07.02.2019 - 4.1 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Park-and-Ride 2019

Herr König erläutert den Antrag. Im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität habe man sich auf die Nutzung der Parkplätze am Höing und, zu bestimmten Jahreszeiten, am Freilichtmuseum konzentriert. Die Hagener Straßenbahn AG habe für den Standort Höing Kosten benannt, die Variante Freilichtmuseum jedoch wegen fehlender Wendemöglichkeiten ausgeschlossen.

Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass das Park-and-Ride-Konzept als Teil der Pflichtaufgabe Luftreinhalteplan umgesetzt werden solle. Der Kämmerer habe in einer Stellungnahme die Situation des Haushaltes und den drohenden Fehlbedarf dargelegt, aufgrund dessen die Maßnahme nicht finanziert werden könne. Andere Maßnahmen wie die Baumpflegesatzung seien jedoch finanzierbar gewesen..

Seine Fraktion möchte nicht dafür verantwortlich sein, wenn irgendwann Fahrverbote verhängt würden und bitte daher um Zustimmung zum Antrag.

Herr Dr. Ramrath kritisiert, dass die SPD-Fraktion den Antrag ohne fachliche Grundlagen und ohne vorberatende Gremien für den Haupt- und Finanzausschuss stelle. Seine Fraktion werde daher die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  beantragen.

Ziffer 2 des Antrages beinhalte vernünftige Ansätze.

Ziffer 1 halte er jedoch in der Form nicht für plausibel. Ein 15-Minuten-Takt würde vom Höing bereits gefahren. Der Standort liege auch zu nahe an der Innenstadt. Sinnvoller erschienen ihm Park-and-Ride-Plätze an der Peripherie.

Insgesamt müsse das Thema aber im Rahmen der Gesamtstrategie zur Mobilitätswende betrachtet werden.

Der Kämmerer habe in der Stellungnahme der Verwaltung verdeutlicht, dass der im Antrag formulierte Finanzierungsvorschlag nicht zum Tragen kommen könne.

Herr Riechel teilt die Sichtweise von Herrn Dr. Ramrath hinsichtlich der Verweisung und des Standortes. Der Parkplatz der FernUniversität sei geeigneter, zumal die entsprechende Busverbindung von dort in die Innenstadt nicht ausgelastet sei.

Herr König weist darauf hin, dass der Antrag im Arbeitskreis ÖPNV angekündigt worden sei. Dort habe man die Platzierung im Haupt- und Finanzausschuss für richtig gehalten.

Mit dem Park-and-Ride-Platz am Höing wolle man erreichen, dass die über die A46 kommenden Fahrzeuge nicht in die Innenstadt fahren, sondern am Autobahnende nach rechts abbiegen. So könne die „Finanzamtsschlucht“ entlastet werden. 

Den 15-Minuten-Takt habe die Hagener Straßenbahn AG vorgeschlagen. Die parallel führenden Linien würden nicht durchgängig fahren. Darüber hinaus sei es sinnvoll, in den Morgenstunden einen engeren Takt für die Berufspendler anzubieten, um Wartezeiten kurz zu halten.

Seiner Auffassung nach stünden noch Mittel aus Einsparungen aus dem Fonds Deutsche Einheit zur Verfügung, die nicht konkret verplant seien. Der Antrag werde daher aufrechterhalten.

Herr Thielmann führt aus, dass der frühere kostenlose Park-and-Ride-Service vom Höing aus eine Marketingmaßnahme in der Vorweihnachtszeit gewesen sei, um trotz der damaligen Parkplatznot Kunden nach Hagen zu holen. Inzwischen gebe es mehr Parkplätze. Er stimme trotzdem dahingehend zu, dass ein Park-and-Ride-Angebot für Berufspendler attraktiv sein könnte, da die Parkplätze in der Innenstadt teuer seien und die Pendler zum Parken in die Wohngebiete drängen würden.

Er halte ebenfalls eine Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität für sinnvoll.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt zu bedenken, dass es sich hier um einen Detailantrag ohne Beschlussfassung in den Fachausschüssen handle. Damit sei man schon einmal nicht gut gefahren.

Er lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität abstimmen.

Beschluss:

1. Die Hagener Straßenbahn AG wird beauftragt, Park-and-Ride-Fahrten montags bis samstags in der Zeit von 6.30 Uhr bis 21.00 Uhr in einem Rhythmus von 15 Minuten zur Stadtmitte vom Höing und Parkplatz Sportanlage Ischeland) spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel im Jahr 2019 einzurichten.
 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Rates am 11. Juli 2019 in Abstimmung mit der Hagener Straßenbahn AG ein umsetzungsfähiges Konzept zur Einführung weiterer Park-and-Ride-Plätzen in Hagen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis (Geschäftsordnungsantrag):