31.01.2019 - 7.2 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Hinweis der Schriftführerin: Die Vorlagen 1255/2018 und 1255-1/2018 werden zusammen beraten.

Frau Hammerschmidt erläutert die Vorlagen.

Herr Mervelskemper bezieht sich auf die in der Vorlage angesprochenen Flächen an der Grundschötteler Straße. Mit einer Größe der Flächen von 19,39 ha sei nicht mehr von Flächen an der Grundschötteler Straße zu sprechen, sondern es seien Flächen, welche weit in die Schülinghauser Straße hinein bis zum Bauernhof gingen, im     Gespräch. Vor 15 Jahren wurde bereits über dieses Gebiet im Rahmen des Flächennutzungsplanes diskutiert. Dass in diesem Bereich ein Gewerbegebiet in dieser Größenordnung entstehen soll, wurde auch seinerzeit schon abgelehnt. Er erläutert, warum der angesprochene Bereich nicht mit dem Bereich auf der          gegenüberliegenden Seite der Grundschötteler Straße auf dem Gebiet der Stadt Wetter zu   vergleichen sei und macht deutlich, dass es sich bei dem Gebiet an der  Schülinghauser Straße um ein Naherholungsgebiet handele, welches erhalten bleiben sollte. Er berichtet von einem aktuellen Gespräch mit dem Grundstückseigentümer. Dieser habe der Stadt Hagen lediglich eine Verkaufsbereitschaft für die linke, nördlich gelegene Seite der Schülinghauser Straße signalisiert.

Herr Gronwald schließt sich den Ausführungen von Herrn Mervelskemper an. Auf Seite 5 der Vorlage werde begründet, warum es der Unteren Wasserbehörde nicht sinnvoll erscheine, dieses Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen. Dieses Naturschutzgebiet werde von vielen Spaziergängern genutzt. Die Gebiete auf der anderen Seite der Grundschötteler Straße würden sich seiner Meinung nach viel besser als Gewerbegebiete eignen. Für die Fraktion Hagen Aktiv macht er deutlich, dass dieser Vorlage mit dem Bereich Grundschötteler Straße so nicht zugestimmt werde.

Herr Goertz kann nicht nachvollziehen, dass die städtebauliche Verwaltung die Argumente der Umweltverwaltung nicht berücksichtige. Er werde dieser Vorlage bezogen auf die Hasper Gebiete so ebenfalls nicht zustimmen.

Frau Bremser bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Mervelskemper. Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Haspe habe dieses Gebiet an der Grundschötteler Straße / Schülinghauser Straße abgefahren. Es handele sich um ein hügeliges und teilweise unerschlossenes Gebiet, welches als reines Erholungs- und Naturschutzgebiet anzusehen sei. Lediglich die unmittelbar an der Grundschötteler Straße gelegene Wiese könne aus ihrer Sicht  als Gewerbegebiet genutzt werden.

Herr Thieser ergänzt, dass es sich um die Fläche auf der linken Seite entlang der Schülinghauser Straße handele. Der Eigentümer dieser Fläche habe diesbezüglich konkrete Gespräche mit der Verwaltung geführt. Das vorgeschlagene Gebiet gehe weit über die angesprochene Fläche hinaus.

Herr Gronwald macht für die Fraktion Hagen Aktiv deutlich, dass sie grundsätzlich nicht gegen die Erschließung von neuen Gewerbeflächen sei, da die Stadt Hagen diese dringend benötige. Die Erweiterung der Brachflächen werde als vorrangiges Ziel angesehen und nicht die Opferung von Naturschutzgebieten. Aus diesem Grund werde seine Fraktion auch der kleineren vorgeschlagenen Fläche nicht zustimmen.

Frau Hammerschmidt erklärt, dass zu wenige Gewerbeflächen vorhanden seien. Die Brachflächenentwicklung sei zwar vorrangig,  problematisch aber der Erhalt der Grundstücke. Für den Bereich der Grundschötteler Straße sei Verkaufsbereitschaft vorhanden.

Herr Romberg merkt an, dass der Eigentümer seiner Kenntnis nach keine Verkaufsbereitschaft für die anderen Flächen gegeben habe.

Herr Mervelskemper bestätigt die Aussagen von Herrn Romberg.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme mit Ausnahme des Bereichs Grundschötteler Straße zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und zum Handlungsprogramm entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme. 

Abstimmungsergebnis:

Beschluss der Bezirksvertretung Haspe für den Bereich Grundschötteler Straße:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, in der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf lediglich die linke, nördliche Seite der Schülinghauser Straße so zu berücksichtigen, wie der Eigentümer es vorgeschlagen hat. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, ob bei dem Eigentümer überhaupt Verhandlungsbereitschaft für die erweiterte Fläche vorhanden ist. Sollte die Verhandlungsbereitschaft nicht bestehen, müsste dies in der Vorlage entsprechend geändert werden.

Abstimmungsergebnis: