07.03.2019 - 5.1 Verwendung bezirksbezogener Mittel nach § 37 Ab...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt und verweist auf die Mitteilung, welche als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

Der Reihenfolge nach ruft Herr Dahme die einzelnen Zuschussanträge auf und erfragt den Diskussionsbedarf.

Zum ersten Antrag schlägt Herr Heimhard für die CDU-Fraktion vor, dem Jugendrat auch in diesem Jahr die 1000 Euro zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen.

Ohne Einwände lässt Herr Dahme entsprechend abstimmen.

Zum zweiten Antrag erklärt Herr Dahme auch für Frau Wilke als neues Mitglied in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, dass es vor vielen Jahren Mittel des Kulturamtes gegeben habe, die den Hagenern Musik­vereinen zur Verfügung gestellt worden sind. So habe  man die Chöre und Musikvereinigungen in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl immer als Einrichtungen gesehen, die eine wichtige kulturelle Rolle spielen. Aus diesem Grund finde dies, wie der Anlage zu entnehmen sei, weiterhin in bescheidener Höhe aus Mitteln der Bezirksvertretung Unterstützung.

Herr Jobst schlägt für die SPD-Fraktion den Zuschuss entsprechend der beigefügten Anlage den Musik- und Gesangsvereinen zukommen zu lassen.

Ohne Gegenrede lässt Herr Dahme darüber abstimmen.

Zum dritten Zuschussantrag der Gustav-Heinemann-Schule schlägt Herr Schulz für die SPD-Fraktion den erbetenen Restbetrag zur Vollendung der Schulhofgestaltung in Höhe von 2500 Euro vor. So handelt es sich um eine wichtige Einrichtung, die auf Unterstützung angewiesen sei.

Herr Heimhard schließt sich für die CDU-Fraktion der SPD-Fraktion an.

Herr Hoffmann informiert dazu, dass für diese Schule der Schulausschuss zuständig sei und möchte wissen, ob es noch aus anderen Töpfen für diese Maßnahme Geld gebe.

Nicht aus städtischen Mitteln, so Herr Bleicker.

Frau Opitz erinnert an die Schulbaubereisung im letzten Jahr, bei der man sich auch 

diese Schule angesehen habe. Die Unterschiede seien schon sehr deutlich erkennbar gewesen. So freue sie sich sehr darüber, dass nun auf dem Schulhof dieser Schule ebenfalls etwas Positives passiere, zumal der Schulhof nachmittags auch für Kinder aus der Umgebung als Spielfläche zur Verfügung stehe. 

Gegenanträge werden nicht gestellt, sodass Herr Dahme abstimmen lässt.

Zum Zuschussantrag des Kulturbüros für die Muschelsalat-Veranstaltung (Punkt 4) teilt Herr Dahme mit, dass auch hier die städtischen Mittel begrenzt seien.

Herr Jobst hält die Veranstaltung als förderungswürdig, die gleichzeitig auch eine Belebung des Stadtteils bewirke. So schlägt er vor, den beantragten Zuschuss in Höhe von 5000 Euro zu bewilligen.

Ohne Gegenrede lässt Herr Dahme entsprechend abstimmen.

Zum Zuschussantrag zur Vollendung der Weihnachtsbeleuchtung am Eilper Denkmal (Nr. 5) teilt Herr Heimhard für die CDU-Fraktion mit, den Antrag mit einem Betrag in Höhe von 2200 Euro unterstützen zu wollen.

Ohne Gegenstimmen lässt Herr Dahme abstimmen.

Zum folgenden Zuschussantrag des Hagen-Volmetaler Teckelklub e. V. teilt Herr Jobst mit, dass der Teckelklub das Gelände in Ordnung halten werde und darauf achte, dass dort keine Abfälle entsorgt werden. So halte die SPD-Fraktion einen Zuschuss für den Stromanschluss in Höhe von 2000 Euro für angebracht. Die übrigen Kosten müsse der Verein selber tragen.

Dagegen werden keine Bedenken geäußert, sodass Herr Dahme darüber abstimmen

lässt.

Zum siebten Antrag erinnert Herr Dahme an den bereits im letzten Jahr gestellten Zuschussantrag des Bund bildender Künstler HAGEN-RING e. V. der auch bewilligt wurde, aber aufgrund fehlender Nachweise nicht ausbezahlt werden konnte.

So sei der Antrag erneut an alle Bezirksvertretungen gegangen, mit der Bitte das Projekt mit 2000 Euro zu unterstützen.

Herr Heimhard teilt für die CDU-Fraktion mit, die Arbeit mit einem Betrag in Höhe von 1000 Euro unterstützen zu wollen.

Gegenstimmen gibt es nicht, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Zum achten Zuschussantrag der Grundschule Volmetal teilt Herr Dahme mit, dass das Projekt „Mein Körper gehört mir“ nunmehr nur noch alle 2 Jahre stattfinden wird aber dann mit allen Klassen durchgeführt werde. Aus diesem Grund habe sich der beantragte Zuschuss von 1200 Euro in diesem Jahr verdoppelt. Ein neuer Antrag für dieses Projekt werde dann aber frühestens 2021 wieder gestellt.

Herr Jobst hält das Projekt mit den Kindern für überaus wichtig. So könnten Dinge, die im Nachhinein aufgedeckt werden im Vorfeld verhindert werden. Somit halte er den Zuschuss für dieses Projekt für notwendig.

Gegenrede gibt es nicht. Herr Dahme lässt abstimmen.

Zum Zuschussantrag der Katholischen öffentlichen Bücherei Dahl teilt Frau Herimke, ehrenamtliche Mitarbeiterin der Bücherei, mit, dass man nun mit der evangelischen Gemeinde zusammenarbeite und die Öffnungszeiten erweitert s. So habe man Vieles für kleinere Kinder anschaffen müssen, benötige aber auch noch Belletristik für die zunehmende Anzahl älterer Damen. Ferner benötige man dringend einen neuen Drucker. Die Nachfrage sei gut. Auch habe man einige Veranstaltungen. Insgesamt sei die Bücherei eine wichtige Einrichtung für Dahl.

Herr Heimhard bedankt sich für die Ausführungen und schlägt für die Arbeit der Bücherei einen Zuschussbetrag in Höhe von 1000 Euro vor.

Dagegen werden keine Bedenken erhoben, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Frau Herimke bedankt sich im Namen des gesamten Büchereiteams ganz herzlich.

Zum Zuschussantrag des TSV Fichte Hagen informiert Herr Dahme, dass aufgrund der Trockenheit des vergangenen Jahres und des hinzugekommenen Schädlingsbefalls die gesamte Rasenfläche des Sportplatzes am Struckenberg im Herbst letzten Jahres abgetragen und neu eingesät werden musste. Dies habe Kosten in Höhe von gut 20000 Euro verursacht. Hier bittet der Verein um Unterstützung für die unvorhergesehenen Kosten.

Herr Jobst schlägt für die SPD-Fraktion einen Zuschussbetrag in Höhe von 5000 Euro vor.

Dagegen werden keine Einwände erhoben, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Zum folgenden Antrag (Nr. 11) des TSV Fichte Hagen zur Anschaffung von Bewegungs- und Fitnessgeräten für einen neu zu errichtenden Bewegungsparcour im Outdoor-Bereich Herr Dahme, dass hier der Verein nur Organisator sei, sich aber auch um weitere Sponsorengelder kümmern werde. So gebe es einen solchen Bereich bereits in Haspe und werde gut von der Bevölkerung angenommen. Die Geräte sollen auf städtischem Grundstück unterhalb des Sportplatzes aufgestellt werden. Der Sport- und Freizeitausschuss habe hierfür in seiner letzten Sitzung bereits 15000 Euro beschlossen.

Herr Heimhard teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man die Initiative prima finde und den beantragten Zuschuss in Höhe von 10000 unterstützen möchte.

Widerspruch gibt es nicht. Somit lässt Herr Dahme über den Antrag abstimmen.

Zum Zuschussantrag des BUND Kreisgruppe Hagen zur Unterstützung des Projektes „Natur-Erlebnis-Garten am Marienhof“ im Rahmen der 72-Stunden Sozialaktion (Nr. 12) schlägt Herr Jobst für die SPD-Fraktion vor, den erbetenen Betrag in Höhe von 1200 Euro zu bewilligen. 

Einwände gibt es nicht, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Zum dreizehnten Zuschussantrag der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg / Stamm Don Bosco für das Projekt „Verschönerung des Friedhofs in Dahl“ im Rahmen der 72-Stunden-Sozialaktion schlägt Herr Heimhard für die CDU-Fraktion vor, dies mit dem erbetenen Zuschussbetrag in Höhe von 800 Euro zu unterstützen.

Gegenstimmen gibt es keine, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Zum letzten Zuschussantrag des TSV Dahl für die Sanierung des Fußballheimes und weiterer Unterstützung, um den Eigenanteil des Vereines für den Kunstrasenplatz zu verringern schlägt Herr Jobst vor, den beantragten Zuschuss in Höhe von 5000 zu bewilligen.

Gegenstimmen gibt es nicht, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Insgesamt, so Herr Dahme, habe man heute über Mittel in Höhe von 39750 Euro beschlossen. Somit habe man noch etwas Spielraum für weitere Anträge. So hoffe man darauf, dass der Kämmerer den Bezirksvertretungen irgendwann einmal wieder die

100 % freigeben werde.

Herr Neuhaus hat sich zu Punkt 14 der folgenden Zuschussanträge gemäß

§ 43 i. V. m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 39.750,00 Euro für folgende Verwendungszwecke zur Verfügung:

Abstimmungsergebnis:

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Die Zuschüsse werden bis zum 06.09.2019 befristet. Die Umsetzung der Maßnahmen und das Abrufen der Zuschüsse sind durch Vorlage der Verwendungsnachweise bis dahin sicherzustellen. Ansonsten gelten die Zuschüsse als widerrufen.