07.02.2019 - 5.12 Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südoste...

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert daran, dass an dieser Stelle aufgrund des Sachzusammenhanges die Vorlage 0056/2019 gemeinsam mit der Vorlage 0964/2018 beraten werden soll.

Herr Thieser bedauert, dass in beiden Konzepten der Sport keine Rolle spiele, obwohl dieser integrativ wirke. Er bitte daher, bei der Fortschreibung der Konzepte den Sport einzubeziehen. Um einen Überblick zu Maßnahmen in diesem Bereich zu bekommen, könnten das Servicezentrum Sport oder der Stadtsportbund angesprochen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt diese Anregung.

Herr Eiche teilt mit, dass ihm einige redaktionelle Fehler aufgefallen seien. Auf Seite 22 des Integrationskonzeptes zur Zuwanderung aus Südosteuropa stehe im letzten Drittel „Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II“. Grundsicherung werde jedoch nach dem SGB XII geleistet.

Der Satz „Es ist davon auszugehen, dass in der Gesamtgruppe aller in Hagen wohnender Erwerbsfähigen aus Rumänien und Bulgarien der Anteil der beruflich Qualifizierten höher liegt.“ auf Seite 23 sei ihm zu schwammig und nicht belegt.

Die auf Seite 7 genannte Beschäftigungsquote von 65,4 % für die EU-2-Gruppe sei etwas irreführend, da es sich dabei in der Regel um Minijobs handle.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt Herrn Eiche vor, hinsichtlich der redaktionellen Anmerkungen eine Liste einzureichen, damit redaktionelle Fehler unabhängig vom heutigen Beschluss behoben werden könnten.

Hinsichtlich der inhaltlichen Anmerkungen hätte er es vorgezogen, wenn sie in die umfangreiche Vorberatung eingeflossen wären. Sie könnten als Änderungsanträge für den Rat eingereicht werden.

Herr Hentschel kritisiert, dass die AfD-Fraktion die Änderungswünsche nicht schon in vorberatenden Gremien vorgetragen habe.

Herr Thieser spricht sich dafür aus, dass an der zukünftigen Diskussion auch der Schulausschuss beteiligt werden sollte. Auch in diesem Bereich habe Integration eine besondere Bedeutung.

Gesprochen werde über zwei Konzepte, nicht über ein Maßnahmenpaket. Er plädiere dafür, dass die Maßnahmen, die sich aus diesen beiden Konzepten ergäben, zusammengefasst und in den Ausschüssen zur Diskussion gestellt würden.

Er unterstütze den auf Antrag der FDP-Fraktion im Sozialausschuss zum Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südosteuropa gefassten Beschluss, der in eine ähnliche Richtung gehe.

Herr Reinke lobt die Verwaltung für das umfangreiche Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südosteuropa und die daraus hervorgehende erfolgreiche Arbeit.

Dem Konzept und der weiteren Verfahrensweise stimme seine Fraktion zu.

Herr Eiche korrigiert sich dahingehend, dass die Bezeichnung „Grundsicherung“ im Zusammenhang mit dem SGB II nicht falsch sei, da es sich um einen Oberbegriff handle; er würde es aber anders formulieren, damit es verständlicher sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südosteuropa.

Abstimmungsergebnis: