13.03.2019 - 16 Vorschlag der SPD-FraktionHier: RP kritisiert s...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass es sich bei TOP 16 um die Verweisung eines Antrages der SPD-Fraktion handelt, dessen Thematik von der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  am 07.02.2019 ausführlich dargestellt worden sei. Insoweit sei der Antrag in der Sitzung erledigt worden. Dieser Antrag brauche daher nicht in der  heutigen Sitzung des JHA vertieft werden.

Es habe allerdings in der Sitzung des HFA zu der Thematik einen weiteren Sachantrag der Fraktionen CDU, Hagen Aktiv und FDP gegeben. Über diesen wolle er heute beraten und abstimmen lassen.

Herr Jörg erklärt, dass seine Fraktion die Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen habe. Er wolle grundsätzlich darauf hinweisen, dass man in Hagen bei diesem Thema absolutes Schlußlicht sei. Man schneide im Vergleich zu anderen Kommunen sehr schlecht ab. Als Beipiel könne er Oberhausen anführen, das sich in einer ähnlichen finanziellen Situation befindet. Dort habe man über 4000 OGS-Plätze geschaffen. Hagen liege im Vergleich bei 2.200 OGS-Plätzen. Oberhausen schaffe darüberhinaus jedes Jahr über 300 neue Plätze. Laut Bericht des Regierungspräsidenten habe Hagen im letzten Jahr 18 Plätze geschaffen. Man könne sich ungefähr vorstellen, wie lange es dauern würde, bei dem Tempo in Hagen den tatsächlichen Bedarf an OGS-Plätzen zu decken. Er halte das für ein politisches Versagen. Es sei eine unerträgliche Sitation für die betroffenen Eltern.

Er wolle darauf hinweisen, dass der Rat der Stadt Hagen im Jahr 2018 als Auftrag an die Verwaltung beschlossen habe, dass in Jahr 2019 mindestens 250 weitere OGS-Plätze geschaffen werden sollten. Mit den angekündigten 152 Plätzen werde das vom Rat gesteckte Ziel nicht eingehalten. Davon abgesehen, sei nicht sicher, ob die 152 Plätze tatsächlich realisiert würden. In der Vergangenheit habe es immer wieder Gründe gegeben, warum eine Realisierung nicht habe umgesetzt werden können.

Er sehe in dem Antrag auch keine Initiative, das zu ändern. Es sei ein politische Kapitulation, dass man das Ziel nicht erreichen könne.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass es ein Positionspapier des RVR gebe (Guter Ganztag in der Primarstufe Entwicklungsregion Ruhr). Wenn die Situation so sei wie von Herrn Jörg geschildert, werde ein solches Papier nicht benötigt. Dort werde von einem großen Defizit in allen Städten gesprochen. Sicher gebe es einzelne Städte, in denen die Situation besser sei. Es gebe qualitative Unterschiede, die auch in der genannten Stadt Oberhausen dazu führten, dass die Voraussetzung für die Einrichtung von Gruppen anders sei als in Hagen. Sie wolle in diese Diskussion heute nicht noch einmal einsteigen. Sie weise erneut darauf hin, dass dieses Bundesland sich vorgenommen habe, den Gebundenen Ganztag zu kreieren und auszubauen. Das habe es nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich sei der Hort abgeschafft worden. Der Offene Ganztag sei als gemeinsamer Beschluss von Kommunen und Land auf den Weg gebracht worden. Auf diesem Weg befinde man sich gerade. Man sei sich darüber einig gewesen, dass es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe handelt. Diese Auffassung habe man auch gegenüber der Bezirksvertretung zu vertreten gehabt. Sie sei persönlich immer eine Vertreterin der Gebundenen Ganztagsschule gewesen, weil es eine geeignete Form sei, um alle Kinder in den Genuss zu bringen. Die Verwaltung stehe  ingesamt zu einhundert Prozent zu diesem Ausbau. Man müsse allerdings schrittweise vorangehen. Man habe jetzt mit den Schulen in einer großen solidarischen Aktion für dieses Schuljahr 152 Plätze anvisiert und gehe davon aus, dass diese so umgesetzt  würden. Man trage keine Verantwortung für diese Sitation.

Es gebe im Schulbereich einen sehr großen Investitionsstau. Das sei nicht nur in Hagen der Fall. Das Positionspapier hätten alle betroffenen Mitgliedsstädte unterschrieben. 

Man habe vom Rat den Auftrag gehabt, einen Stufenplan zu erstellen. Dieser werde hier präsentiert. Für einen weiteren Ausbau müssten die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Man werde den Ausbau mit Nachdruck umsetzen.

Herr Reinke weist darauf hin, dass man sich noch in der Beratung der Vorlage 0135/2019 befände. Der Antrag der Fraktionen sei im Schulausschuss am 12.02.2019 beraten und beschlossen worden.

Herr Sondermeyer erklärt, dass er die Ausführungen von Frau Kaufmann zum Gebundenen Ganztag begrüße. Der Offene Ganztag sei nie das gewesen, was man sich gewünscht und vorgestellt habe. Wie sei der Beschluss des Schulausschuss vom 14.11.2017 umgesetzt worden? Weiterhin bittet er um Mitteilung des Abstimmungsergebnisses des vorliegenden Antrages im Schulausschuss.

Er rege an, als Ausschuss oder auch als Kommune in Richtung des Gebundenen Ganztages auf die Landesregierung einzuwirken. 

Frau Kaufmann berichtet, dass die Beigeordneten das Positionspapier erarbeitet hätten. Es gehe darin um Quantität und Qualität.

Man habe seinerzeit der Landesregierung vorgeschlagen, in jedem Stadtteil mit besonderem Handllungsbedarf einen gebundenen Ganztag pro Quartier vorzuhalten.

Die Bezirkregierung habe jedoch deutlich gemacht, dass diese Position derzeit auf der bestehenden rechtlichen Grundlage nicht möglich sei.   

Herr Becker berichtet von seinem Besuch bei der Bezirksregierung, bei der im Hinblick auf den gebundenen Ganztag eine klare ablehende Haltung deutlich geworden sei. Eine Realisierungschance sei in den nächsten Jahren nicht gegeben. Realistisch sei ein Ausbaus des Offenen Ganztages.

Herr Jörg macht deutlich, dass seine Kritik sachlicher Natur sei. Es gehe hier darum, die Ansprüche der Eltern zu erfüllen. Alle Kommunen im RVR seien unter gleichen Bedingungen gestartet. Aus dem Grund sehe er in Hagen erhebliche Defizite. Die Tatsache, dass der Ratsbeschluss nicht umgesetzt würde, sei nicht hinzunehmen.

Herr Sondermeyer berichtet von einer kleinen Anfrage im Landtag, die ergeben habe, dass es den gebundenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen durchaus gebe.

Herr Becker weist darauf hin, dass die Verwaltung Ratsbeschlüsse natürlich nicht ignoriere und die Vorgaben des Rates sehr ernst nähmen. Frau Kaufmann habe geschildert, dass es bauliche  Gründe gebe, warum gewisse Planungen nicht umgesetzt werden könnnten. Der Offene Ganztag sei an gewisse Kriterien gebunden. Sobald man diese erfüllen könne, werde OGS auch angeboten. Er werde bei der Beratung der Vorlage unter TOP 17 darstellen, in welchem Stufenmodell man sich derzeit befinde und welche konkreten Vorschläge man dazu mache.

Herr Reinke erinnert daran, dass man jetzt über den vorliegenden Antrag der Fraktionen  abstimmen wolle. Im Anschluss werde man über die Vorlage diskutieren.

Herr Beuth beantragt, einzeln über die Punkte des Antrages abzustimmen.

Herr Reinke erklärt, dass er bei der Abstimmunng der einzelnen Punkte die Abstimmungsergebnisse aus dem Schulausschuss verkünden werde.

Er stellt die Punkte des Antrages einzeln zur Abstimmung. 

Bei der Abstimmung zu Punkt 4 fragt Herr Goldbach, ob das die Konsequenz habe, dass jemand bei Verlust seines Arbeitsplatzes auch den Verlust des OGS-Platz nach sich ziehe. Er halte es für wichtig, die Sachlage für die Ausschussmitglieder zu verdeutlichen.

Herr Becker berichtet, dass er nach der Sitzung des Schulausschusses mit dem Antragsteller geklärt habe, inwieweit dadurch ein jährliches flächendeckendes Überprüfungsverfahren in Kraft gesetzt werden solle. Für ihn sei dieser Beschluss dahingehend zu interpretieren, dass wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass jemand den Platz nicht mehr benötige, dann eine nähere Betrachtung erfolge. Eine jährliche flächendeckende Überprüfung solle es nicht geben.

Herrr Goldbach weist auf die rechtliche Begründung für die Bereitstellung von Schulkinderplätzen im § 24 SGB VIII hin. Hier seien keine Voraussetzungen für die Bereitstellung von Plätzen genannt. Es sei dort nicht vorgesehen, dass die Platzvergabe an Berufstätigkeit gekopppelt sei. 

In Bezug auf die Nennung der Stadt Oberhausen macht er deutlich, dass die Qualität des Offenen Ganztages in Oberhausen nicht mit Hagen zu vergleichen sei. Hier gebe es deutliche Unterschiede in Bezug auf die Personalausstattung und die Qualitäten. Hagen habe einen deutlich höheren Anspruch an die Qualität des Angebotes. Es gehe nicht nur um die Vereinbarkeit von Schule und Beruf, sondern auch um die individuelle Förderung auch dort, wo die soziale Unterstützungsbedürftigkeit besonders groß sei.

Er macht deutlich, dass er diesen Punkt nicht in der Form beschließen würde.

Herr Reinke stellt fest, dass die Antragsteller an diesem Punkt festhalten.

Herr Becker erklärt, dass man hier eine Kollektivregelung habe, die von Herrn Goldbach gerade vorgestellt worden sei. Auf der anderen Seite gebe es keinen individuellen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Die Vergabe der Plätze erfolge genau in diesem Spannungsverhältnis. Man habe sich in der Vergangenheit aufgrund nicht ausreichender Plätze dazu entschieden, kriteriengeleitet zu entscheiden. Solange man eine Unterdeckung habe, komme man aus dieser Problematik nicht heraus, Kriterien für Entscheidungen zu definieren. Letztendlich sei es dann eine politische Entscheidung, welche Kriterien definiert werden sollten. Seines Erachtens spiele sich der Antrag in diesem Rahmen ab. Man müsse daher entscheiden, inwieweit man den Antrag sinnvoll finde.

Herr Jörg bittet um Klärung, wie verfahren werde bei Verlust des Arbeitsplatzes.

Drohe dann auch der Verlust des OGS-Platzes?

Herr Becker macht deutlich, dass das nicht der Fall sein solle. Daher sei er auch froh gewesen, dass im Nachgang zum Beschluss des Schulausschusses ihm versichert worden sei, dass es nicht darum gehe, bei alle OGS-Eltern jährlich diese Überprüfung durchzuführen.

Er gehe davon aus, dass auch bei einem entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses keine jährliche flächendeckende Überprüfung erfolgen werde. 

Herr Reinke stellt unter diesen Voraussetzungen, die auch im Protokoll festgehalten werden sollen, den Punkt 4 zur Abstimmung.

Beschluss:

Hinweis der Schriftführung:

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde nicht über den Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksachennummer 0135/2019) abgestimmt, sondern gesondert über die einzelnen Punkte des aus dem HFA überwiesenen Antrages der CDU, Hagen Aktiv und FDP vom 07.02.2019.

Die Verwaltung wird bauftragt,…..

1. ….zu klären, in welchen Schulen zusätzliche Raumkapazitäten und OGS-Plätze (Anzahl) zur Verfügung stünden, wenn die Klassenräume übergangsweise an den Nachmittagen für OGS-Angebote zur Verfügung gestellt würden.

Abstimmungsergebnis:

2. …zu prüfen, ob über „Shuttle-Verbindungen“ des ÖPNV auch OGS-Angebote an Schulen angeboten werden können, bei denen sich aufgrund der baulichen Situation kurzfristig keine OGS-Plätze einrichten lassen.

Abstimmungsergebnis:

3. ….zu prüfen, welche Eltern auf der Warteliste unter diesen Bedingungen ihr Kind tatsächlich konkret anmelden würden.

Abstimmungsergebnis:

4. …die Bedarfsprüfung für die Vergabe von OGS-Plätzen jährlich durchzuführen, um den tatsächlichen Bedarf an OGS-Plätzen aktuell zu erfahren, um nachzusteuern.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: