21.02.2019 - 5.22 Bebauungsplan Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßle...

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv gegen diesen Beschluss ablehnen wird, um nicht auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichten zu müssen.

Herr Hentschel stimmt seinem Vorredner zu und führt aus, dass die Fraktion Die Linke. ebenfalls diesen beschlussvorschlag ablehnt.

Beschluss:

zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das Bebauungsplanverfahren Nr. 9/16 auf das Verfahren nach § 13b BauGB umzustellen.

zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt östlich der Raiffeisenstraße 2 bis 8a und südlich der Bebauung Raiffeisenstraße 12, 26 und 28. Die genaue Plangrenze kann dem Lageplan in der Vorlage und dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan entnommen werden.

Nächster Verfahrensschritt:

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll in der ersten Jahreshälfte 2019 durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: