07.02.2019 - 5.13 Fortsetzung des touristischen Eisenbahnverkehrs...

Herr König weist darauf hin, dass es am Vortag im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität eine längere Diskussion zur Finanzierung gegeben habe. Er möchte wissen, ob die der Stadt Hagen vom Land zugewiesenen Mittel der ÖPNV-Pauschale für die Jahre 2019/2020/ff. uneingeschränkt der Stadt für Maßnahmen erhalten blieben, die aus dieser Pauschale finanziert werden könnten.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass sie in dem Umfang, in dem sie der Stadt für Maßnahmen zur Verfügung standen, erhalten blieben, da die Stadt bisher aus der Nahverkehrspauschale die Ruhrtalbahn gezahlt habe, was jetzt nicht mehr gestattet sei.

Die Stadt erhalte etwa 1,8 Mio. Euro aus der Nahverkehrspauschale, die bereits heute zu 90 % an die Hagener Straßenbahn AG fließe. Der Rest verbleibe bei der Stadt.

Zukünftig würden die Zuschüsse an die HVG um 55.000 Euro gekürzt. Zum Ausgleich wird die Stadt Hagen nicht nur 90 % an die Hagener Straßenbahn AG weiterleiten lassen, sondern 90 % plus 55.000 Euro. Damit stehe der Hagener Straßenbahn AG derselbe Betrag zur Verfügung wie bisher und die Stadt habe die Möglichkeit, aus dem eingesparten Zuschussbetrag die Ruhrtalbahn zu finanzieren. Nach diesem Modell habe hinterher niemand weniger und niemand mehr Geld.

Herr König bittet um ein bilaterales Gespräch mit dem Kämmerer und Vertagung der Entscheidung auf den Rat.

Herr Panzer informiert darüber, dass im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität auch diskutiert worden sei, ob dieser Zuschuss rechtlich überhaupt zulässig sei. Die Verwaltung habe zugesagt, bis zum Rat eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass sowohl die Fachverwaltung als auch Herr Köther von der HVG mit dem VRR, der die Gelder weiterleite, gesprochen hätten. Dort habe man mit Blick auf § 11 des Gesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen keine Bedenken erhoben. Darin sei geregelt, dass mindestens 80 % an ein Nahverkehrsunternehmen weitergeleitet werden müssen. Ein höherer Betrag sei unschädlich.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung des touristischen Eisenbahnverkehrs im Ruhrtal durch die Stadt Hagen gemeinsam mit dem Ennepe-Ruhr Kreis zu.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Ennepe-Ruhr Kreis ein Ausschreibungsverfahren für den Betrieb eines touristischen Eisenbahnverkehrs im Ruhrtal für die Jahre 2019 – 2021 durchzuführen.
    
3. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Finanzierungskonzept für die Jahre 2019 – 2021 zu.

Abstimmungsergebnis: