07.02.2019 - 5.3 Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssan...

Herr König teilt mit, dass seine Fraktion die Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg kritisch zur Kenntnis nehme, da sie enge Grenzen setze, sodass eine Entwicklung in Hagen nur sehr schwer möglich sei. Er habe auch kein Verständnis für die Ausführungen zu Personalaufwendungen und die Empfehlung, Stellen abzubauen. Anscheinend sei nicht mehr die Aufgabe entscheidend.

Dies setze bereits Vorzeichen für die Haushaltsplanberatungen 2020/21.

Trotzdem werde man daran festhalten, den einen oder anderen Bereich nach vorne zu bringen. Der Regierungspräsident und der Kämmerer hielten offensichtlich andere Positionen für dringender, als die Entwicklung der Stadt.

Herr Kiszkenow verweist darauf, dass der Regierungspräsident die Planung der Gewerbesteuer für 2019 für sehr ambitioniert halte. Er möchte wissen, wie die Kämmerei hinsichtlich der wirtschaftlichen Prognosen die Situation derzeit beurteile.

Herr Gerbersmann geht weiterhin davon aus, dass die 105 Mio. Euro eingehalten werden. Im letzten Jahr habe das Ergebnis bei 111 Mio. Euro gelegen. Mit Blick auf Einmaleffekte im Jahr 2018 habe man die Prognose etwas niedriger angesetzt. Nach den Regeln des Stärkungspaktes hätte man die Orientierungsdaten des Landes anwenden können. Dann hätte man zu den 111 Mio. Euro für 2018 noch Prozente aufschlagen dürfen. Dies hätte jedoch nach eigener Überzeugung zu einem unseriösen Ergebnis geführt.

Die 105 Mio. Euro seien jedoch weiterhin eine Prognose. Derzeit stehe man bei 87 Mio. Euro. Es sei jedoch normal, dass man am Jahresbeginn tiefer liege, da im Laufe des Jahres erhebliche Effekte hinzukämen, beispielsweise Nachzahlungen der Firmen.

Herr Dr. Ramrath schließt sich der kritischen Bewertung durch Herrn König nicht an, sondern möchte als positiv herausstellen, dass der Regierungspräsident neben den formalen Auflagen auch konkrete Hinweise formuliert habe, beispielsweise zukünftig weniger Stellen auszuweisen und die Möglichkeit der Digitalisierung stärker zu nutzen. Dieser Vorschlag gehe in die richtige Richtung und er erwarte bei investiven Maßnahmen zur Digitalisierung die Unterstützung der Bezirksregierung Arnsberg.

Weiterhin stellt er den in der Verfügung formulierten Dank für die gute Zusammenarbeit heraus. Die vorhandene Vertrauensbasis sei ein Vorteil gegenüber früheren Zeiten und eröffne Spielräume im operativen Handeln.

Beschluss:

Die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Die Dienstanweisung „Bewirtschaftungsregelungen für das Haushaltsjahr 2019“ wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: