07.02.2019 - 5.4 Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Wisotzki möchte wissen, ob Rückstellungen für die Jahre 2016 und 2017 gebildet worden seien und wie viel Geld zur Verfügung stünde, wenn diese aufgelöst würden.

 

Herr Kotysch teilt dazu mit, dass für diese Jahre keine Rückstellungen gebildet worden seien.

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Beschluss:

 

r die Gesamtabschlüsse 2015-2017 wird von der Ausnahmeregelung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse Gebrauch gemacht.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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