06.02.2019 - 5.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer macht auf den als Tischvorlage ausgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam. Herr Sporbeck erläutert die im Antrag gestellten Fragen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt,

… in Abstimmung mit der Hagener Straßenbahn AG die konkrete mögliche Umsetzung des Netzvorschlags zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes der Hagener Straßenbahn AG ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 darzustellen. Dabei sollen untrennbar miteinander verbundene Leistungen in Kostenblöcken zusammengefasst werden, um je nach Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln auch eine teilweise und schrittweise Umsetzung des Netzvorschlags zu ermöglichen.

2. Ergänzt werden soll die Darstellung durch eine schätzungsweise Prognose der Erhöhung der Fahrgastzahlen und der Erlöse durch die jeweiligen in Kostenblöcken zusammengefassten Maßnahmen ab 2020. Die Darstellung soll auch deren volks- und betriebswirtschaftliche Wirtschaftlichkeit umfassen. Dabei sind die Expertisen der HVG (Hagener Straßenbahn) sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) mit einzubeziehen. Zusätzlich sind alle in Frage kommenden Förderschienen zu ermitteln und darzustellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der HVG die Vorplanungen in den Jahren 2018/2019 so weit zu konkretisieren, dass rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushalts 2020/2021 der Rat die Mehrbedarfe und ihre Finanzierbarkeit bewerten und die Verwaltung die möglichen finanziellen Mehrbedarfe einplanen kann und auch frühzeitig die vorhandenen überörtlichen Förderprogramme ausschöpft. Der Entscheidungsprozess ist so zu planen, dass der Rat der Stadt Hagen im Jahr 2019 rechtzeitig über die Maßnahmen entscheiden kann, um sowohl

den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 als auch

           ... den Fahrplanwechsel 2020 (Dezember 2019)

mit den Maßnahmen zu erreichen.

Bezogen auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln prüft die Verwaltung, ob - und wenn ja wann - Beträge für kommunale Eigenanteile eingeplant werden müssen.

4.Die Übersicht wird dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität spätestens mit der Einladung zur Sitzung am 20.03.2019 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: