12.02.2019 - 4.2 Vorschlag der SPD-FraktionHier: RP kritisiert s...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann geht auf den angesprochenen Konflikt zwischen der Hagener Schulverwaltung und der Arnsberger Aufsichtsbehörde ein und erläutert die Situation aus Sicht der Verwaltung. So gab es in der Zwischenzeit ein Gespräch bei der Bezirksregierung, in dem bestehende Missverständnisse ausgeräumt werden konnten und einvernehmliche Vereinbarungen für die zukünftige Zusammenarbeit geschlossen wurden.

Dabei werden den Ausschussmitgliedern auch Kopien des Schreibens des RP und der Antwort des Oberbürgermeisters vorgelegt.

Eine Abstimmung über den Vorschlag der SPD-Fraktion (0135/2019) fand nicht statt. Weiter wurde der anhängende Antrag der CDU, Hagen Aktiv und FDP diskutiert und abgestimmt.

Frau Pfefferer beantragt in diesem Zuge eine gesonderte Abstimmung über die einzelnen aufgeführten Punkte.

Frau Neuhaus erinnert daran, dass auch die vorhandenen Klassenräume für die OGS genutzt werden sollen. Frau Speckmann und Herr Hermann erklären, dass dies faktisch bereits so angewandt wird. Weiter führt Herr Hermann aus, dass der Besuch der OGS auch gleichzeitig den Besuch dieser Schule bedeutet.

Herr Becker weist darauf hin, dass die möglichen Lösungen zur weiteren räumlichen und organisatorischen Entwicklung der OGS (kurzfristig wie langfristig) nur unter Einbeziehung der entsprechenden Träger stattfinden sollten.

Beschluss:

Die Verwaltung erläutert den Konflikt zwischen der Hagener Schulverwaltung und der Arnsberger Aufsichtsbehörde, der laut eines Zeitungsberichtes vom 26. Januar 2019 aufgrund der „schleppenden Entwicklung beim OGS-Ausbau“ in Hagen entstanden sein soll.

Im Rahmen dieser Erläuterung legt die Verwaltung sowohl das Kritikschreiben des RP als auch mögliche Antwortschreiben aus der Hagener Verwaltung vor. Darüber hinaus wird der Ausschuss umfänglich darüber informiert, sollte es zwischenzeitlich themenbezogene Gespräche zwischen der Aufsichtsbehörde und der Stadtverwaltung gegeben haben.

Hinweis der Schriftführung:

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde nicht über den Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksachennummer 0135/2019) abgestimmt, sondern gesondert über die einzelnen Punkte des aus dem HFA überwiesenen Antrages der CDU, Hagen Aktiv und FDP vom 07.02.2019.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Schulen zusätzliche Raumkapazitäten und OGS-Plätze (Anzahl) zur Verfügung stünden, wenn weitere Klassenräume übergangsweise an den Nachmittagen für OGS-Angebote zur Verfügung gestellt würden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob über „Shuttle-Verbindungen“ des ÖPNV auch OGS-Angebote an Schulen angeboten werden können, bei denen sich aufgrund der baulichen Situation kurzfristig keine OGS-Plätze einrichten lassen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Eltern auf der Warteliste unter diesen Bedingungen ihr Kind tatsächlich konkret anmelden würden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Bedarfsplanung für die Vergabe von OGS-Plätzen jährlich durchzuführen, um den tatsächlichen Bedarf an OGS-Plätzen aktuell zu erfahren, um nachzusteuern.

Abstimmungsergebnis: