 fälschlicherweise aufgeführt wird und diese gestrichen werden muss. Zusätzlich muss die Linie NE9 von der Stadt Hagen beauftragt und finanziert werden und nicht, wie in der Vorlage beschrieben, von der Hagener Straßenbahn AG. Dadurch erhöht sich der Aufwand, der durch diesen Beschluss entstehen wird, um 17.500 €.

Herr König kritisiert, dass die Maßnahmen im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität entwickelt wurden, diese aber nun ohne einen Hinweis darauf über eine Verwaltungsvorlage beschlossen werden sollen. Weiterhin wird unter Punkt d) die Linie NE21 genannt. Dies müsste aber die NE2 sein. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte der Klammerzusatz im Punkt 2 entfernt werden, da dies erst noch von der Hagener Straßenbahn AG beschlossen werden muss. Herr König plädiert dafür, im Wasserlosen Tal einen vernünftigen Taktwechsel einzuführen. Herr König bemerkt, dass dies ein ersten Schritt zu einer Verbesserung im ÖPNV ist. Man könne jedoch noch nicht von einer Verkehrswende sprechen. Neben der Ausweitung des ÖPNV durch zusätzliche Busse muss auch die Verkehrsplanung in Hagen intensiver betrachtet werden, so dass die Busse schneller ihr Ziel erreichen. Ihn haben heute Informationen erreicht, dass der Mehrheitseigner des Unternehmens Habus, seit Kurzem im Besitz der Firma Remondis sei. Er hält es für problematisch, dass die Stadt Hagen eine direkte Beteiligung an einem privaten Nahverkehrsunternehmen hat. Er möchte wissen, ob dies zutrifft.

Herr Oberbürgermeister Schulz hat ähnliche Informationen erhalten, wonach es sich aber um eine mittelbare Beteiligung einer Tochtergesellschaft von Remondis handelt. Dies wird geprüft.

Herr Kämmerer sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit einer Umsetzung der Maßnahmen für das Wasserlose Tal. Es muss aber eine Lösung gefunden werden und das Gesamtkonzept wird voraussichtlich in der kommenden Ratssitzung beraten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert den neuen Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher mit der Hagener Straßenbahn AG abgestimmt ist.

Frau Neuhaus erklärt, dass in der letzten Beiratssitzung der Habus verkündet wurde, dass ein Tochterunternehmen von Remondis mit eingestiegen sei, aber keine Übernahme stattgefunden habe.

Herr Schmidt ist erfreut, dass man sich in die richtige Richtung bewegt. Mit diesen Maßnahmen werden deutliche Verbesserungen im Spätverkehr erzielt. Der nächste wichtige Schritt ist die Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans. Dem Bürger muss es attraktiver gemacht werden, den ÖPNV anstelle des eigenen Fahrzeugs zu nutzen.

Herr König betont, dass die SPD-Fraktion seit 2014 versucht, den ÖPNV in Hagen zu verbessern. Dazu muss jedoch mehr Geld investiert werden. Bei dem heutigen Beschluss handelt es sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Er findet den neuen Punkt 2 des Beschlusses problematisch. Zwei Linien in sehr kurzem Abstand hintereinander herfahren zu lassen kostet viel Geld und bringt wenig Mehrwert. Man sollte sich grundsätzlich mit dem Fahrplan auseinander setzen. Auch müssen einzelnen Streckenführungen auf den Prüfstand gestellt werden. Herr König erläutert einen alternativen Beschlussvorschlag.

Herr Oberbürgermeister Schulz betont, dass der neue Vorschlag der Verwaltung mit der Hagener Straßenbahn AG abgestimmt ist. Er erinnert an die Ereignisse aus dem letzten Jahr, als die Linienführung der 527 durch einen Ratsbeschluss geändert wurde und dies massive Bürgerbeschwerden hervorgerufen hat.

Herr Dr. Ramrath findet eine Entscheidung schwierig und hätte gerne geklärt, wann das Gesamtkonzept fertiggestellt wird. Davon hänge ab, zu welchem Fahrplanwechsel eine konkrete Maßnahme umgesetzt werden kann. Er hat den Eindruck, dass die Hagener Straßenbahn AG die vorliegende Formulierung bewusst so empfohlen hat, um eine zeitliche Abfolge noch offen zu halten. Er empfiehlt, sich dem anzuschließen. Eine Alternative wäre, den Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG zu übernehmen.

Herr Schmidt betont, dass die Maßnahmen, die im Nahverkehrsplan aufgeführt sind, etwa 3.000.000 € bis 4.000.000 € kosten werden und dieses Geld aufgebracht werden muss. Eine Möglichkeit sei es, dazu die Grundsteuer zu erhöhen. Weder die Bereitschaft dazu noch anderweitige Finanzierungsvorschläge scheinen bei der SPD-Fraktion vorhanden zu sein.

Herr Panzer betont, dass es über die Dauer des gesamten Prozesses die Stärke der Politik war, einheitlich vorzugehen. Er erläutert die Hintergründe zu der zu beratenden Vorlage. Seine Überzeugung ist, dass die Politik hier eine aktive Rolle spielt, die Verwaltung jedoch regelmäßiger aktiv werden müsse.

Herr Hentschel und Herr Thielmann stimmen den Aussagen von Herrn König zu.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die folgenden Maßnahmenvorschläge:

1. Die Hagener Straßenbahn AG wird angewiesen, die folgenden Maßnahmen zum Fahrplanwechsel am 09.06.2019 umzusetzen:

a) Verbesserungen im NachtExpress-Netz einschließlich der BVR-Linie NE9.

b) Auf der Linie NE5 bleibt es bei der aktuellen Anzahl an Abfahrten.

c) Die Linie NE9 (Stadtmitte-Vossacker) wird bei der Busverkehr Rheinland

   GmbH bestellt, ebenfalls zur Umsetzung zur Umsetzung zum

   Fahrplanwechsel im Juni.

d) Vertaktung des Angebots auf der B7 zwischen Hagen-Stadtmitte und Haspe

e) Taktanpassung der Linie 528 an die Linie 510 im Bereich Haspe – Ev.

   Krankenhaus

f) die Linie NE2 soll stadtauswärts auch die Haltestellen Cunostraße, Max-Planck-
   Straße, Köhlerweg und Bissingheim bedienen.

g) die Linie NE21 wird analog zur heutigen Linie 513 auf ihrem Rückweg von Elsey
   über die Autobahn geführt.

Abstimmungsergebnis:

2. Zum übernächsten Fahrplanwechsel im Winter 2019/20 soll die Vertaktung

   Wasserloses Tal erfolgen.

Abstimmungsergebnis: