14.02.2019 - 4.8 Sanierung des Richard-Römer-Lennebades

Herr Thieser teilt mit, dass ihm die Vorlage bis heute nicht bekannt ist und schlägt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vor, um den Rat grundsätzlich darüber entscheiden zu lassen.

Herr Arnusch befürwortet dies und stellt fest, dass im Hinblick auf den Schulsport dieses Bad nicht geschlossen werden kann. Eine Einbindung in den Haushalt 2020/2021 sollte erfolgen. Ein entsprechender Antrag sollte vorbereitet sein und durch den Rat nach der Sitzung sofort auf den Weg gebracht werden.

Herr Dr. Fischer möchte von der Verwaltung beantwortet wissen, ob die HVG tatsächlich mit 10 % an den Kosten beteiligt werden muss, was eine städtische Beteiligung von über einer Million Euro bedeuten würde. Laut Bäderkonzept ist das Lennebad fortzuführen, bei größeren Investitionen jedoch zu schließen.

Bezug nehmend hierauf erläutert Herr Raab, dass der Antrag durch die Kommune zu stellen ist. Wird, wie in diesem Fall, ein Antrag zugunsten Dritter gestellt, so muss sich dieser ebenfalls mit 10 % beteiligen, so dass hier eine Doppelung zustande kommt. Es wird festgestellt, dass die Sportpauschale bei entsprechendem Beschluss für 2 Jahre blockiert ist.

Herr Strickert stellt fest, dass die Finanzierung laut Vorlage durch die Sportpauschale erfolgt.

Herr Gronwald stellt ebenfalls fest, dass das Bad im Hinblick auf den Schulsport nicht geschlossen werden kann.

Frau Heuer möchte von der Verwaltung wissen, ob die angesetzten Termine in der Einhaltung zeitlich realistisch sind.

Herr Schulte stellt das beschiedene Bäderkonzept in Frage und rät eine Überprüfung dessen an. Die jetzige Möglichkeit des Erhalts von Fördermitteln sollte für die Erhaltung des Bades genutzt werden.

Herr Thieser weist erneut darauf hin, dass ihm die Vorlage nicht vorliegt und eine sachgerechte Diskussion aufgrund fehlender Informationen so nicht möglich ist.

Herr Raab teilt zu den im weiteren Verlauf gestellten Fragen von Herrn Arnusch, Frau Neuhaus und Herrn Römer mit, dass sich der betreffende Fördertopf kurzfristig aufgetan hat. Die Kurzfristigkeit der Maßnahme ist vergleichbar mit der Nöhstraße und dem Umkleidegebäude am Höing. Der Verwaltungsvorstand hat sich erst am 12.02.2019 mit der Thematik befasst. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Vorlage, damit ein ggf. zu stellender Antrag rechtzeitig eingereicht werden kann. Die politischen Beschlüsse sind hierfür Voraussetzung.

Herr Huyeng versteht die vorliegende Problematik bezogen auf die Entscheidungsfähigkeit des Sport- und Freizeitausschusses. Eine Abgabe der Entscheidung an den Rat kann nachvollzogen werden. Eine Finanzierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Sportpauschale. Über die Konsequenzen muss im Rat beraten und entschieden werden.

Herr Stricker stellt fest, dass, bezogen auf die Planung, ein Haushalt für das Jahr 2020/2021 noch nicht vorliegt.

Herr Klepper bittet darum, den Fraktionen bis Montag die aktuellen Besucherzahlen des Lennebades zur Verfügung zu stellen.

Herr Thieser bittet darum, den Fraktionen kurzfristig das Förderprogramm zur Verfügung zu stellen, aus welchem sich ergibt, dass ein Antrag bis zum 27.02.2019 gestellt werden muss. Die Art des Programms ist aus den Unterlagen bisher nicht ersichtlich.

Herr Schulte geht nach den vorliegenden Unterlagen davon aus, dass die Kostenfrage geklärt ist. Besucherzahlen sollten bis zur Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden können, da diese generell regelmäßig überprüft werden.

Herr Raab beantwortet die abschließend gestellte Frage des Herrn Schulte zur Übernahmebereitschaft des Eigenanteils der HVG und teilt mit, dass dieser entsprechend von dort getragen wird. Ergänzend hierzu müssen noch einmal rund 2.000.000 € aufgebracht werden für die Sanierung der Gebäude.

Abstimmungsergebnis: