07.02.2019 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: RP kritisiert s...

Herr Rudel erläutert den Antrag. Das, was die Westfalenpost zu einem Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg an die Stadt Hagen recherchiert habe, stehe im Gegensatz zu dem, was Frau Kaufmann in der letzten Ratssitzung berichtet habe. Unklar sei, wie es sich mit der halben Million Euro Zuschussmitteln für den OGS-Ausbau verhalte, die angeblich von der Stadt Hagen nicht abgerufen worden seien. Auch die Anzahl der geschaffenen OGS-Plätze unterscheide sich.

Frau Kaufmann kündigt an, dass der Brief der Bezirksregierung Arnsberg samt Antwortschreiben der Stadtverwaltung im Nachgang zur Verfügung gestellt würde.

Aufgrund des Briefwechsels habe am 23.01.2019 ein ausführliches und konstruktives Gespräch zwischen ihr, dem Leiter des Fachbereiches Bildung, Herrn Becker, und der Abteilungsleitung für Schule bei der Bezirksregierung Arnsberg, Frau Nienaber-Willaredt, stattgefunden. Darin konnten offene Fragen und Missverständnisse geklärt werden.

Weder im Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg noch im Gespräch sei von einer halben Million Euro die Rede gewesen. Woher die Zahl komme, sei nicht nachvollziehbar gewesen.

Das Verfahren der Landesförderung stelle sich wie folgt dar: Gefördert würden die zum 15.10. tatsächlich besetzten OGS-Plätze. Die nicht besetzten Plätze würden abgezogen, was 2018 zu einer Rückzahlung an die Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von 26.495 Euro geführt habe. Bei den nicht genutzten Plätzen handle es sich fast ausschließlich um Plätze in Dahl.

Es sei unter anderem besprochen worden, dass alle Möglichkeiten genutzt würden, Sofortmaßnahmen einzuleiten und gemeinsam mit den Schulen „Notplätze“ einzurichten.

Zum neuen Schuljahr würden auf Emst, am Boloh, am Kuhlerkamp, in Delstern und an der Heideschule neue Plätze eingerichtet.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Fachgremiums und des Rates soll die Meinolfschule ausgeweitet werden und die Erick-Kästner-Schule an die Berchumer Straße umziehen, sodass an der Meinolfschule eine weitere Klasse und zwei OGS-Gruppen mit insgesamt 50 Plätzen eingerichtet werden könnten. Auch an der Berchumer Straße könne voraussichtlich eine, möglicherweise auch zwei Gruppen, eingerichtet werden.

Derzeit werde intensiv in engster Abstimmung mit den Schulen geprüft, wo mit kleinen Maßnahmen noch Plätze eingerichtet werden können. Wo Baumaßnahmen erforderlich seien, hoffe man auf endgültige Umsetzung zum Schuljahresbeginn 2020.

Die Bezirksregierung Arnsberg sei unterstützend tätig, auch hinsichtlich der Bestrebungen, den rhythmisierten offenen Ganztag als zusätzliches Modell einzuführen. Diesbezüglich suche man für das nächste Jahr zwei Pilotschulen.

Weiterhin werde geprüft, die vorhandenen OGS-Plätze nach anderen Kriterien zu vergeben und den gesicherten Halbtag auszuweiten.

Zur Sitzung des Schulausschusses im März sollen Ergebnisse der Prüfungen vorgestellt werden können.

Herr Walter zeigt sich verwundert darüber, dass die SPD es vermeide, die Fachausschüsse aufzusuchen. Im Schulausschuss gebe es eine Kommission, in der diese Thematiken intensiv mit der Fachverwaltung diskutiert werden könnten. Herr Becker habe mehrfach versichert, dass jedes Kind einen OGS-Platz erhalten könne, nur nicht immer am gewünschten Ort.

Seine Fraktion sei bereit, den eigenen Antrag und den SPD-Antrag in den Schulausschuss und den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Das Thema müsse komplexer gesehen werden. Es gehe nicht nur um Finanzen, sondern auch um Baumaßnahmen, die nicht jederzeit durchführbar seien.

Herr Hentschel beantragt eine Sitzungsunterbrechung und Einsichtnahme in das Schreiben der Bezirksregierung.

Für den Fall der Ablehnung des Antrages beantragt er die Einberufung des Ältestenrates.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung abstimmen. Dieser wird mit 14 : 3 Stimmen abgelehnt.

Anschließend lässt er über den Geschäftsordnungsantrag auf Einberufung des Ältestenrates abstimmen. Dieser wird mit 11 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Riechel befürwortet, die Anträge in den Schulausschuss und den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

Herr Dr. Geiersbach hält es für richtig, dass im Haupt- und Finanzausschuss als erstem nach Erscheinen des Presseartikels tagenden Ausschuss die Hintergründe erfragt werden. In der Sache selbst habe seine Fraktion einen Antrag für den Schulausschuss gestellt, der auch Investitionen beinhalte.

Herr Hentschel vertritt die Auffassung, dass es zur Einberufung des Ältestenrates keiner Abstimmung bedürfe, sondern auch so das Recht dazu bestehe. Er würde dies gerne prüfen lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert dazu, dass es sich bei der gewünschten Einberufung des Ältestenrates gemäß § 15 (2) Buchstabe i der Geschäftsordnung des Rates um einen Geschäftsordnungsantrag handle. Dieser sei abgelehnt worden.

Herr Strüwer stellt heraus, dass man sich Investitionsmaßnahmen nicht versperre. Hauptsache sei jedoch derzeit, kurzfristig Übergangs- und Notlösungen zu finden, um Bedarfe abzudecken. Frau Kaufmann habe verdeutlicht, dass man schrittweise weiterkomme. Es gelte, seitens der Politik und der Verwaltung gemeinsam Lösungen zu suchen.

Herr König führt aus, dass man sowohl seitens der CDU als auch auf Seiten der SPD versuche, Druck zu erzeugen, damit es im Bereich OGS Fortschritte gebe. Auf Antrag der „Allianz“ habe der Rat am 05.07.2018 die Entwicklung eines Stufenmodelles beschlossen, um dem real vorhandenen Bedarf an OGS-Plätzen zukünftig dauerhaft gerecht zu werden. Im Beschluss heiße es auch „Die Verwaltung prüft unter den fortzuschreibenden finanziellen, baulichen, personellen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen …“. Es sei allen bewusst gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe, auch im baulichen Bereich. Derzeit seien jedoch keine konkreten Baumaßnahmen bekannt. Er sehe das Problem darin, dass die Verwaltung den Auftrag des Rates nicht abgearbeitet habe. Auch das Stufenmodell gebe es bis heute nicht. Hinsichtlich der perspektivischen Entwicklung sei man nicht weiter als im Sommer 2018.

Herr Oberbürgermeister Schulz wendet sich an Herrn König und verdeutlicht, dass Frau Kaufmann in der letzten Ratssitzung und auch gerade zuvor die mit der Fachverwaltung und jeder einzelnen Schule abgestimmten Maßnahmen dargestellt habe. Sie habe erläutert, was am Runden Tisch mit den Trägern besprochen wurde, das Qualitätsthema angesprochen und zu Fragestellungen seitens der Bezirksregierung Arnsberg aufgeklärt.

Die Bemerkung, dass seit dem Sommer 2018 nichts passiert sei, weist er für die Verwaltung ausdrücklich zurück. Es sei viel auf den Weg gebracht worden, wenngleich insbesondere im Bereich der Aus- und Anbauten das Problem nicht kurzfristig zu lösen sei.

Herr Rudel weist darauf hin, dass Herr König ein konkretes Problem angesprochen habe.

Den Antrag habe man gestellt, um nach Erscheinen des Zeitungsartikels die tatsächlichen Hintergründe zu klären. Die Fragen seien beantwortet worden, womit der Zweck erfüllt sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass Einvernehmen darin besteht, die Vorlage einschließlich des Antrages der Fraktionen von CDU, Hagen Aktiv und FDP in den Schulausschuss und den Jugendhilfeausschuss zu überweisen, wobei sich der Antrag der SPD-Fraktion durch die erfolgte Berichterstattung inhaltlich erledigt habe.

Beschluss:

Die Verwaltung erläutert den Konflikt zwischen der Hagener Schulverwaltung und der Arnsberger Aufsichtsbehörde, der laut eines Zeitungsberichtes vom 26. Januar 2019 aufgrund der „schleppenden Entwicklung beim OGS-Ausbau“ in Hagen entstanden sein soll.

Im Rahmen dieser Erläuterung legt die Verwaltung sowohl das Kritikschreiben des RP als auch mögliche Antwortschreiben aus der Hagener Verwaltung vor. Darüber hinaus wird der Ausschuss umfänglich darüber informiert, sollte es zwischenzeitlich themenbezogene Gespräche zwischen der Aufsichtsbehörde und der Stadtverwaltung gegeben haben.

Abstimmungsergebnis: