05.02.2019 - 5.1 Bebauungsplan Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßle...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann erklärt, dass der Naturschutzbeirat in der Sitzung am 06.12.2016 seinerzeit dem Bebauungsplan mit 8 Zustimmungen, 3  Ablehnungen und 2 Enthaltungen zugestimmt hat. Die Zustimmung erfolgte mit der Maßgabe, die entfernte Obstwiese wieder neu anzulegen.

Herr Dr. Hülsbusch schlägt vor, die Vorlage abzulehnen, da gemäß der Umstellung des rechtlichen Verfahrens die Bürgerbeteiligung und die Anlage der Obstwiese entfallen soll.

Beschluss:

zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das Bebauungsplanverfahren Nr. 9/16 auf das Verfahren nach § 13b BauGB umzustellen.

zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt östlich der Raiffeisenstraße 2 bis 8a und südlich der Bebauung Raiffeisenstraße 12, 26 und 28. Die genaue Plangrenze kann dem Lageplan in der Vorlage und dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan entnommen werden.

Nächster Verfahrensschritt:

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll in der ersten Jahreshälfte 2019 durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zusatzbeschluss:

Durch die Umstellung auf § 13 b BauGB ohne vorherige Bürgerbeteiligung und Anwendung der Eingriffsregelung wird der Beschluss des Landschaftsbeirates vom 06.12.2016 (Zustimmung des Landschaftsbeirates) formal unterlaufen. Dieser Beschluss sah vor, dass die bereits entfernte Obstwiese im Nahbereich des Baugebietes Haßley-Süd neu angepflanzt wird.

Abstimmungsergebnis: