21.02.2019 - 4.7 Vorschlag der Fraktionen Die Linke. und Bürger ...

Herr Hentschel erklärt, dass der Presseartikel für die Fraktion Die Linke. nicht nachvollziehbar ist. Er betont, mit diesem Antrag und den kommenden Ausführungen niemanden angreifen zu wollen. Zu den gesamten Vorgängen möchte er wissen, ob so ein Fall, wie er geschildert wurde, in Hagen grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Weiterhin fragt er, ob es richtig ist, dass ein Rettungswagen bundesweit innerhalb von acht Minuten nach einer Meldung vor Ort sein muss und ob dies in Hagen immer eingehalten wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Fragen in der abgegeben Stellungnahme der Verwaltung beantwortet wurden.

Herr Lenke verweist auf den aktuell gültigen Rettungsdienstbedarfsplan, in dem diese Schutzzieldefinition aufgeführt ist. Dort ist beschrieben, wann der Rettungsdienst den Notfallort erreicht und zu welchem Prozentsatz dieses Zeitfenster eingehalten werden muss.

Herr Schmidt stellt dar, dass in der Bevölkerung durch den in der Presse beschriebenen Fall eine Verunsicherung entstanden ist. Es werden Fragen in der Öffentlichkeit gestellt, ob dieser Fall durch strukturelle Mängel in der Leistelle verursacht wurde und ob so etwas jederzeit wieder geschehen kann. Dies gilt es für die Zukunft auszuschließen. Er kritisiert, dass die Fragen aufgrund des laufenden Verfahrens nicht beantwortet werden.

Herr Hentschel konkretisiert seine Frage, ob ein solcher Fall in Zukunft weiterhin in Hagen vorkommen kann. Der Ziel des Antrages ist es, dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Tragödie nicht wieder vorkommen kann.

Herr Thielmann ist der Meinung, man sollte dieses Thema nicht weiter diskutieren, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weiterhin wirft er die Frage in den Raum, inwieweit der Presseartikel inhaltlich korrekt ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass er keine Presseberichterstattung kommentiert und verweist erneut auf die Stellungnahme der Verwaltung.